Handwerkskammer

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Erklärung zum Begriff Handwerkskammer

Die Handwerkskammer eines Kammerbezirks hat zur Aufgabe, die Interessen des Handwerks wahrzunehmen, zu vertreten. Sie stellt als organisierte Einrichtung zur Selbstverwaltung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. In diesem Zusammenhang wird die Handwerkskammer die grundlegenden Belange des Handwerkstandes selbst regulieren. Die Handwerkskammer stellt das Gegenstück zur Industrie- und Handelskammer dar. Eine lokale Handwerkskammer wird immer die Rechtsaufsicht über die Kreishandwerkschaften und Innungen des zugehörigen Kammerbezirks ausüben. Angehörige der Handwerkskammer sind zwangsläufig, da es sich um eine Pflichtmitgliedschaft inklusive entsprechender Pflichtbeiträge handelt, die zulassungsfreien Handwerke als auch die zulassungspflichtigen Handwerke.

Handwerksähnliche Berufe

Auch die handwerksähnlichen Berufe fallen in die Zuständigkeit der jeweiligen Handwerkskammer. Es existieren insgesamt etwa 60 Berufe, die als handwerksähnlich beschrieben werden. Auch Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in Handwerksbetrieben, Lehrlinge und Gesellen sind neben den Inhabern Mitglieder in der Handwerksklammer.

Kurze Historie der Handwerkskammern

Die ersten Handwerkskammern konstituierten sich im Jahre 1897 mit dem Handwerkergesetz. In diesem Reichsgesetz fanden sich die Voraussetzungen für die von 1900 an zusammen 71 Handwerkskammern in Deutschland, dem damaligen deutschen Reich. Offensichtlich scheint den Historikern, dass die Wurzeln der Handwerkskammern in den Zünften des Mittelalters zu finden sind. Zünfte beziehungsweise deren Vorläufer existierten bereits im römischen Kaiserreich, hier drehte es sich vor allen Dingen um die Besteuerung der Mitglieder. Im Hochmittelalter gestalteten die Zünfte sich zu einer Art von sozialer Organisation, die die Menschen, die Arbeiter und Gesellen, Lehrlinge, von der Geburt bis zum Tod an die Hand nahmen.

Urkundlich nachweisbar ist die Zunft der Weber aus dem Jahre 1106. Auch in unseren Tagen sind überlieferte Traditionen aus der Zeit der Zünfte in der Kultur der Deutschen vorhanden, vor allem auch im Sprachgebrauch. So gibt es die Begrifflichkeiten Walz, Meister, das Adjektiv 'zünftig', das Standesdenken. Mit der industriellen Revolution, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen, zunehmend auch den Mittelstand erreichenden, technischen Veränderungen erfuhr die Gewerbefreiheit Auftrieb.

Der Nationalsozialismus machte sich die bestehenden Strukturen, das Standesdenken der Handwerkskammern, das ihm ideologisch sehr entgegen kam, kriegswirtschaftlich zunutze. Die Seinsbestimmung wurde unmittelbar nach der Machtergreifung abgeschafft, die Handwerkskammern in Gauwirtschaftskammern umbenannt und umstrukturiert. Nach dem Untergang des Dritten Reichs fanden die Handwerkskammern mit dem neuen 'Gesetz zur Ordnung des Handwerks' 1957 zu ihrer alten Klasse zurück. Die zugrunde liegende Handwerksordnung wurde das letzte Mal im Jahre 2004 novelliert. 

Rechtliche Form der Handwerkskammer

Die Handwerkskammer definiert sich juristisch als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird vom jeweils zuständigen Wirtschaftsministerium des Bundeslandes installiert. So hat der Staat die Oberaufsicht. Die Vollversammlung einer Handwerkskammer wird zu einem Drittel aus Arbeitnehmern und Gesellen, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, bestehen. Als Organe werden bezeichnet die Vollversammlung, die einzelnen Ausschüsse, Präsident sowie Vorstand. Es gibt jeweils einen Vizepräsidenten von Arbeitnehmerseite und einen weiteren von Arbeitgeberseite.  Eine solche Körperschaft ist eine mit öffentlichen Aufgaben betraute, juristische Person des öffentlichen Rechts.

