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Inkassobüro

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Inkassobüro

Unter einem Inkassobüro versteht man ein Unternehmen, welches im Rahmen einer Dienstleistung Gläubigern dabei hilft, das geschuldete Geld von den Schuldnern wiederzuerlangen.

Dies ist juristisch ausgedrückt "gewerbsmäßige Einziehung von Forderungen".

Inhaltsübersicht

I. Gesetzlicher Rahmen

Die Tätigkeit der Inkassobüros steht in Deutschland unter Erlaubniszwang; wer nicht über die behördliche Erlaubnis gemäß Art. 1 § 1 Nr. 5 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) verfügt, darf nicht als Inkassounternehmer arbeiten. Zuständig für die Erteilung der Inkassoerlaubnis ist der Präsident des Landgerichts oder der Präsident des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Inkassounternehmen seinen Sitz hat.

Vielfach arbeiten Inkassobüros mit Privatdetektiven und/oder Anwaltskanzleien zusammen. Die Zusammenarbeit mit Anwaltskanzleien ist die Regel, weil Inkassounternehmen nur außergerichtlich tätig sein dürfen. Um offene Forderungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mit Hilfe des Gerichtsvollziehers gegenüber dem Schuldner durchsetzen zu können, benötigt das Inkassounternehmen einen sogenannten Schuld- oder Vollstreckungstitel. Dieser kann durch Klage vor Gericht oder über das gerichtliche Mahnverfahren erlangt werden.

Es gibt zwei Arten von Inkassogeschäften:

  • Der Gläubiger beauftragt das Inkassobüro, seine Forderungen beim Schuldner einzutreiben. Das Inkassobüro handelt dann aufgrund einer Vollmacht des Gläubigers. Das Risiko, die Forderung nicht realisieren zu können, verbleibt beim Gläubiger.
  • Der Gläubiger verkauft seine Forderung (zumeist mit einem hohem Abschlag) an das Inkassobüro. Das Inkassobüro handelt aufgrund einer Abtretungserklärung des Gläubigers. Das Risiko, die Forderung nicht realisieren zu können, übernimmt das Inkassobüro.

II. Arbeitsweise

Typische Arbeitsmethoden von Inkassobüros sind:

  • Den Schuldner durch wiederholte briefliche, telefonische oder persönliche Mahnungen zur Zahlung zu bewegen,
  • durch Zwangsvollstreckung mit Hilfe des Gerichtsvollziehers eine Pfändung herbeizuführen,
  • die Information des Schuldners über mögliche juristische Folgen seiner Säumigkeit (Klage, Pfändung usw.),
  • das Auffinden von Werten, die sich im Eigentum des Schuldners befinden und dem Gerichtsvollzieher für eine Pfändung empfohlen werden, z.B. vom Schuldner versteckter Schmuck oder Bankkonten
  • das Verwerten von Kreditsicherheiten
  • das Aushandeln und Abwickeln von Ratenzahlungen, Stundungs- und Vergleichsvereinbarungen

III. Statistische Erhebung

Es gibt derzeit in Deutschland ca. 750 zugelassene Inkassobüros. Ca. 2/3 sind im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) organisiert. Nach Angabe des Verbandes wird ein Forderungsvolumen von über 22 Milliarden Euro bewegt. Bei frischen Forderungen liegt die Realisierungsquote bei 50 Prozent.

Ein kleiner Teil der Inkassobüros sind Abteilungen von Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf das Beitreiben von Forderungen spezialisiert haben. Manche davon arbeiten so schnell, effektiv und kostengünstig wie die großen Inkassounternehmen, haben dabei aber zum Teil bessere Beitreibungsquoten. Dies dürfte vor allem dem latenten Bedrohungspotenzial durch Anwaltsbriefköpfe zu verdanken sein, die wesentlich einschüchternder wirken und, ohne speziell darauf einzugehen, eine Betreibung vor Gericht implizieren. Wie so viele andere Geldeintreiber macht man sich hier die (Existenz-)Ängste und Unwissenheit von Schuldnern zunutze.

Ein besonderes Inkasso ist das Insolvenzverwalter-Inkasso, ein spezielles Inkasso für Insolvenzverwalter mit dem Ziel, die Beitreibungsquote deutlich zu erhöhen und damit die Chancen auf ein Überleben der in die Insolvenz geratenen Betriebe und die Erhaltung ihre Arbeitsplätze zu erhöhen.

IV. Inkassokosten

Befindet sich der Schuldner bei Beauftragung eines Inkassobüros bereits in Zahlungsverzug, so hat der Schuldner auch die berechtigten Kosten des Inkassobüros zu tragen.

