Höhere Gewalt

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Erklärung zum Begriff Höhere Gewalt

Im Zivilrecht liegt höhere Gewalt unter folgenden Vorraussetzungen vor: eine höhere Gewalt liegt vor, wenn das schädigende Ereignis unvermeidbar, unvorhersehbar und von außen war.




Erstellt von , 01.07.2010 14:22
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Höhere Gewalt

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Entscheidungen zum Begriff Höhere Gewalt

  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.11.2013, 5 K 2104/12.F
    EEG Ausgleichsregelung, Fristversäumung, Vollständigkeit der Unterlagen, Nachsichtgewährung, höhere Gewalt, Prüfungspflichten
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 03.06.2009, 8 U 15/09
    Fällt ein Flugzeug wegen eines technischen Defekts aus, liegt wegen eines betrieblichen Zusammenhangs grundsätzlich keine höhere Gewalt im Sinne von § 651j BGB vor. Dies gilt auch dann, wenn der Defekt auf Vogelschlag beruht.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 30.04.2009, 8 U 15/09
    Fällt ein Flugzeug wegen eines technischen Defekts aus, liegt wegen eines betrieblichen Zusammenhangs grundsätzlich keine höhere Gewalt im Sinne von § 651j BGB vor. Dies gilt auch dann, wenn der Defekt auf Vogelschlag beruht.
  • BildBGH, 22.04.2004, III ZR 108/03
    Führt ein ganz ungewöhnlicher und seltener Starkregen (hier: Wiederkehrzeit von mehr als hundert Jahren) zu einem Rückstau in der Abwasserkanalisation und zu einem Wiederaustritt des Niederschlagswassers, kann sich die Gemeinde gegenüber der Anlagenhaftung aus § 2 HPflG auf höhere Gewalt berufen.
  • BildLG-KLEVE, 21.01.2000, 6 S 305/99
    Das Risiko, vertragliche Hauptpflichten infolge von Beeinträchtigungen durch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare höhere Gewalt. (hier tropischer Wirbelsturm ind der Dominikanischen Republik) nicht erbringen zu können trägt im Rahmen der Erfolgshaftung nach § 651 c BGB der Reiseveranstalter.
  • BildBVERWG, 29.04.2004, BVerwG 3 C 27.03
    Höhere Gewalt im Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts setzt voraus, dass der Nichteintritt einer Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig sowie ungewöhnlich und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können. Der Verlust einer...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.2013, L 12 AS 3289/12
    Unterschiedliche Rechtsauffassungen und Handlungen zweier Landessozialgerichte über die Vorgehensweise bei örtlicher Unzuständigkeit kann höhere Gewalt iSd § 67 Abs. 3 SGG darstellen. Nach § 44 SGB X kann ein bestandskräftiger Rücknahmebescheid zurückzunehmen sein, wenn der Leistungsempfänger auf den Fortbestand einer rechtswidrigen...
  • BildVG-OSNABRUECK, 26.01.2009, 1 A 300/06
    Die im Herbst 2000 in Europa eingetretene Absatzkrise für Rindfleisch wegen Ausbruchs der Seuche BSE und die hierauf zurückzuführende Produktionsverzögerung in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit dem Betriebszweig Bullenmast stellt kein vergleichbar schwerwiegendes, produktionsbeeinträchtigendes Ereignis dar, das als höhere Gewalt...
  • BildBAG, 07.11.2002, 2 AZR 297/01
    Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene - zunächst rechtskräftige - Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" iSd. § 203 Abs. 2 BGB aF. Sie hemmt die Verjährungsfrist für vom Ausgang des Kündigungsschutzprozesses abhängige Annahmeverzugsansprüche nicht,...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 12.06.2001, 7 W 17/01
    Ein psychischer Ausnahmezustand, der es unmöglich macht, sich sachgemäß für oder gegen die Durchsetzung eines Anspruchs zu entscheiden und die Durchsetzung zu betreiben, kann als höhere Gewalt im Sinne des § 203 BGB anzusehen sein und deshalb den Lauf der Verjährungsfrist des § 852 BGB hemmen.

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