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Handlungsstörer

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Handlungsstörer

Der Handlungsstörer - oder Verhaltensstörer - ist eine Person, die durch ihr Vehalten eine Beeinsträchigung verursacht hat. Dieses Verhalten kann sowohl im Tun als auch im Unterlassen gegeben sein.

Ein Handlungsstörer muss für einen Schaden beziehungsweise eine Gefahr, welchen er zu verantworten hat, aufkommen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür finden sich im § 1004 BGB sowie in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder. Dabei ist jedoch zu beachten, dass ein Handlungsstörer lediglich für Schäden aufkommen muss, welche an fremden Eigentum entstanden sind; liegt ein ordnungswidriger Zustand an seinen eigenen Sachen vor, ist er nicht zu dessen Beseitigung verpflichtet.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

handlungsstoerer, verhaltensstoerer, stoerer, § 1004 bgb

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Handlungsstörer

  • OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 04.06.2003, 3 L 279/99
    Als Verursacher im Sinne des § 64 LWaG M-V kommt nur der Handlungsstörer im ordnungsrechtlichen Sinne in Betracht.
  • BAYOBLG, 27.03.2003, 2Z BR 122/02
    Wer eine baulichen Veränderung vornimmt, muß sie als Handlungsstörer beseitigen. Der Sonderrechtsnachfolger ist als Zustandsstörer nur verpflichtet, die Beseitigung zu dulden.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 07.12.1988, 3 S 3072/88
    1. Ein Bauherr, der eine bauliche Anlage abweichend von der Baugenehmigung und materiell baurechtswidrig errichtet hat, bleibt auch nach einer Veräußerung Handlungsstörer.
  • OLG-DUESSELDORF, 06.12.2000, 3 Wx 400/00
    Der vermietende Wohnungseigentümer, der seinem Mieter eigenmächtig beeinträchtigende bauliche Veränderungen (hier: Einbau von Dachflächenfenstern) gestattet, ist nicht nur Zustandsstörer, sondern als (mittelbarer) Handlungsstörer zur Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verpflichtet.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.07.2011, 20 W 319/08
    1. Die Nutzung als Wohnung ist zweckwidrig, wenn nach der Teilungserklärung ein Verkaufsladen und nach dem Aufteilungsplan die Nutzung als Abstell-/bzw. Hobbyräume vorgesehen ist und die baulichen Gegebenheiten nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsnutzung bieten. 2. Die durch den Abschluss des Mietvertrages begründete Haftung...

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