Ihre Aufgaben erklären sich durch die Gesetzgebung oder aber die Satzung mit ihrer hoheitlichen Aufgabenstellung. In einer Körperschaft finden sich sachliche Mittel, das können beispielsweise die Büroeinrichtungen, die Gebäude, die Fahrzeuge sein sowie das notwendige Personal, Beamte als auch Angestellte und Arbeiter in gebündelter Form. Die Handwerkskammer ist also eine rechtlich vollkommen selbstständige Organisationseinheit, die dem öffentlichen Recht unterliegt. Es existieren ebenfalls Körperschaften des Privatrechts. Dies sind beispielsweise Kommanditgesellschaften, GmbH's, Vereine oder Genossenschaften.

Der Unterschied zur Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, dass diese öffentlich rechtlich agieren und zudem auch ihre Organisationsstruktur öffentlich-rechtlich ist. Die ihnen zugesprochene Rechtshoheit erlaubt den Handwerkskammern und allen öffentlich rechtlichen Körperschaften zum einen Satzungen zu erlassen und zum anderen von ihren Pflichtmitgliedern entsprechende Pflichtmitgliedsbeiträge einzufordern. Außergerichtlich, gerichtlich und ebenso in der Öffentlichkeit werden die Handwerkskammern immer durch den Hauptgeschäftsführer und den Präsidenten vertreten.

Aufgaben der Handwerkskammern

Die Handwerksordnung legt für die Handwerkskammern eine ganze Reihe von wichtigen Aufgaben fest:

  • Die Handwerkskammern unterstützen ihre Mitglieder durch Rechtsberatung. Auch Unternehmensberatung wird angeboten.
  • Es ist ihre Aufgabe, Meisterprüfungsordnungen für die einzelnen Berufe der Handwerke aufzustellen, den Meisterprüfungsausschuss abzustellen.
  • Sie haben Gesellenprüfungsordnungen für die Handwerke zu formulieren.
  • Sie sind verpflichtet, Prüfungsvorschriften zu erlassen und zu diesem Zweck Prüfungsausschüsse zu organisieren.
  • Sie sollen in besonderem Maße das Genossenschaftswesen vorantreiben.
  • Sie haben die Handwerksrolle zu führen.
  • Es ist ihre erklärte Aufgabe, die technische und betriebswirtschaftliche Fortbildung der Meister und Gesellen mit den Innungsverbänden zu fördern, entsprechende Einrichtungen zu unterstützen beziehungsweise zu schaffen und dafür eine Gewerbeförderungsstelle zu betreiben.
  •  Die Handwerkskammern haben die Berufsausbildung zu regeln, das beinhaltet die Pflicht, eine Lehrlingsrolle zu führen.
  • Es ist ihre Aufgabe, Schlichtungsstellen zu organisieren, aufzustellen.
  • Erklärte Aufgabe ist natürlich die Interessen des Handwerks zu schützen, zu fördern.
  • Ein gerechter Interessenausgleich zwischen Handwerk und Handwerksklammer ist sicherlich unbedingtes Bestreben der Körperschaft.
  • Sie sollen die verschiedenen Behörden durch Vorschläge und Gutachten unterstützen.
  • Sie haben die Aufgabe, in regelmäßigen Abständen Zustandsbeschreibungen über die Umstände im Handwerk abzuliefern.
  • Eine weitere Aufgabe neben vielen weiteren anderen ist es auch, Preise sowie Leistungen der eingetragenen Handwerker zu bestellen und zu vereidigen.

