JuraForum.de > Lexikon > I > Immunität 

Immunität

Lexikon

Erklärung

Privileg der Abgeordneten des Bundestages:

Eine Verhaftung oder Strafverfolgung ist nur mit Zustimmung des Bundestages zulässig. Ausnahme: Festnahme auf frischer Tat oder am auf die Tat folgenden Tag.

Das Parlament kann die Immunität aufheben, es kann ferner die Aussetzung eines bereits begonnenen Strafverfahrens verlangen. Die Immunität endet mit dem Verlust des Mandats.

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon lizenziert von: