Innenbereich - Grundstück

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Erklärung zum Begriff Innenbereich - Grundstück

Bereiche eines Gemeindegebietes werden in zwei verschiedene Bereiche unterteilt:

Als „Außenbereich“ werden Grundstücke und Flächen bezeichnet, welche außerhalb von zusammenhängenden Bebauungen und somit nicht im Geltungsbereich von qualifizierten Bebauungsplänen liegen. Somit ist der Außenbereich nicht  mit der „freien Landschaft“ gleichzusetzen. Im deutschen Bebauungsrecht ist er im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Bauvorhaben von Bedeutung. Seine Reglementierung erfolgt gemäß § 35 BauGB. Die dort definierten Regelungen sind nicht ohne Grund als sehr streng anzusehen: sie dienen der Verhinderung der Landschaftszersiedlung und der daraus zwangsläufig resultierenden Eingriffe in die Natur.

Innenbereich – Grundstück

Als Innenbereich hingegen werden die Gebiete der im Zusammenhang bebauter Grundstücke gemäß § 34 BauGB angesehen, welche nicht einem qualifizierten Bebauungsplan unterliegen.

Im Gegensatz zum Außenbereich, auf welchem eine Bebauung grundsätzlich nicht zulässig ist, ist ein Innenbereich demzufolge ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil, welcher grundsätzlich generell bebaut werden darf, sofern ein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt oder das betreffende Vorhaben den in § 34 Abs. 1 BauGB  Regelungen entspricht. Diese besagen, dass das Bauvorhaben sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise sowie der Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss; zudem muss seine Erschließung gesichert sein. Wie im Einzelnen die Art sowie das Maß der baulichen Nutzung definiert werden, bestimmt die Baunutzungsverordnung (BauNVO). Darüber hinaus müssen die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse erfüllt sein und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird keine Baugenehmigung für das betreffende Bauvorhaben erteilt.

Zu beachten ist, dass der Innenbereich sich ebenfalls noch auf die hinter einem bestehenden Haus gelegenen Hof- und Gartenflächen erstreckt. Demzufolge darf dort auch noch gebaut werden, allerdings bezieht sich diese Genehmigung nur auf Nebenanlagen.

Innenbereich – Ortsteil

Als „Ortsteil“ wird ein abgegrenzter und mit einem eigenen Namen versehener Teil einer Gemeinde bezeichnet; Beispielsweise „Gemeinde Wedemark, Ortsteil Bissendorf“. Die Aufteilung von Gemeinden oder Städten dient zum einen administrativen Zwecken, zum anderen auch zu statistischen.

Allgemein werden als Ortsteile angesehen:

  • Teile einer Stadt, wie Stadtteil, Quartier, Stadtviertel oder Stadtbezirk
  • Teile einer Gemeinde, wie Ortschaft oder Ortsbezirk
  • Dorfschaften
  • Talschaften
  • Gemarkungen

Wann in der Praxis ein Ortsteil und somit der Innenbereich endet, ist häufig nicht ganz klar zu erkennen. Insbesondere an folgenden Zonen kommt es oft zu Problemen, weil der Bauherr nicht weiß, ob e sich bei dem betreffenden Grundstück noch um den Innenbereich, oder aber bereits um den Außenbereich handelt:

  • Ortsrand
  • Innerorts in einer großen Freifläche
  • Innerhalb einer kleineren Ansiedlung

Da grundsätzlich der Außenbereich am Ortsrand beginnt. Dies bedeutet in der Praxis, dass der Innenbereich mit der vorhandenen geschlossenen Bebauung endet, und somit eine Bebauung am Ortstrand nicht zulässig ist. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen eine Gemeinde einzelne Flächen am Ortsrand durch eine „Einbeziehungs- oder Ergänzungssatzung“ in den Innenbereich einbeziehen. Ist dies der Fall, gelten für die betreffende Fläche die Regelungen des § 34 BauGB und es darf gebaut werden. Wann diese Ausnahme gegeben ist, sollte ein Bauherr frühzeitig in Erfahrung bringen.

Schwieriger ist die Definition für Grundstücke, welche zwar innerorts, aber innerhalb einer großen Freifläche gelegen sind. Sie können sowohl als eine Baulücke, als auch als ein Außenbereich im Innenbereich“ angesehen werden. Je nach individueller Auslegung können derartige Grundstücke also bebaut werden – oder eben nicht. Dies zu entscheiden, obliegt nicht dem Bauherren selbst, sondern der zuständigen Gemeinde.

Ebenso schwierig ist es, ein Grundstück innerhalb einer kleineren Ansiedlung zu definieren: es könnte sowohl als Außenbereich angesehen werden – etwa wenn die umliegende Bebauung nicht als Ortsteil angesehen wird – als auch als Innenbereich. Als Faustregel gilt, dass eine kleine Ansammlung von Gebäuden, wie beispielsweise ein Weiler, regelmäßig zum Außenbereich gehört.

Die Gemeinden können per Satzung festlegen, wo Innen- beziehungsweise Außenbereiche gegeben sind. Als rechtliche Grundlage hierfür dient § 34 Abs. 4 BauGB:

„Die Gemeinde kann durch Satzung

  1. die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
  2. bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
  3. einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.“

Gemäß § 34 Abs. 5 ist die Aufstellung von Satzungen aber nur gestattet, wenn

„sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,

die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und

keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen.“

Innenbereich – Bebauungszusammenhang

Der Bebauungszusammenhang wird angenommen, wenn eine tatsächlich vorhandene, aufeinanderfolgende, eben zusammenhängende Bebauung vorliegt. Dieser Zusammenhang ist auch gegeben, wenn inmitten der bebauten Fläche eine Baulücke klafft, die Fläche an sich aber den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Wie groß jedoch eine derartige Baulücke sein darf, ohne dass sie en Bebauungszusammenhang unterbricht, ist abhängig von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten, wie beispielsweise der städtebaulichen Eigenarten.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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