Handelsrecht

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Erklärung zum Begriff Handelsrecht

Mit dem Begriff Handelsrecht, das sich als ein spezielles Privatrecht beschreibt, ist die Ganzheit der Rechtsnormen für Kaufleute gemeint. Das Handelsrecht der Bundesrepublik Deutschland als auch das internationale Handelsrecht sind sogenannte 'subjektive Systeme'. Das heißt, das Recht gilt nur für den Fall, dass zumindest eine der beiden beteiligten Parteien, der sogenannten Rechtssubjekte, eine Kaufmannseigenschaft hat.

Das Handelsrecht hat im Übrigen nicht nur Gültigkeit für den Handel von Kaufleuten, sondern ebenfalls für die Urerzeugung generell, für Handwerk und Industrie und ebenso für die Masse der Dienstleister außerhalb freier Berufe, wie beispielsweise Kinos, Gaststätten oder Taxiunternehmen.

Das Handelsrecht kennt eine ganze Reihe von jeweiligen Spezialgesetzen und Nebengesetzen. So gibt es als wichtigste Rechtsquelle das Handelsgesetzbuch, HGB. Nebengesetze sind das Scheckrecht, abgekürzt SchG, sowie das Wechselrecht, kurz WG. Weitet man den Blickwinkel ein wenig, wird auch das Gesellschaftsrecht mit seinen Regeln und Normen zu Kapitalmarktrecht, Börsenrecht und Wertpapierrecht, Bankrecht relevant.

Das Handelsrecht bezieht sich also auf diverse Rechtsquellen. Handelsrechtliche Vorschriften sind auch zu finden im Börsengesetz in § 52 BörsG, der Zivilprozessordnung in den § 29 Absatz 2, 38 Absatz 1 und § 1031 ZPO. Weiter sind zu nennen der Handelsbrauch nach § 346 HGB des Handelsgesetzbuches sowie das Gewohnheitsrecht.

 

Kurze Historie des Handelsrechts

Schon im europäischen Mittelalter existierte mit der Lex mercatoria eine Art Handbuch für das Handelsrecht, das sich letztendlich aus überlieferten Handelsbräuchen heraus bildete. Diese Richtlinie der Handelsleute für ihr Gewohnheitsrecht wendete man auf Rechtsgeschäfte an, die Grenzen überschritten. Es hatte in der Ära der Hanse, also etwa vom 13. bis ins 17. Jahrhundert hinein, große Bedeutung.

In unseren Tagen erlebt der Name Lex mercatoria, im Englischen auch als 'newlawmerchant' bekannt, eine Wiedergeburt als Name für die Gesamtheit der internationalen Handelsbräuche. Vorläufer und Varianten, Kodifikationen stellten auch Gesetzeswerke wie die königliche Ordonnanz des Ludwig XIV aus 1673, die 'ordonnancepour la commerce/codemarchand' oder der 'Code Savary' dar. 1807 wurde statt des Code Savary der Code Napoléon eingesetzt. Mit diesem Gesetzeswerk fand die Aktiengesellschaft Einlass in den Handel, die Abgrenzung einzelner Kapitalgesellschaften war möglich.

Ein Handelsregister führte man in Berlin bereits seit 1820, Spanien folgte 1829 mit Código de comercio und zugehörigem Register. Ein großer Schritt für Deutschland bedeutete im Jahre 1871 die Installation des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB). Dieses Werk stellte das erste über einen großen Raum geltende Handelsgesetzbuch in Deutschland dar.

Dieses sehr umfangreiche und kodifizierte Gesetzeswerk ist der Vorläufer des heutigen Handelsrechts. Das Handelsgesetzbuch trat anstelle des ADHGB am 01.01.1900 in Kraft. Gleichzeitig verabschiedete sich die deutsche Justiz vom römischen Recht und etablierte das Bürgerliche Gesetzbuch. Im weiteren Verlauf traten wesentliche Änderungen des Handelsrechts durch das Handelsrechtsreformgesetz und ebenso das Transportrechtsreformgesetz auf.

 

Der Kaufmannsbegriff im Handelsrecht

Es ist festzustellen, dass nach höchstgerichtlichen Rechtsprechung und der Rechtslehre jede für Dritte erkennbare selbständige, erlaubteTätigkeit, die nach Plan, über einen gewissen Zeitraum und mit der erklärten Absicht Profit zu erzielen ausgeführt wird,als Handelsgewerbe bezeichnet werden kann. Die Tätigkeit darf außerdem nicht zu den freien Berufen zählen.

Am Anfang des Handelsgesetzbuches steht die Definition des Begriffes des Kaufmannes, mit seinen Eigenschaften, den Pflichten und Privilegien. Diese ergeben sich aus diversen Paragraphen.

  • § 5 und § 15 HGB
    Der gesteigerte Verkehrs- und Vertrauensschutz, beispielsweise mittels des Publizitätsschutzes des Handelsregisters.
  • § 366 HGB
    Der Schutz des guten Glaubens an die Verfügungsbefugnis des jeweils Verfügenden
  • § 343 BGB
    Vertragsstrafen dürfen nicht gemindert werden, das bedeutet ein großes Ausmaß an privater Autonomie für den Kaufmann.
  • § 348 und § 350 HGB
    Es existiert Formfreiheit, will meinen, Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnisse und Bürgschaften müssen nicht nach Formvorschriften aufgestellt sein. 
  • § 377 HGB
    Eine zügige Erledigung von Rechtsgeschäften, die Möglichkeit der unverzüglichen Mängelrüge.
  • § 354 HGB
    Der Entgeltlichkeitsgrundsatz, der auch ohne besondere Vereinbarung gelten muss.

