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Hausrecht

Lexikon | 2 Kommentare

Erklärung zum Begriff Hausrecht

Das Hausrecht umfasst die Befugnis des Rechtsinhabers frei darüber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Wohnung, in seine Geschäftsräume oder in einem sonstigen befriedeten Besitztum erhalten darf. Das Hausrecht umfasst darüber hinaus die Befugnis, das Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu machen (zum Beispiel der Bezahlung eines Eintrittspreises). Dieses Hausrecht wird als Unverletzlichkeit der Wohnung sogar verfassungsrechtlich durch Art. 13 GG geschützt.

Das Hausrecht findet sich daher auch insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wieder. Nach § 903 Satz 1 BGB kann der Eigentümer einer Sache (z.B. ein Haus) nämlich nach Belieben damit verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter dem gegenüberstehen.

Dieses Recht wird in etwaigen Vorschriften geschützt:
Im Zivilrecht
findet sich der Schutz des Hausrecht insbesondere in den §§ 858 ff. BGB sowie in § 1004 BGB. Nach den §§ 858 ff. BGB stehen dem Besitzer nämlich einige Möglichkeiten zu, sich gegen sog. verbotene Eigenmacht (vgl. § 858 Absatz 1 BGB) zu erwehren. Zudem kann der Eigentümer der Wohnung nach Maßgabe von § 1004 BGB auch ein entsprechendes Hausverbot aussprechen.
Im Strafrecht findet sich der Schutz des Hausrechts insbesondere in § 123 Absatz 1 StGB [Strafgesetzbuch] wieder. Danach macht sich derjenige wegen Hausfriedensbruch strafbar, der in eine Wohnung, ein Geschäftsraum oder ein sonstiges befriedetes Besitztum eines anderen eindringt, dort ohne Befugnis verweilt oder sich nicht nach Aufforderung des Berechtigten entfernt. In einem solchen Fall kann der Hausherr sein Recht auch notfalls mit Gewalt (Notwehr, § 32 StGB) durchsetzen.

Einschränkungen des Hausrechts erfährt der Eigentümer jedoch dann, wenn er aufgrund eines wirksamen Mietvertrages, dem Mieter ein Recht zum Besitz an der Wohnung verschafft. In diesen Fällen geht das Hausrecht für die gemieteten Räumlichkeiten nämlich auf den Mieter über. Dem Eigentümer steht dann nur ein Besichtigungsrecht zu.
 

Problem:  das Hausrecht im Öffentlichen Recht
Das Hausrecht wird dann problematisch, wenn beispielsweise eine Behörde ein Hausverbot ausspricht In solchen Fällen ist das Hausverbot nicht nur Ausdruck des privatrechtliches Besitz- und Eigentumsrechts, sondern auch der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft, die zum Schutz die zum Schutz der öffentlichen Einrichtung dient.

Es ist somit fraglich, ob nun der Verwaltungsrechtsweg der ordentliche Gerichtsweg vor den Zivilgerichten eröffnet ist. Es ist also eine Abgrenzung zum Privatrecht vorzunehmen. Nach der sog. modifizierten Subjektstheorie (auch als Zuordnungstheorie oder Sonderrechtstheorie bekannt) muss für den Verwaltungsrechtsweg die streitentscheidende Norm öffentlich-rechtlicher Natur sein, das heißt einen Hoheitsträger als Berechtigten oder als Verpflichtenden benennen. Diese Theorie bringt in einem solchen Fall jedoch keine Lösung, da die Behörde gerade privatrechtlich als auch öffentlich-rechtlich tätig geworden sein konnte.

Es sind daher entweder die sog. Interessentheorie oder sie sog. Subordinationstheorie heranzuziehen. Bei der Interessentheorie wird darauf abgestellt, ob die Maßnahme dem öffentlichen oder dem Individualinteresse dient. Bei der Subordinationstheorie wird hingegen geschaut, ob ein Verhältnis der Über- und Unterordnung oder ein Verhältnis der Gleichordnung vorliegt.




