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Handlungsstörer

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Handlungsstörer

Siehe Störer.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Handlungsstörer

  • OLG-SCHLESWIG, 20.12.2007, 5 U 98/04
    1. Eine Feststellungsklage betreffend die Ausgleichspflicht eines Sanierungspflichtigen nach § 24 Abs. 2 BBodSchG setzt weder die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen noch die vorherige behördliche Heranziehung eines Sanierungspflichtigen voraus. Für das Feststellungsinteresse des Grundstückseigentümers gegenüber dem Handlungsstörer...
  • AG-PFAFFENHOFEN-AD-ILM, 07.03.2012, 1 C 729/11
    1. Der Halter eines Fahrzeugs kann dann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn der Fahrer das Fahrzeug freiwillig an den handelnden Zustandsstörer überlassen hat.2. Ist der Halter allein in der Lage zur Beherrschung der Störerquelle, erscheint es auch vor diesem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Halter als...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.07.2011, 20 W 319/08
    1. Die Nutzung als Wohnung ist zweckwidrig, wenn nach der Teilungserklärung ein Verkaufsladen und nach dem Aufteilungsplan die Nutzung als Abstell-/bzw. Hobbyräume vorgesehen ist und die baulichen Gegebenheiten nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsnutzung bieten. 2. Die durch den Abschluss des Mietvertrages begründete Haftung...
  • OVG-GREIFSWALD, 08.07.2009, 3 M 84/09
    Es bleibt offen, ob eine Verweisung der Begründung nach § 80 Abs. 3 VwGO auf die Gründe eines anderen Bescheids möglich ist. Eine solche Bezugnahme scheidet jedenfalls dann aus, wenn der in Bezug genommene Bescheid selbst keine Begründung im Sinne von § 80 Abs. 3 VwGO enthält oder in der nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gebotenen Abwägung...
  • VG-SIGMARINGEN, 08.01.2003, 2 K 1834/02
    Beim Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Sanierungsverfügung muss neben den Eigentümern einer denkmalgeschützten Anlage auch der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH als Handlungsstörer in die "Störerauswahl" einbezogen werden, wenn dieser durch die Abdeckung des Daches die Denkmalschutzbehörde zum Einschreiten veranlasst...

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Nachrichten zu Handlungsstörer

  • VG Stuttgart: Kein Bordell in Gemeinden unter 35 000 Einwohnern (20.11.2007, 10:27)
    Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.11.2007 den Eilantrag eines Bordellbetreibers wegen der Untersagung eines bordellartigen Betriebs zurückgewiesen, weil der Betrieb gegen die Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 verstößt. Danach ist es zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes...

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