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Handwerksordnung

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Erklärung zum Begriff Handwerksordnung

Die Handwerksordnung (HandwO oder HwO) ist ein deutsches Gesetz, das die Schranken der Freiheit, ein Handwerk auszuüben, bestimmt.

Basisdaten
Titel: Gesetz zur Ordnung des Handwerks
Kurztitel: Handwerksordnung
Abkürzung: HwO
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Gewerberecht
FNA: 7110-1
Ursprüngliche Fassung vom: 17. September 1953 (BGBl. I S. 1411)
Inkrafttreten am:
Neubekanntmachung vom: 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074,
ber. 2006 I S. 2095)
Letzte Änderung durch: Art. 146 VO vom 31. Oktober 2006
(BGBl. I S. 2407, 2424)
Inkrafttreten der
letzten Änderung:
8. November 2006
(Art. 559 VO vom 31. Oktober 2006)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Neben der Gewerbeordnung ist die Handwerksordnung das bedeutendste Gesetz innerhalb des Gewerberechts.

Inhaltsverzeichnis

Regelungsgehalt

Die Handwerksordnung trennt zwischen zulassungspflichtigem und zulassungsfreiem Handwerk. Voraussetzung für den Betrieb des zulassungspflichtigen Handwerks ist die Eintragung in die Handwerksrolle. Teilweise besteht auch noch sog. "Meisterzwang". Handwerker, die in die Handwerksrolle eingetragen werden, sind zugleich (Pflicht-)Mitglieder der Handwerkskammer.

Inhalt

  1. Teil: Ausübung eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes, §§ 1-20
  2. Teil: Berufsbildung im Handwerk, §§ 21-44b
  3. Teil: Meisterprüfung, Meistertitel, §§ 45-51d
  4. Teil: Organisation des Handwerks, §§ 52-116
  5. Teil: Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Anlagen

Der Handwerksordnung sind mehrere Anlagen beigefügt:

  • Anlage A stellt ein Verzeichnis der Gewerbe dar, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können.
  • Anlage B ist das Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können.
  • Anlage C ist die Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern
  • Anlage D ist die Konkretisierung der Art der in der Handwerksrolle eingetragenen personenbezogenen Daten sowie die Daten im Inhaberverzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und der Daten in der Lehrlingsrolle.

Handwerksrechtsnovelle zum 1. Januar 2004

Zum 1. Januar 2004 trat die sogenannte Handwerksrechtsnovelle (Drittes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften) in Kraft. Sie enthält:

  • Der "Meisterzwang" wird auf 41 zulassungspflichtige Handwerke beschränkt.
  • Die übrigen 53 (2004), mittlerweile 57, Handwerke sind zulassungsfrei. Ihre selbständige Ausübung setzt keinen Befähigungsnachweis also auch keine Gesellenprüfung voraus.
  • Bis auf wenige Ausnahmen können sich erfahrene Gesellen auch in zulassungspflichtigen Handwerken selbständig machen. Voraussetzung dafür ist der Nachweis der praktischen Tätigkeit von sechs Jahren, wobei vier Jahre davon in leitender Position ausgeübt wurden. Zu den Ausnahmen gehören: Schornsteinfeger, Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker.
  • Für Ingenieure und Hochschulabsolventen sowie staatlich geprüfte Techniker ist der Zugang zum Handwerk möglich.
  • Das Inhaberprinzip wurde abgeschafft. Unternehmen, die ein zulassungspflichtiges Handwerk ausüben, können dies ausüben, wenn ein Meister als Betriebsleiter eingestellt wurde.
  • Tätigkeiten, die innerhalb von zwei bis drei Monaten erlernt werden können, unterliegen nicht dem Meisterzwang.