Kritik an den Handwerkskammern

Der Kern der Kritik subsumiert sich in der in unseren Tagen mehr als stagnierenden Bedeutung der Handwerkskammern. Zunehmend werden Wahlen in der Kammer zur Farce, es gibt dieselbe Anzahl von KanditatInnen wie vorgegebene Mandate. Die Wahlbeteiligung liegt bei einer Quote von unter 20 Prozent. Wahlen zur Vollversammlung in vielen Handwerkskammerbezirken sind lediglich sogenannte Friedenswahlen.

Unter einer Friedenswahl versteht man eine Wahl, bei der auf die eigentliche Wahlhandlung keinen Wert gelegt wird, aufgrund der Tatsache, dass es nur einen nominierten Kandidaten gibt. Ein weiterer Punkt der allgemeinen Kritik ist die Pflichtmitgliedschaft und der damit verbundene Pflichtbeitrag. Es hat sich ein Verein der Unzufriedenen zusammengefunden, der 'Bundesverband für freie Kammern e.V.'. Der hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Unbehagen der Unternehmer zu einer Mitgliedschaft gezwungen zu sein, zu postulieren.

Daneben werden von den Vereinsmitgliedern die Aufgabenüberschreitungen der Kammern kritisch angegriffen, auch die Vergeudung von Mitgliedsbeiträgen, zum Beispiel durch überdimensionierte Bauwerke. Ebenfalls in die Kritik geraten sind die Ergebnisse der Meinungsbildung in den Kammern. Ganz grundsätzlich sind viele Betroffene der Ansicht, in System und Struktur der Handwerkskammern den Willen des Staates zur staatlichen Regulation beziehungsweise Restriktion sehen zu können. 

Viele Betroffene empfinden die Pflichtmitgliedschaften in der Handwerkskammer als ungerechtfertigte Zwangsmaßnahme, da sie der Ansicht sind, für die nicht unerheblichen Beiträge keinen direkten Nutzen daraus ziehen zu können.

Übersicht der Handwerkskammern in Deutschland

Die folgende Liste nennt alle 54 Handwerkskammern in Deutschland mit ihrem offiziellen Namen. Hinter dem Namen folgt der Sitz der Kammer und anschließend wird der Kammerbezirk genannt, also Regierungsbezirke bzw. Land- und Stadtkreise der jeweiligen Bundesländer