Erstellt von , 03.05.2010 15:05
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.07.2015 06:28


 
 

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Nachrichten zu Hausrecht

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Entscheidungen zum Begriff Hausrecht

  • BildOLG-HAMM, 28.11.2006, 3 Ss 509/06
    Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut, das mit scharfen Mitteln verteidigt werden darf.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 26.10.2005, 19 B 1473/05
    1. Das Hausrecht der Schulleiterin oder des Schulleiters nach § 59 Abs. 2 Satz 3 SchulG NRW dient der ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgabe der Schule, Schüler zu erziehen und zu bilden (§ 2 Abs. 1 SchulG NRW). 2. Die Schulleiterin oder der Schulleiter übt das Hausrecht nach § 59 Abs. 2 Satz 3 SchulG NRW eigenverantwortlich aus und...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 16.10.2009, OVG 6 N 25.08
    Es stellt keinen Mangel im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 HeimG dar, wenn ein Heimvertrag keine Bestimmungen enthält, die Betretensrechte der Heimbeschäftigten für die Privaträume der Heimbewohner regeln. Das gilt unabhängig davon, ob den Heimbewohnern ein Hausrecht hinsichtlich ihrer Privaträume zusteht. Das Fehlen solcher Bestimmungen...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 25.01.2008, 5 L 103/08.F
    Im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann offenbleiben, ob eine in privater Rechtsform organisierte Arbeitsgemeinschaft zur Erbringung von Leistungen nach dem SGB II ihr Hausrecht - auch durch Verwaltungsakt und damit hoheitlich ausüben kann, wenn eine Interessenabwägung jedenfalls zu ihren Gunsten ausfällt.
  • BildVG-DUESSELDORF, 08.03.2012, 6 K 254/11
    Der Gefahrenabwehrplan des Hafenbetreibers nach § 16 HaSiG NRW muss der hafensicherheitsbehördlichen Risikobewertung gemäß § 13 HaSiG NRW nur soweit genügen, wie die Risikobewertung rechtmäßige Anforderungen stellt. Die Risikobewertung stellt mangels eigenständigen Regelungsgehalts keinen Verwaltungsakt dar. Die Abwehr von...
  • BildOLG-HAMBURG, 02.03.2006, III - 3/06
    1. Das Hausrecht an einem zum Zwecke der Aufstellung von Wohnwagen überlassenen Grundstück fällt nicht mit Ablauf des Nutzungsvertrages an den Eigentümer zurück, sondern verbleibt beim Nutzer, soweit dieser weiterhin den unmittelbaren Besitz am Grundstück ausübt. Das Hausrecht des Nutzers endet erst, wenn der Eigentümer aufgrund eines...
  • BildVG-KARLSRUHE, 29.01.2008, 2 K 4088/07
    1. Die Möglichkeit der Zwangsbeurlaubung nach § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG ist nicht auf die in § 78 Abs. 1 Satz 2 LBG genannten Fälle der Beendigung des Beamtenverhältnisses beschränkt, sondern kann auch in Betracht kommen, wenn der Beamte wegen schwerwiegender Fehlleistungen oder Spannungen am derzeitigen Arbeitsplatz anderweitig verwendet...
  • BildHESSISCHER-VGH, 07.11.2013, 7 F 2058/13
    1. Wird um gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine Maßnahme eines Schulleiters zur Abwehr von Störungen des Schulbetriebs nachgesucht, ist für die Bestimmung des als Klagegegner nach § 78 Abs. 1 Nr. 1, 1. Halbsatz VwGO in Anspruch zu nehmenden Rechtsträgers danach zu unterscheiden, in welchem Aufgabenbereich der Schulleiter die...
  • BildBGH, 08.11.2005, KZR 37/03
    a) Zu der vom grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit umfassten wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung gehört bei bedeutsamen Sportereignissen die Verwertung der Möglichkeit, das sportliche Ereignis in Bild und Ton unmittelbar oder mittelbar mitzuerleben. Als Rechtsposition, mit deren Hilfe der Berechtigte...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.1993, 9 S 804/93
    1. Das Hausrecht des Studentenwerks in einer von ihm als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen, der Verköstigung von Studenten dienenden Mensa kann die gegenüber einem Hausverbot mildere Maßnahme der Untersagung bestimmter Benutzungsweisen decken. Für einen Rückgriff auf eine sogenannte Anstaltsgewalt ist daneben kein Raum....

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Kokolores  (25.08.2015 08:37 Uhr):
Hallo, darf der Vermieter (in diesem Fall, der Vorstand einer Genossenschaft) bei einer angekündigten Wohnungsbesichtigung meinen Besuch fragen, wer er sei? Es geht mir nur um die rechtliche Begründung, wie weit das Hausrecht geht, nicht um gute Umgangsformen! Vielen Dank!
kuz  (16.06.2015 08:06 Uhr):
Wie ist das in Bezug auf Fotografien von privaten Örtlichkeiten? Z.B. wenn man als Journalist die (schlechten) Stallbedingungen eines Hofes heimlich fotografiert. Welches Recht schaue ich mir dazu an? Würde mich über eine Antwort freuen. :)



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