 

Das Handelsregister

Das Handelsregister erfasst die Daten aller relevanten Eintragungen, die Kaufleute im Bezirk eines bestimmten Registergerichts generieren. Das Registergericht wird auch Auskunft aus diesem öffentlichen Verzeichnis erteilen. Hier finden sich Informationen über die wichtigen wirtschaftlichen Verhältnisse, die rechtlichen Konstellationen als Tatsachenformulierung. Obwohl das Handelsregister für jedermann einsehbar ist, unterliegen die Eintragungen und Dokumente des Handelsregisters nach dem § 15 des HGB des Handelsgesetzbuches einem durchaus strengen Vertrauens- und Verkehrsschutz. Das Registerrecht, das hier Anwendung findet, ist ein Teilder freiwilligen Gerichtsbarkeit.

 

Die Eintragung

In den Registerblättern, die gemäß der Handelsregisterverordnung erstellt werden, sind die folgenden grundsätzlichen Angaben zwingend enthalten.

  • Der Name der Firma, des Unternehmens
  • Der Geschäftssitz der Firma sowie der exakte Anschrift
  • Eventuelle Niederlassungen und auch Zweigniederlassungen des Unternehmens
  • Die Namen der Vorstände, Geschäftsführer sowie der persönlich haftenden Gesellschafter, der Prokuristen, der Inhaber, mithin vertretungsberechtigte Personen
  • Die rechtliche Form des Unternehmens
  • Angaben über das Stammkapital, über das Grundkapital
  • Unter gegebenen Umständen die Kommanditisten, die Mitglieder
  • Alle anderen Rechtsverhältnisse des Unternehmens, will meinen, Umwandlungen oder Auflösungen oder Insolvenzen 

Die Eintragungen können entweder konstitutiv, das heißt rechtserzeugend sein, in diesem Fall tritt die Rechtswirkung erst mit Vollendung der Eintragung ein. Oder sie sind deklatorisch, das heißt rechtserklärend. Die Rechtswirkung trat schon vor der Eintragung in das Handelsregister ein.

 

Dokumente im Handelsregister

Zu jedem Registerblatt existiert in den Registergerichten ein Registerordner. Hier finden sich, neben den Eintragungen, die ins Handelsregister getätigt wurden, auch diverse Dokumente. Dazu gehören beispielsweise Listen von Mitgliedern des Aufsichtsrates nach dem § 106 AktG, die Satzungen der Gesellschaften, die Gesellschafterliste gemäß dem§ 40  Absatz  GmbHG, schließlich ebenso Unternehmensverträge. Die Dokumente werden in der Reihenfolge, in der sie beim Registergericht zeitlich eingehen, sortiert. Dies gemäß dem § 9 HRV.

 

Handelsregister und EU-Richtlinie 2007

Mit der EU-Richtlinie aus 2007 wurde das Handelsregister vollständig in den elektronischen Nachrichtenverkehr eingegliedert. Das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach definiert sich als Standard für deutsche Behörden und Gerichte, mittels dem sie über das Transportprotokoll namens OSCI Nachrichten übermitteln können. Auch der elektronische Rechtsverkehr profitiert von OSCI, zusätzlich finden hier elektronische Signaturen Verwendung.

 

Die Offenlegungspflicht

Personengesellschaften ohne natürliche Person sowie Kapitalgesellschaften unterliegen der in den §§ 325 ff. HGB  gesetzlich formulierten Verpflichtung, die Jahresabschlüsse dem elektronischen Bundesanzeiger zu übermitteln. Bis einschließlich 2005 galt die Offenlegung im Handelsregister.

Es existiert also der sogenannte Registerzwang. Alle am Handelsverkehr Teilnehmenden sind gesetzlich gezwungen, der Eintragungspflicht nachzukommen, andernfalls  drohen nach dem § 14 HGB Zwangsgelder.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Handelsrecht

  • BildBGH, 14.08.2008, KVR 35/07
    Bei der Stromnetzentgeltermittlung gilt das Verbot von Abschreibungen unter Null auch im Falle der Veräußerung des Netzes; der Erwerber darf deshalb - anders als im Handelsrecht - die kalkulatorische Abschreibung nur für den ursprünglich angesetzten Zeitraum fortführen.
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 02.04.2008, 10 K 323/07
    1. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwandes wird grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Fahrzeughalter unverzüglich -regelmäßig innerhalb von 2 Wochen- von der Verkehrsordnungswidrigkeit informiert wird. 2. Die Zwei-Wochen-Frist gilt nicht, wenn der Halter des Fahrzeuges ein Kaufmann i.S.d. Handelsrecht ist und die...
  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 15.07.2003, 5 A 304/02
    1. Für die Erhebung von Gebühren und Auslagen nach dem LMBG bedarf es gem. § 46 a LMBG keiner speziellen normativen Regelung durch das Handelsrecht. § 13 NVwKostG regelt i. V. m. § 46 a LMBG hinreichend konkret die materiellen Voraussetzungen für die Auslagenerhebung dem Grunde nach. 2. Lebensmittelrechtliche Verdachtsproben gehen...
  • BildBFH, 20.10.2010, I R 117/08
    1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handelsrecht und...
  • BildBFH, 27.04.2000, I R 58/99
    BUNDESFINANZHOF 1. Die Einzahlung eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage der Gesellschaft erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung. Wird der in einer Fremdwährung geleistete Einzahlungsbetrag später an den Gesellschafter zurückgezahlt und hat sich der --in DM berechnete-- Wert jenes Betrags inzwischen durch einen...
  • BildLAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 18.03.2008, 1 Sa 38/07
    1. Der Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes in Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Zivil- und Handelsrecht (EuGVVO) ist autonom aus der Verordnung heraus ohne Rücksicht auf Begriffsbildungen in den...

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