  • Handwerkskammer Aachen in Aachen - Kammerbezirk: Kreisfreie Stadt Aachen sowie Kreise Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg in Nordrhein-Westfalen
  • Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg - Kammerbezirk: Regierungsbezirk Schwaben in Bayern
  • Handwerkskammer für Ostfriesland in Aurich - Kammerbezirk: Kreisfreie Stadt Emden sowie Landkreise Aurich, Leer und Wittmund in Niedersachsen
  • Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth - Kammerbezirk: Regierungsbezirk Oberfranken in Bayern
  • Handwerkskammer Berlin in Berlin - Kammerbezirk: Bundesland Berlin
  • Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld - Kammerbezirk: Kreisfreie Stadt Bielefeld sowie Kreise Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke und Paderborn in Nordrhein-Westfalen
  • Handwerkskammer Braunschweig in Braunschweig - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg sowie Landkreise Helmstedt, Goslar, Peine und Wolfenbüttel in Niedersachsen
  • Handwerkskammer Bremen in Bremen - Kammerbezirk: Bundesland Freie Hansestadt Bremen (Kreisfreie Städte Bremen und Bremerhaven)
  • Handwerkskammer Chemnitz in Chemnitz - Kammerbezirk: Regierungsbezirk Chemnitz in Sachsen
  • Handwerkskammer Cottbus in Cottbus - Kammerbezirk: Kreisfreie Stadt Cottbus sowie Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße in Brandenburg
  • Handwerkskammer Dortmund in Dortmund - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Bochum, Dortmund, Hagen in Westfalen, Hamm und Herne sowie Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Soest und Kreis Unna in Nordrhein-Westfalen
  • Handwerkskammer Dresden in Dresden- Kammerbezirk: Regierungsbezirk Dresden in Sachsen
  • Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Remscheid, Solingen und Wuppertal sowie Kreise Kleve, Mettmann, Rhein-Kreis Neuss, Viersen und Wesel in Nordrhein-Westfalen
  • Handwerkskammer Erfurt in Erfurt - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Erfurt und Weimar sowie Landkreise Eichsfeld, Gotha, Ilm-Kreis, Kyffhäuserkreis, Nordhausen, Sömmerda, Unstrut-Hainich-Kreis und Weimarer Land in Thüringen
  • Handwerkskammer Flensburg in Flensburg - Kammerbezirk: Kreisfreie Stadt Flensburg sowie Kreise Dithmarschen, Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförder und Schleswig-Flensburg in Schleswig-Holstein
  • Handwerkskammer Frankfurt (Oder) in Frankfurt (Oder) - Kammerbezirk: Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) sowie Landkreise Barnim, Märkisch Oderland, Oder-Spree und Uckermark in Brandenburg
  • Handwerkskammer Freiburg in Freiburg im Breisgau - Kammerbezirk: Stadtkreis Freiburg im Breisgau sowie Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach und Ortenaukreis in Baden-Württemberg
  • Handwerkskammer für Ostthüringen in Gera - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Gera und Jena sowie Landkreise Altenburger Land, Greiz, Saale-Holzland-Kreis, Saale-Orla-Kreis und Saalfeld-Rudolstadt in Thüringen
  • Handwerkskammer Halle (Saale) in Halle (Saale) - Kammerbezirk: Ehemalige Regierungsbezirke Dessau und Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt
  • Handwerkskammer Hamburg in Hamburg - Kammerbezirk: Bundesland Freie und Hansestadt Hamburg
  • Handwerkskammer Hannover in Hannover - Kammerbezirk: Region Hannover sowie Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Nienburg/Weser und Schaumburg in Niedersachsen
  • Handwerkskammer Heilbronn-Franken in Heilbronn - Kammerbezirk: Stadtkreis Heilbronn sowie Landkreise Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg
  • Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen in Hildesheim - Kammerbezirk: Landkreise Hildesheim, Göttingen, Northeim, Osterode am Harz und Holzminden in Niedersachsen
  • Handwerkskammer der Pfalz in Kaiserslautern - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen, Neustadt an der Weinstraße sowie Landkreise Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz in Rheinland-Pfalz
  • Handwerkskammer Karlsruhe in Karlsruhe - Kammerbezirk: Stadtkreise Baden-Baden, Karlsruhe und Pforzheim sowie Landkreise Calw, Enzkreis, Karlsruhe und Rastatt in Baden-Württemberg
  • Handwerkskammer Kassel in Kassel - Kammerbezirk: Regierungsbezirk Kassel in Hessen
  • Handwerkskammer Koblenz in Koblenz- Kammerbezirk: Kreisfreie Stadt Koblenz sowie Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Hunsrück-Kreis, Rhein-Lahn-Kreis und Westerwaldkreis in Rheinland-Pfalz
  • Handwerkskammer zu Köln in Köln - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Bonn, Köln und Leverkusen sowie Kreise Rhein-Sieg-Kreis, Oberbergischer Kreis, Rhein-Erft-Kreis und Rheinisch-Bergischer Kreis in Nordrhein-Westfalen
