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Innengesellschaft

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Innengesellschaft

Die Innengesellschaft ist eine Gesellschaft, die nach außen nicht als solche hervortritt. Folgerichtig bedeutet dies rechtlich, dass die Gesellschafter nach außen hin nicht als solche verpflichtet werden, da nur einige von ihnen im eigenen Namen auftreten. Nur die Personen, die nach außen hin auftreten, werden gegenüber dem Dritten verpflichtet.

Soweit sie ihre Geschäftsführungsbefugnis für die Gesellschaft ausgeübt haben, besitzen sie einen Rückgriffsanspruch gegen die anderen Gesellschafter nach den Grundsätzen des Auftragsrechts.

Inhaltsübersicht

  • I. Einsatzbereiche
    • strategische Gründe
    • operative Gründe
  • II. Die Dauer einer Innengesellschaft

I. Einsatzbereiche

Insbesondere Konsortien, die nicht als solche in Erscheinung treten wollen, bilden Innengesellschaften. Dies hat sowohl strategische als auch operative Gründe.

strategische Gründe

Die Gesellschafter gedenken, ihre finanzielle Potenz, die Zielsetzung etc. zu verbergen, um einen effektiven Geschäftsverlauf zu ermöglichen. Beispielsweise kann durch die Geheimhaltung der Gesellschafternamen das Kartellrecht umgangen werden, da der Einfluss der verdeckten Gesellschafter verborgen bleibt. Auch können Wettbewerber bei Unternehmensübernahmen und Umstrukturierungen gehindert werden, die Verhandlungen zu stören bzw. das Preisniveau zu manipulieren.

operative Gründe

Auf operativer Ebene sind Innengesellschaften günstig und zügig zu gründen, da sie nicht wie rechtsfähige Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH, AG, Kommanditgesellschaft auf Aktien - KGaA) einen aufwendigen Gründungsprozess zu durchlaufen haben. Die rechtliche Außenwirkung ist eindeutig und klar, sodass auch keine aufwändigen Vertragswerke über die Geschäftsführungsbefugnisse mit der entsprechenden rechtlichen Unklarheit nach außen, konzipiert werden müssen.

II. Die Dauer einer Innengesellschaft

Meist sind Innengesellschaften keine Gesellschaften, die einen dauerhaften Zweck erfüllen sollen - meist sind sie temporärer Natur und werden mit dem Erreichen des Gesellschaftszwecks wieder aufgelöst oder sind vertraglich nur für eine (nicht nach außen sichtbare) Zeitspanne existent.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Innengesellschaft

  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.04.2011, L 11 KR 3422/10
    Das Bestehen einer Innengesellschaft gemäß den §§ 705 ff BGB zwischen Eheleuten hat nicht zur Folge, dass ein Ehegatte nicht gleichwohl als abhängig Beschäftigter in den Betrieb des anderen Ehegatten eingegliedert war (vgl BSG, Urteil vom 10. Mai 2007, B 7a AL 8/06 R).Als Gesellschafter einer Innengesellschaft ist ein Ehegatte nur dann...
  • BGH, 20.10.2008, II ZR 207/07
    a) Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (Bestätigung Sen.Urt. v. 12. November 2007 II ZR 183/06, ZIP...
  • BGH, 12.11.2007, II ZR 183/06
    a) Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich die Beteiligten mit gesellschaftsrechtlicher Bindung zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks verpflichten. b) Ein auf einem anderen Rechtsverhältnis (hier: Kaufvertrag über einen Erbanteil) beruhender Anspruch eines Gesellschafters gegen seinen...
  • LG-BONN, 25.08.2006, 15 O 198/06
    1. Ein Prozessfinanzierungsvertrag, der die Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung zum Gegenstand hat, ist ohne Einwiligung des Mandanten gem. §§ 134 BGB i.V.m. 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB nichtig. 2. Durch einen Prozessfinanzierungsvertrag wird eine (stille) Innengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht begründet. Die Grundsätze...
  • BFH, 10.07.2001, VIII R 45/98
    Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a EStG verrechenbar. Das gilt auch dann, wenn sich der Gesellschafter gegenüber dem tätigen Gesellschafter zum Verlustausgleich verpflichtet hat.

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Nachrichten zu Innengesellschaft

  • Erbrechtsstreit des Suhrkamp-Verlegers beigelegt (29.11.2011, 15:04)
    Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und daher bei der Berechnung des...
  • Anforderungen an das Bestehen einer Innengesellschaft (09.01.2009, 15:30)
    Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der für das Vorliegen einer GbR-Innengesellschaft ein Gesellschaftsvertrag abgeschlossen worden sein muss.Im entschiedenen Fall hatte die Vorinstanz eine Innengesellschaft als bloße Rechtskonstruktion ohne hinreichende Tatsachengrundlage angenommen und demzufolge entsprechende...
  • Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung löst keine ... (30.05.2008, 09:50)
    Der BFH hat entschieden, dass bei der Schenkung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet wird (BFH vom 16.1.2008, Az. II R 10/06). Im Streitfall waren dem Kläger von seinem Vater...
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    Mit Urteil vom 16. Januar 2008 II R 10/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet wird. Dem Kläger...

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