Weblinks




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Nachrichten zu Handwerksordnung


Entscheidungen zum Begriff Handwerksordnung

  • BildOLG-FRANKFURT, 28.04.2005, 6 U 36/05
    Die Zulassungsregelungen der Handwerksordnung stellen (auch) Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.
  • BildVG-KARLSRUHE, 09.06.2005, 9 K 1555/04
    Der Inhaber eines "Nagelstudios" betreibt nicht das handwerksähnliche Gewerbe eines Kosmetikers nach § 18 Abs 2 S 2 HwO iV mit Nr 48 des Abschnitts 2 der Anlage B zur Handwerksordnung.
  • BildOLG-HAMM, 14.09.2006, 3 Ss OWi 410/06
    Eine zur Zeit der Geltung von § 1 Abs. 1 und 2 HwO a.F. begangene Ordnungswidrigkeit wegen des selbstständigen Betriebes eines Fliesenlegerhandwerks kann seit Inkrafttreten der Neufassung der Handwerksordnung am 01.01.2004 nicht mehr geahndet werden, weil § 117 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 u. 2 HwO n.F. gegenüber seiner alten Fassung...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.07.2004, 6 S 19/04
    Feststellungsklagen - und entsprechende Eilanträge - zur Klärung der handwerksrechtlichen Zulässigkeit einer ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten Tätigkeit sind gegen den Träger der für Entscheidungen nach § 16 Abs. 3 der Handwerksordnung zuständigen Behörde zu richten. Klagen und Eilanträgen dieser Art fehlt das...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.06.1992, 14 S 322/90
    1. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren durch Verkleben gehört zum Kernbereich des Fliesenleger-Handwerks. Es stellt keine wesentliche Tätigkeit des Maler- und Lackierer-Handwerks dar. 2. Das Verlegen von Fliesen im Dünnbettverfahren ist kein den Vorschriften der Handwerksordnung nicht unterfallendes Minderhandwerk.
  • BildBSG, 28.02.2007, B 3 KS 2/07 R
    1. Eine Tätigkeit mit kreativer Komponente, deren Schwerpunkt aber auf dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten liegt, ist keine Kunstausübung im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, sondern handwerklicher Natur, auch wenn es sich nicht um ein in der Handwerksordnung verzeichnetes Handwerk handelt. 2. Zur...
  • BildOLG-KOBLENZ, 28.10.2005, 10 U 1366/04
    Satzungsgemäße Tätigkeit im Sinne der Einleitung der allgemeinen Versicherungsbedingungen für Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen für Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern ist nicht nur die Tätigkeit im öffentllich-rechtlichen Bereich zur unmittelbaren Erfüllung der in § 91 Handwerksordnung niedergelegten Aufgaben...
  • BildOLG-HAMM, 10.11.1999, 8 U 31/99
    Leitsatz § 134 BGB, §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 4 Handwerksordnung Eine Gesellschaftsgründung, deren wesentlicher Zweck ist, dass ein Gesellschafter seinen Meistertitel gegen Beteiligung an der Gesellschaft zur Verfügung stellt, ohne selbst in der Gesellschaft für die technische Leitung insgesamt verantwortlich zu sein, ist nichtig.
  • BildTHUERINGER-LAG, 09.03.2001, 5 Sa 10/2001
    Eine Vereinbarung, durch die sich ein Handwerksmeister (Konzessionsträger) einer GmbH für eine Tätigkeit als Betriebsleiter nach § 7 Abs. 4 Satz 1 HwO zur Verfügung stellt, ist nach § 134 BGB nichtig, wenn diese nur den Zweck hatte, der GmbH die Eintragung in die Handwerksrolle und die Ausübung eines Handwerks zu ermöglichen, in...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.06.1993, 14 S 722/92
    1. Die Abgrenzung einer handwerksmäßigen von einer industriellen Betriebsform läßt sich nur anhand der Gesamtstruktur des jeweiligen Betriebes aufgrund des derzeitigen Entwicklungsstandes und der Branchenüblichkeit treffen. 2. Im Rahmen des Prozesses der gesamtwirtschaftlichen Strukturveränderungen und des technischen Fortschritts...

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