  • Handwerkskammer Konstanz in Konstanz- Kammerbezirk: Landkreise Konstanz, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut in Baden-Württemberg
  • Handwerkskammer zu Leipzig in Leipzig - Kammerbezirk: Regierungsbezirk Leipzig in Sachsen
  • Handwerkskammer Lübeck in Lübeck - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Kiel, Lübeck und Neumünster sowie Kreise Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Plön, Segeberg, Steinburg und Stormarn in Schleswig-Holstein
  • Handwerkskammer Lüneburg-Stade in Lüneburg - Kammerbezirk: Landkreise Celle, Cuxhaven, Gifhorn, Harburg, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Soltau-Fallingbostel, Stade, Uelzen und Verden in Niedersachsen
  • Handwerkskammer Magdeburg in Magdeburg - Kammerbezirk: Ehemaliger Regierungsbezirk Magdeburg in Sachsen-Anhalt
  • Handwerkskammer Mannheim-Rhein-Neckar-Odenwald in Mannheim - Kammerbezirk: Stadtkreise Heidelberg und Mannheim sowie Neckar-Odenwald-Kreis und Rhein-Neckar-Kreis in Baden-Württemberg
  • Handwerkskammer für München und Oberbayern in München - Kammerbezirk: Regierungsbezirk Oberbayern in Bayern
  • Handwerkskammer Münster in Münster - Kammerbezirk: Regierungsbezirk Münster in Nordrhein-Westfalen
  • Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern in Neubrandenburg und Rostock - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Greifswald, Neubrandenburg, Rostock und Stralsund sowie Landkreise Bad Doberan, Demmin, Müritz, Mecklenburg-Strelitz, Nordvorpommern, Ostvorpommern, Rügen und Uecker-Randow in Mecklenburg-Vorpommern
  • Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg - Kammerbezirk: Regierungsbezirk Mittelfranken in Bayern
  • Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg - Kammerbezirk: Regierungsbezirke Regierungsbezirk Niederbayern und Regierungsbezirk Oberpfalz in Bayern
  • Handwerkskammer Oldenburg in Oldenburg (Oldb) - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Oldenburg (Oldb), Delmenhorst und Wilhelmshaven sowie Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta und Wesermarsch in Niedersachsen
  • Handwerkskammer Osnabrück-Emsland in Osnabrück - Kammerbezirk: Kreisfreie Stadt Osnabrück sowie Landkreise Emsland, Grafschaft Bentheim und Osnabrück in Niedersachsen
  • Handwerkskammer Potsdam in Potsdam - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam sowie Landkreise Havelland, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Potsdam-Mittelmark, Prignitz und Teltow-Fläming in Brandenburg
  • Handwerkskammer Reutlingen in Reutlingen - Kammerbezirk: Landkreise Freudenstadt, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und Zollernalbkreis in Baden-Württemberg
  • Handwerkskammer Rheinhessen in Mainz - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Mainz und Worms sowie Landkreis Alzey-Worms und Landkreis Mainz-Bingen in Rheinland-Pfalz
  • Handwerkskammer Rhein-Main in Darmstadt und Frankfurt am Main - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Darmstadt, Frankfurt am Main und Offenbach am Main sowie Landkreise Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Taunus-Kreis, Offenbach und Odenwaldkreis in Hessen
  • Handwerkskammer des Saarlandes in Saarbrücken - Kammerbezirk: Saarland
  • Handwerkskammer Schwerin in Schwerin - Kammerbezirk: Kreisfreie Städte Schwerin und Wismar sowie Landkreise Güstrow, Ludwigslust, Nordwestmecklenburg und Parchim in Mecklenburg-Vorpommern
  • Handwerkskammer Region Stuttgart in Stuttgart - Kammerbezirk: Stadtkreis Stuttgart sowie Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg
  • Handwerkskammer Südthüringen in Suhl - Kammerbezirk: Kreisfreie Stadt Suhl sowie Landkreise Hildburghausen, Schmalkalden-Meiningen, Sonneberg und Wartburgkreis in Thüringen
  • Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg - Kammerbezirk: Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein in Nordrhein-Westfalen
  • Handwerkskammer Trier in Trier - Kammerbezirk: Kreisfreie Stadt Trier sowie Landkreise Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Vulkaneifel und Trier-Saarburg in Rheinland-Pfalz
  • Handwerkskammer Ulm in Ulm - Kammerbezirk: Stadtkreis Ulm sowie Alb-Donau-Kreis, Landkreis Biberach, Bodenseekreis, Landkreis Heidenheim, Ostalbkreis und Landkreis Ravensburg in Baden-Württemberg
  • Handwerkskammer Wiesbaden in Wiesbaden - Kammerbezirk: Kreisfreie Stadt Wiesbaden sowie die Landkreise Lahn-Dill-Kreis, Landkreis Limburg-Weilburg, Main-Kinzig-Kreis, Rheingau-Taunus-Kreis, Vogelsbergkreis und Wetteraukreis in Hessen
  • Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg - Kammerbezirk: Regierungsbezirk Unterfranken in Bayern



