Hauptleistungspflichten

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Erklärung zum Begriff Hauptleistungspflichten

Der Begriff Hauptleistungspflichten um schreibt jene vertraglichen Pflichten, aufgrund derer ein Vertrag überhaupt geschlossen wird. Demnach bestehen solche Leistungspflichten in der Regel nur in schuldrechtlichen Verhältnissen. Die Hauptleistungspflichten unterscheiden sich von den Nebenleistungspflichten sowie den vertraglichen Nebenpflichten vor allem darin, dass sie sich auf jene Vertragsleistungen beziehen, welche nach dem Willen der Vertragsparteien relevant sind.
Eine Verletzung der Hauptleistungspflichten hat regelmäßig einen Schadensersatzanspruch oder anderweitige Ansprüche wie Rücktritt etc. zur Folge.

Die Hauptleistungspflichten der gängigsten Vertragsformen im Überblick:

1.  Kaufvertrag gem. § 433 BGB
Die Hauptleistungspflichten des Verkäufers ergeben sich aus § 433 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch]. Danach schuldet er dem Käufer die Übergabe der geschuldeten (mangelfreien) Sache, also Übertragung des Besitzes und Verschaffung des Eigentums (sog. Übereignung).
Seine Nebenpflichten sind dabei die Beratung, Aufklärung und Unterweisung in Handhabung und Wartung, sowie Tätigkeiten wie Verpackung, Versendung und Versicherung           der Ware.

Die Hauptleistungspflicht des Käufers ergeben sich hingegen aus § 433 Absatz 2 BGB. Er hat danach dem Verkäufer den vollen Kaufpreis der Sache zu zahlen.
Seine Nebenpflichten können sich entweder aus Gesetz (vgl. § 448 BGB) und / oder aus Vertrag ergeben. In jedem Fall ist er jedoch zur Abnahme der Kaufsache gem. § 433 Absatz 2 BGB verpflichtet.
 

2.  Werkvertrag gem. § 631 BGB
Im Werkvertrag finden sich sowohl die Hauptleistungspflichten des Unternehmers (i.S.d. § 14 BGB) als auch des Bestellers in § 631 Absatz 1 BGB. Danach schuldet der Unternehmer das versprochene (sachmangelfreie) Werk, mithin also einen Erfolg. Der Besteller schuldet hingegen die vereinbarte Vergütung, die gem. § 641 BGB mit der Abnahme (§ 640 BGB) bzw. der Vollendung (§ 646 BGB) fällig wird.
 

3.  Mietvertrag gem. § 535 BGB
Die Hauptleistungspflicht des Vermieters ergibt sich aus § 535 Absatz 1 BGB. Danach ist er verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.
Seine Nebenpflicht ist dabei – ebenso nach § 535 Absatz 1 BGB – dem Mieter die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Darüber hinaus hat er grundsätzlich die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen (sog. Betriebskosten, die regelmäßig auf den Mieter umgelegt werden).

Die Hauptleistungspflicht des Mieters ergibt sich hingegen aus § 535 Absatz 2 BGB, wonach er verpflichtet ist, dem Vermieter die vereinbarte Miete (früher: Mietzins) zu entrichten.
Eine wichtige Nebenpflicht des Mieters ergibt sich aus § 540 BGB. Danach darf er die Mietsache nicht ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlassen. Danach ist eine Untervermietung bei Wohnraummietverhältnissen grundsätzlich verboten.
 

4.  Darlehensvertrag gem. § 488 BGB
Die Hauptleistungspflichten bei einem Darlehen ergeben sich aus § 488 Absatz 1 BGB. Danach ist der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen [zum Sachdarlehen vgl. § 607 BGB]. Der Darlehensnehmer ist hingegen dazu verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.
 

5.  Leihvertrag gem. 598 BGB
Bei der Leihe handelt es sich um einen zweiseitig verpflichtenden Vertrag und somit nicht um einen sog. synallagmatischen, d.h. gegenseitigen Vertrag i.S.d. § 320 BGB. Daher besteht nur eine Hauptleistungspflicht für den Verleiher einer Sache, nämlich die unentgeltliche (im Gegensatz zum Mietvertrag, vgl. oben) Überlassung des Gebrauchs der Sache.
Der Entleiher hat somit nur Nebenpflichten, insbesondere den vertragsgemäßen Gebrauch nach § 603 BGB und die Rückgabe der Leihsache nach Ablauf der Leihe (§ 604 BGB).
 

6.  Dienstvertrag gem. § 611 BGB  /  Arbeitsvertrag
Bei dem Arbeitsvertrag handelt es sich um eine Sondervertragsform des Dienstleistungsvertrages, weshalb die Regelungen der §§ 611 ff. BGB grundsätzlich entsprechende Anwendung finden.

Die Hauptleistungspflichten für Arbeitgeber (sog. Dienstberechtigte) und Arbeitnehmer (sog. Dienstverpflichtende) ergeben sich auf § 611 Absatz 1 BGB. Der Arbeitgeber ist danach für die vereinbarte Vergütung (vgl. auch §§ 612, 614 BGB) verpflichtet, während der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet ist.
 

7.  Auftrag gem. § 662 BGB
Bei einem Auftrag handelt es sich – wie bei der Leihe – ebenso um einen einseitig verpflichtenden Vertrag. Danach besteht lediglich für den Beauftragten eine Hauptleistungspflicht, nämlich ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.
Zu beachten ist auch die Möglichkeit einer (entgeltlichen) Geschäftsführung gem. §§ 675 ff. BGB sowie einer Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff. BGB.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Gast, 16.03.2017 08:33


 
 

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