Die Höhe der Inkassogebühren ist häufig umstritten[1]. Diskutiert werden folgende Aspekte:

  • Oftmals ist neben der Einschaltung des Inkassobüros auch noch die Einschaltung eines Anwalts notwendig. In diesen Fällen ist lediglich die Berechnung der Anwaltskosten zulässig.
  • Im Gegensatz zu Rechtsanwälten existiert für Inkassobüros in Deutschland keine gesetzlich festgelegte Gebührenstruktur (anders z.B. in Österreich). Inkassobürokosten analog den Rechtsanwaltsgebühren werden im allgemeinen als zulässig erachtet.
  • Sofern diese von Inkassobüros rechtswidrig zu ungunsten des Schuldners berechnet, empfehlen Verbraucherschützer, zunächst nur die Hauptforderung inkl. Zinsen und den unstrittigen Gebühren zu bezahlen.
  • Bei Kleinbeträgen stehen die so berechneten Gebühren oftmals in einem krassen Missverhältnis zur Hauptforderung. Bei Beträgen unter 20 € kann es leicht vorkommen, dass die Inkassokosten die Hauptforderung übersteigen.
  • Im gerichtlichen Mahnverfahren können die Kosten für die Tätigkeit des Inkassobüros - ähnlich wie Mahngebühren - ganz oder teilweise dem Schuldner auferlegt werden, da das Mahngericht lediglich prüft, ob verlangte Inkassokosten nicht völlig aus dem Rahmen fallen; das Mahngericht prüft jedoch nicht, ob Inkassokosten unzulässigerweise neben vorgerichtlichen Anwaltskosten geltend gemacht werden. Gegen unzulässige oder überhöhte Inkassokosten im Mahnbescheid kann sich der Schuldner durch einen Teilwiderspruch wehren.

V. Kritische Btrachtung

In der Vergangenheit sind große Gläubiger (insb. Banken) dazu übergegangen, das Inkasso an Inkassobüros auszulagern. Einer der Gründe war, dass die externen Kosten des Inkassobüros auf den Schuldner abwälzbar sind, die Kosten der internen Abwicklung der Forderungen jedoch nicht. Teilweise wurden Tochtergesellschaften gegründet, um dieses Inkasso durchzuführen.

Eine (allerdings abnehmende) Anzahl Amtsgerichte hält die Einschaltung von Inkassobüros unter Hinweis auf das Kostenminimierungsprinzip grundsätzlich für "Kostentreiberei", da die Verfolgung berechtigter Ansprüche durch Rechtsanwälte erfolgen könne.

Der Bundesgerichtshof erteilt am 20. Oktober 2005 der Erstattungsfähigkeit von Inkassogebühren vor Gericht hier eine klare Absage (BGH Az. VII ZB 53/05) [2]:

Die Stiftung Warentest rät hier, statt eines Inkassobüros lieber gleich einen Anwalt (zu) beauftragen [3] .

VI. Vorgehensweise gegenüber Inkassobüros

Verbraucherschützer empfehlen folgende Punkte im Umgang mit Inkassobüros.

  • Unstrittige Forderungen unverzüglich begleichen, um weitere Kosten zu vermeiden. Optimalerweise sollte mit dem Hinweis "Zur Verrechnung auf die Hauptforderung" an den Ursprungsgläubiger gezahlt werden, damit die Zahlung nicht zunächst mit den Inkassokosten verrechnet wird.
  • Das Inkassobüro ist verpflichtet, nachzuweisen, dass es wirklich im Auftrag des Gläubigers tätig ist. Hierzu sollte es eine Abtretungserklärung oder eine Inkassovollmacht vorlegen. Kopien dieser Dokumente sind nicht wirksam.
  • Ohne einen derartigen Nachweis sollten Zahlungen weiter an den Gläubiger geleistet werden
  • Bei Zahlungsproblemen hilft die Einschaltung einer Schuldnerberatung
  • Diese kann auch bei Fragen über die Berechtigung von Gebühren helfen

VII. Ansehen der Inkassobüros

Die Inkassobranche hat in Deutschland teilweise einen schlechten Ruf. Begründet wird dies damit, dass einige ihrer Vertreter mit Methoden arbeiten, die zwar nicht alle illegal, aber zumindest moralisch fragwürdig sind, wie:

  • Anprangern: Das private und/oder geschäftliche Umfeld des Schuldners wird mit Absicht - auf direktem oder indirektem Wege - über dessen Schulden informiert. Die daraus folgende Blamage und/oder Rufschädigung (die im Geschäftsleben oft auch eine finanzielle Schädigung bedeutet) soll den Schuldner zur "freiwilligen" Zahlung bewegen,
  • Einschüchterung: Durch Suggerieren massiver juristischer Konsequenzen, mitunter unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (letzteres überschreitet die Grenze zur Illegalität),
  • Bedrohung mit dem wirtschaftlichen Ruin: Durch Geltendmachung von Inkasso-"Gebühren", die mit jedem Schreiben steigen und oft mehrfach höher sind als die zu Recht beanspruchte ursprüngliche Forderung wird dem Schuldner suggeriert, er könne das wirtschaftliche Aus nur durch sofortige Zahlung vermeiden.

Bei alledem darf nicht übersehen werden, dass es viele seriöse Inkassounternehmen gibt, die vollkommen berechtigte Ansprüche von Gläubigern verfolgen und damit einen wichtigen Beitrag zum Funktionieren des Wirtschaftslebens leisten. Insbesondere Branchen mit massenhaftem Waren- oder Dienstleistungsumschlag wie z.B. Versandhandel, Telekommunikation oder Banken sind auf Inkassounternehmen angewiesen, weil zu große Forderungsausfälle die Preisstabilität gefährden und letztlich von den zahlenden Kunden mitgetragen werden müssen. Ein Indiz dafür, ob ein Inkassounternehmen seriös ist, kann u.a. die Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) oder im Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände sein, die über die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeiten ihrer Mitglieder wachen und bei denen man sich ggf. ebenso wie bei den jeweils zuständigen Zulassungsbehörden beschweren kann.

IX. Illegale Methoden der Schuldeneintreibung

Die Anwender solcher Methoden fallen nicht mehr unter den Geschäftsbegriff Inkassobüro. Es handelt sich üblicherweise um Angehörige des kriminellen Milieus oder der organisierten Kriminalität, wo eine Eintreibung von Schulden auf dem Gerichtsweg nicht möglich ist. Zu den illegalen Methoden gehören:

  • Selbstjustiz, beispielsweise "Rückholen" der Schulden durch Diebstahl am Besitz des Schuldners,
  • Gewaltanwendung (Straftaten von Sachbeschädigung bis zum Mord),
  • Androhen der Gewaltanwendung gegen den Schuldner oder diesem nahestehende Personen,
  • Nötigung, d.h. die bloße "Drohung mit einem empfindlichen Übel" - eine strafbare Nötigung kann daher u.U. bereits durch das weiter oben beschriebene "Anprangern" begangen werden.

Auch äußerlich scheinbar legal arbeitende Inkassounternehmen nutzen mitunter den schlechten Ruf der Branche. Dabei wird dem Schuldner suggeriert, das betreffende Inkassobüro oder der Gläubiger verfüge über Verbindungen zum kriminellen Milieu, beispielsweise zu osteuropäischen Mafiaorganisationen. Dies geschieht durch gezielte Äußerungen gegenüber Schuldnern, durch entsprechend gestaltete Internetauftritte (mitunter inklusive des Firmennamens) oder auch durch entsprechend martialisches Auftreten von Mitarbeitern.

X. Anmerkungen

  1. Zusammenfassender Artikel zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
  2. Beschluss des VII. Zivilsenats vom 20.10.2005 - VII ZB 53/05
  3. Mahnen gleich mit Anwalt, FINANZtest 04/2006

XI. Verweise




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Inkassobüro

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  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 26.03.2013, 6 U 199/12
    Die Ankündigung einer Verbraucherzentrale gegenüber einem Inkassoinstitut, das Forderungen eines Betreibers sog. Abofallen eintreibt, man behalte sich vor, bei weiteren Mahnungen der Verbraucherin die Sparkasse des Inkassoinstituts anzuschreiben, ist keine widerrechtliche Drohung. Diese Ankündigung begründet für sich gesehen auch nicht...
  • AG-DIEBURG, 20.07.2012, 20 C 646/12
    Die Geltendmachung von sog. Inkassokosten im Wege des Schadensersatzes verstößt regelmäßig gegen die Schadensminderungspflicht.
  • AG-PLOEN, 20.07.2012, 2 C 664/11
    Inkassokosten, die einer Partei im Mahnverfahren entstehen, sind zur Berücksichtigung im Kostenfestsetzungsverfahren durch eine Rechnung des Inkassounternehmens glaubhaft zu machen (Anschluss an AG Marbach, Beschluss vom 29. Juni 2012, 1 C 517/11).
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