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 20.06.2017 09:26
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 20.06.2017 09:26


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Handwerkskammer

  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 14.10.2008, 9 K 478/07
    Zur Zugehörigkeit eines handwerklichindustriellen Mischbetriebs zur Handwerkskammer.
  • BildVG-GOETTINGEN, 06.09.2010, 1 A 144/10
    Zur örtlichen verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit für Klagen gegen Bescheide der Handwerkskammer Rheinhessen, die die Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Hörgeräteakustiker betreffen.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.04.1999, 7 S 3016/98
    Beim Besuch einer "Meisterschule" endet die Ausbildung mit der Erteilung des Abgangszeugnisses dieser Schule. Darauf, wann die Meisterprüfung vor der Handwerkskammer abgelegt worden ist, kommt es nicht an.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 06.11.2007, 5 E 4869/06
    Eine Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, den geschuldeten Grundbeitrag ihrer Kammerzugehörigen so auszugestalten, dass er zwecks Sicherung des Existenzminimums bis zu einer bestimmten Höhe des Gewerbesteuermeßbetrags, Gewerbeertrags oder Gewinns beitragsfrei bleibt.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 26.01.2005, 1 U 343/04
    Zur wettbewerbswidrigen Erbringung von Dienstleistungen eines Hufschmieds durch einen Deutschen, der die im Inland erforderliche Anerkennung als geprüfter Hufschlagschmied nicht besitzt, stattdessen jedoch in Frankreich in der Handwerkskammer als maréchal-ferrant eingetragen ist.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 13.06.2005, 4 W 36/05
    Der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher versteht die Bezeichnung "Bestattermeister" dahin, dass ein Beerdigungsinstitut verantwortlich von einem Meister iSv § 45 HWO geleitet wird. Die Führung der Bezeichnung "Bestattermeister" ist nicht ohne weiteres irreführend, wenn der Titel (nur) im Rahmen einer...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.09.2001, 14 S 2726/00
    1. Der Kreis der Beitragspflichtigen zur Handwerkskammer ist in §§ 113 Abs. 1, 1 Abs. 1 HwO abschließend umschrieben. 2. Ein in die Handwerksrolle eingetragener Filialbetrieb eines selbständigen Handwerkers ist danach auch ohne spezielle Regelung in der Beitragsordnung gegenüber der Handwerkskammer beitragspflichtig, in deren Bezirk...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.07.1994, 14 S 527/94
    1. (Sonder-)Beiträge, die von der Handwerkskammer für eine bestimmte Aufgabe erhoben werden (hier: Kosten für die überbetriebliche Ausbildung) müssen sich weder am Kammerbeitrag und dem hier angewandten Vorteilsmaßstab orientieren, noch müssen sie unterhalb des Kammerbeitrags liegen. 2. Es verletzt nicht die Aufklärungspflicht, wenn...
  • BildBVERWG, 15.12.2010, 8 C 49.09
    Die Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 HwO besteht nicht für Gewerbetreibende, bei denen bereits zweifelsfrei feststeht, dass sie die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen für eine Eintragung in die Handwerksrolle nicht erfüllen.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.05.2009, 8 LC 106/08
    Hat eine Handwerkskammer, die ihre Mitgliedsbeiträge nach den vom Finanzamt festgesetzten Gewerbeerträgen bemisst, ihrer Beitragsfestsetzung erkennbar einen falschen, nämlich zu geringen Gewerbeertrag zu Grunde gelegt, so ist sie grundsätzlich berechtigt, die fehlenden Beiträge nachzuerheben.

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