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Handelsgeschäft

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Handelsgeschäft

Der Begriff „Handelsgeschäft“ besitzt zwei unterschiedliche Konnotationen. Einerseits wird damit nach § 22 Abs. 1 HGB das firmierte Unternehmen eines Kaufmanns bezeichnet. Andererseits  kennzeichnet der Begriff nach § 343 HGB alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes dazugehören.

Der Handelskauf

Das wichtigste Handelsgeschäft ist der Handelskauf. Hierbei handelt es sich um einen Kaufvertrag nach § 433 BGB, dieser Kauf muss für mindestens einen Vertragspartner ein Handelsgeschäft sein. Weiterführende Regelungen finden sich unter §§ 373 ff. HGB. Die weiterführenden Regelungen im HGB sollen die rechtliche Stellung des Verkäufers stärken und eine möglichst unkomplizierte Durchführung des Geschäfts ermöglichen.

Unterscheidung

Von einem einseitigen Handelskauf spricht man, wenn an dem Kauf nur ein Kaufmann beteiligt ist. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich unter §§ 373-376,380 HGB in Verbindung mit § 345 HGB.

Ein zweiseitiger (auch: beidseitiger) Handelskauf liegt dann vor, wenn beide Vertragsparteien Kaufmänner sind. In diesem Fall greifen die gesetzlichen Bestimmungen von § 377 und § 379 HGB.

Das Amtsgericht Coburg hat im Jahr 2007 entschieden, dass bei einem zweiseitigen Handelskauf vorliegende Mängel durch den Käufer unverzüglich gerügt werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Kaufmann von seinem Geschäftspartner ein Aquarium liefern lassen. Bei der Auslieferung der Ware gab der Käufer schriftlich an, die Ware mängelfrei übernommen zu haben. Erst drei Monate nach Auslieferung rügte er Mängel am Aquarium und wollte nicht für die Ware zahlen. Nach Entscheidung des Gerichts hätte diese Mängelrüge unverzüglich geschehen müssen und nicht erst drei Monate später. Der Käufer musste daher den Kaufpreis von 2000€ trotz Mängelrüge zahlen [AG Coburg, 25.10.2007, 15 C 932/07].




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Handelsgeschäft, Handelskauf, Mängelrüge

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Entscheidungen zum Begriff Handelsgeschäft

  • LG-MUENSTER, 26.09.2007, 11 O 295/07
    Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG besteht auch dann, wenn der geltend gemachte Anspruch neben einer vertraglichen Anspruchsgrundlage aus dem zugrunde liegenden Handelsgeschäft auf eine oder mehrere andere Anspruchsgrundlagen gestützt wird, zum Beispiel auf § 823 Abs. 1 BGB und Produkthaftung.
  • OLG-FRANKFURT, 23.06.2005, 20 W 272/05
    Die Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister nach § 25 Abs. 2 HGB kommt nicht in Betracht, wenn es an einer Geschäftsübernahme sowie einer Vereinbarung fehlt, weil neben einem fortbestehenden Handelsgeschäft eine weitere Gesellschaft mit identischem oder ähnlichem Namen gegründet und betrieben wird.
  • OLG-KOELN, 18.08.1998, 19 U 100/96
    Eine ,blanko" unterzeichnete formbedürftige Bürgschaftserklärung bleibt auch dann unwirksam (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 1467), wenn die Bank dem Bürgen die Bürgschaftsurkunde nachträglich ausgefüllt aushändigt und dieser nicht widerspricht. Auch eine von einem GmbH-Geschäftsführer abgegebene Bürgschaftserklärung ist formbedürftig,...
  • OLG-KOELN, 18.08.1997, 19 U 100/96
    Unwirksamkeit einer blankounterzeichneten Bürgschaftserklärung BGB §§ 765 ff Eine ,blanko" unterzeichnete formbedürftige Bürgschaftserklärung bleibt auch dann unwirksam (vgl. hierzu BGH NJW 1996, 1467), wenn die Bank dem Bürgen die Bürgschaftsurkunde nachträglich ausgefüllt aushändigt und dieser nicht widerspricht. Auch eine von...
  • OLG-KOELN, 05.07.1995, 27 U 19/95
    Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.

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