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Haushaltsgegenstände

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Erklärung zum Begriff Haushaltsgegenstände

Haushaltsgegenstände wurden früher auch als Hausrat bezeichnet. Zu den Haushaltsgegenständen zählen alle Gegenstände, die für die Haus- und Wohnwirtschaft verwendet werden. Aber auch Gegenstände der Ehegatten, die nach Vermögens- und Lebensverhältnissen für das Zusammenleben von Interesse sind.
Zu den Haushaltsgegenständen gehören jedoch nicht nur die Gegenstände des persönlichen Gebrauches oder des Berufes  eines Ehegatten sowie Gegenstände, die der Kapitalanlage dienen. Auch hochwertige Güter können zu den Haushaltsgegenständen zählen wie u.a. ein Reitpferd, eine Segelyacht etc. Damit ein Gegenstand zu den Haushaltgegenständen zählt, ist es notwendig, dass beide Ehepartner diese Gegenstände nutzen und diese auch keine eigenständige Kapitalanlage bilden.
Autos gehören nur dann zu den Haushaltsgegenständen, wenn diese gemeinsam genutzt worden sind. Ist jedoch nur ein Pkw vorhanden, so gehört dieser grundsätzlich zum Hausrat [OLG Düsseldorf, 23.10.2006,  II-2 UF 97/06]

I. Eheliche Haushaltsgegenstände in der Reform
Mit dem 1. September 2009 trat ein neues Gesetz in Kraft. Mit diesem Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und des Vormundschaftsrechts" erfolgte auch eine Reform der Rechte bezüglich der Haushaltsgegenstände innerhalb einer Ehe. So wurde unter anderem die Hausratsverordnung aufgehoben. Es erfolgte eine Neuaufnahme des materiellen Rechtes der Hausratsordnung im § 1568b BGB. Anlässlich einer Scheidung wurde das Verfahren überdies in  §§ 200 - 209 FamFG geregelt. Zudem wurde auch der Begriff „Hausrat“ durch das Wort Haushaltsgegenstände ersetzt.

II. Ansprüche auf den Hausrat
In Bezug auf die Verteilung der Haushaltsgegenstände können folgende Anspruchsgrundlagen geltend gemacht werden:
• Die Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Ehepartnern oder Getrenntlebenden ist in § 1361a BGB geregelt.
• Ist eine Scheidung die Grundlage für die Frage nach der Verteilung der Haushaltsgegenstände, greift § 1568b BGB.

III. Haushaltsgegenstände im Scheidungsverfahren
In Bezug auf eine Scheidung bestehen entsprechende Ansprüche auf die Haushaltsgegenstände. So kann unter anderem jeder Ehegatte von dem anderen verlangen, dass ihm das gemeinsame Eigentum, im Rahmen der Scheidung, zu steht. Ferne kann sogar eine Überlassung oder Übereignung verlangt werden, wenn der Ehegatte unter Berücksichtigung des Wohles der gemeinsamen Kinder auf die Nutzung der Haushaltsgegenstände angewiesen ist.
Alle Haushaltsgegenstände, die während der Ehe gemeinsam angeschafft worden sind, gelten auch als gemeinsames Eigentum in Hinsicht auf die Verteilung. Ausnahmen bilden hier nur Haushaltsgegenstände, deren Alleineigentum eines Ehegatten auch feststeht.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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