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JuraForum.de > Lexikon > I > Insolvenzgläubiger - Gläubigerausschuss
Der Gläubigerausschuss ist das Selbstverwaltungsorgan der Insolvenzgläubiger.
Nach der Gesetzbegründung (BT-Drucks. 12/2443, S. 131) ist der Gläubigerausschuss dasjenige Organ, durch das der ständige Einfluss der beteiligten Gläubiger auf den Ablauf des Insolvenzverfahrens sichergestellt werden soll. Seine Aufgabe ist es, die Interessen der beteiligten Gläubiger zur Geltung zu bringen.
Rechtsgrundlagen sind die §§ 67 - 73 InsO. Daneben sind weitere Anspruchsgrundlagen in verschiedenen anderen Vorschriften der InsO geregelt, so z.B. in § 158 InsO, nach der der Insolvenzverwalter die Zustimmung des Gläubigerausschusses einholen muss, wenn er vor dem Berichtstermin das Unternehmen des Schuldners stilllegen oder veräußern will.
Der Gläubigerausschuss soll gemäß § 67 InsO bestehen aus Vertretern der Absonderungsberechtigten, der Gläubiger mit den höchsten Forderungen, der Kleingläubiger und der Arbeitnehmer, soweit diese mit Forderungen am Insolvenzverfahren beteiligt sind. Eine Abweichung von dieser Vorgabe ist möglich.
Daneben können auch Nicht-Gläubiger zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses bestellt werden. Dies ist u.a. dann sinnvoll, wenn der Nicht-Gläubiger für das Insolvenzverfahren besondere Sachkunde vorweisen kann, wie dies z.B. bei einem Steuerberater oder Fachanwalt für Insolvenzrecht der Fall ist.
Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt gemäß § 70 InsO durch eine vom Insolvenzgericht ausgesprochene Entlassung und erfordert das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Entlassung kann von Amts wegen, auf Antrag des Mitglieds des Gläubigerausschusses oder auf Antrag der Gläubigerversammlung erfolgen.
Störungen des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Mitglied des Gläubigerausschusses einerseits, dem Insolvenzverwalter, anderen Mitgliedern des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung andererseits rechtfertigen die Entlassung nicht, wenn sie nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Mitglieds beruhen. Gleiches gilt für die nur abstrakte Gefahr einer Interessenkollision (BGH 01.03.2007 - IX ZB 47/06).
Die Einberufung des Gläubigerausschusses erfolgt gemäß §§ 67, 68 InsO entweder durch das Insolvenzgericht (vorläufiger Gläubigerausschuss) oder durch die Gläubigerversammlung. Der vorläufige Gläubigerausschuss wird gegebenenfalls durch die Gläubigerversammlung bestätigt, wieder abgewählt oder es werden andere Mitglieder gewählt.
Allgemein ist es gemäß § 69 InsO Aufgabe des Gläubigerausschusses, den Insolvenzverwalter zu unterstützen und zu kontrollieren. Die Mitglieder haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten, die Bücher und Geschäftspapiere einzusehen und den Geldverkehr sowie -bestand prüfen zu lassen.
Die Mitglieder des Insolvenzausschusses vertreten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben alle Insolvenzgläubiger. Es ist insofern unzulässig, dass sie die ihnen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung gewonnen Informationen zu eigenen Vorteilen verwenden.
Im Einzelnen sind neben der allgemeinen gesetzlichen Aufgabenzuteilung noch folgende Aufgaben und Kompetenzen genannt:
Die Beschlussfassung setzt voraus, dass die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist und der Beschluss mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder gefasst wurde. Hier gilt nicht wie in der Gläubigerversammlung die Mehrheit der Forderungsbeträge, sondern die Mehrheit nach Köpfen der Mitglieder.
Seit dem 01. März 2012 hat das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO die Möglichkeit, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen.
Für den vorläufigen Gläubigerausschusses gelten die §§ 67 Abs. 2 InsO und die §§ 69 - 73 InsO entsprechend, d.h. die Vorschriften der Zusammensetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses, seine Aufgaben, die Beschlussfassung und die Vergütung seiner Mitglieder.
Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die erst mit Eröffnung des Verfahrens Gläubiger werden.
Ziel ist es, den Gläubigern einen frühzeitigen Einfluss auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, auf die Anordnung der Eigenverwaltung und auf die Bestellung des (vorläufigen) Sachwalters zu gewähren. Dabei geht es vor allem um die Fälle, in denen die Sanierung eines insolventen Unternehmens in Betracht kommt und die Erhaltung von Betriebsstätten und Arbeitsplätzen auf dem Spiel steht.
In dem neuen § 22a Abs. 1 Nrn. 1 - 3 InsO sind Schwellenwerte für Bilanzsumme, Umsatzerlöse und Arbeitnehmerzahl festgelegt, nach denen ein vorläufiger Gläubigerausschuss zwingend einzusetzen ist. Bei Unterschreitung dieser Werte liegt die Einsetzung im Ermessen des Gerichts.
Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses soll gemäß § 22a Abs.3 InsO unterbleiben, wenn diese Maßnahme im Hinblick auf das geringe Restvermögen des Schuldners einen unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit und Kosten verursacht, wenn die mit ihr verbundene Verzögerung zu einer Verminderung des Vermögens des Schuldners führen würde oder der Geschäftsbetrieb des Schuldners bereits eingestellt ist.
Gläubigerausschussmitglieder haben anders als die Mitglieder der Gläubigerversammlung einen Anspruch auf Vergütung und Erstattung der angemessenen Auslagen. Die Höhe der Vergütung richtet sich dabei nach der des Insolvenzverwalters. Danach wird die Vergütung vom Insolvenzgericht gemäß den Vorschriften der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung festgesetzt und bestimmt sich nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens.
§§ 67 - 73 InsO
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