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Haustürwiderrufsgeschäft - Arbeitsplatz

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Erklärung

Vom Haustürwiderrufsrecht geschützter Bereich.

Ein Verbraucher kann gemäß § 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB Verträge mit einem Unternehmer, zu denen er durch mündliche Verhandlung an seinem Arbeitsplatz bestimmt worden ist, widerrufen bzw. ihm steht ein Rückgaberecht zu.

Arbeitsplatz ist der Ort, an dem der Verbraucher seiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Auf die Dauer der Erwerbstätigkeit kommt es dabei nicht an.

Der Begriff ist nicht auf den konkreten Arbeitsplatz einzuengen. Der Schutz erstreckt sich auf das gesamte Betriebsgelände.

Das Widerrufs-/Rückgaberecht besteht gemäß § 312 Abs. 3 BGB u.a. nicht, wenn der Verbraucher den Unternehmer zu den Vertragsverhandlungen bestellt hat.

Zugehörige Gesetze, Normen

§ 312 Abs. 1 Nr. 1 BGB

Siehe auch

BAG 27.11.2003 - 2 AZR 135/03 (Kein Haustürgeschäft bei Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz)
BGH 16.01.1996 - XI ZR 116/95 (Verhandlungen am Arbeitsplatz müssen für späteren Vertragsschluss mitursächlich sein)
Tonner/Micklitz: Vertriebsrecht; Haustür-, Fernabsatzgeschäfte und elektronischer Geschäftsverkehr; 1. Auflage 2002
Ehrich: Recht des Arbeitnehmers zum Widerruf eines Aufhebungsvertrages wegen Überrumpelung durch den Arbeitgeber; Der Betrieb - DB 1992, 2239
Haller: Widerruf von arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen; Betriebs-Berater - BB 1994, 787
Lorenz: Arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag, Haustürwiderrufsgesetz und "indue influence"; Juristenzeitung - JZ 1997, 277
Wisskirchen/Worzalla: Aktuelle Fragen zu arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen; Der Betrieb - DB 1994, 577

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