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Hammerschlagsrecht

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Hammerschlagsrecht

Ein Teil des Sachenrechts ist das Nachbarrecht. Dieses schränkt das grundsätzliche Recht eines Eigentümers, mit seinem Eigentum beliebig zu verfahren, dahingehend ein, das bei seinen Tätigkeiten Rücksicht auf Nachbargrundstücke genommen werden muss.

Ein Teil dieses Nachbarrechts ist das Hammerschlags- und Leiterrecht, welches einem Grundstückseigentümer auch auf benachbarten Grundstücken einige Rechte einräumt und sich aus den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen ergibt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich diese Rechte lediglich auf Bau- und Instandsetzungsarbeiten beziehen; bei reinen Verschönerungsarbeiten kommen sie nicht zum Tragen [BGH, 14.12.2012, V ZR 49/12].

Hammerschlagsrecht 

Das Hammerschlagsrecht gestattet einem Grundstücksbesitzer, ein Nachbargrundstück zu betreten und von diesem aus bauliche Maßnahmen an seinem eigenen Bauwerk durchzuführen.

Leiterrecht

Das Leiterrecht hingegen gestattet einem Grundstücksbesitzer das Aufstellen eines Gerüsts auf dem Nachbargrundstück sowie die vorübergehende Lagerung von Werkzeugen und Materialien, welche für die baulichen Maßnahmen notwendig sind. 

Hammerschlags- und Leiterrecht 

Die Erhaltung des Eigentums spielt auch im Nachbarrecht eine große Rolle. Demzufolge muss ein Nachbar dulden, dass von seinem Grundstück aus Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten durchgeführt werden, welche zur Erhaltung des Bauwerks seines Nachbarn notwendig sind. Dies kann beispielsweise in der Form auftreten, dass am Gebäude des Nachbarn notwendige Verputzungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Dies ist aber nur möglich, wenn auf dem Nachbargrundstück ein entsprechendes Baugerüst aufgestellt wird. Ob es ihm nun passt oder nicht: der Nachbar muss es dulden, dass sein Grundstück für die Dauer der Bauarbeiten mitbenutzt wird.

In der Praxis führt dies häufig zu nachbarschaftlichen Streitigkeiten, da verständlicherweise nicht jeder Grundstücksbesitzer davon begeistert ist, Handwerker auf seinem Grund und Boden herumlaufen zu haben, die nicht sein Eigentum verbessern, sondern lediglich das des Nachbarn.

Voraussetzung ist generell, dass der Nachbar, welcher die baulichen Maßnahmen durchführen möchte, dies vorher dem betreffenden Nachbarn anzeigt, dessen Grundstück er mitbenutzen möchte. Je nach Landesrecht muss diese Anzeige zwei bis vier Wochen vor dem geplanten Beginn der baulichen Maßnahmen erfolgen. Tut er dies nicht, so hat er kein Recht dazu, dessen Grundstück zu betreten! Dasselbe gilt in jenen Fällen, in denen sich der betreffende Grundstücksbesitzer nicht mit der Nutzung seines Grundstücke einverstanden erklärt: auch dann ist es dem Bauherren nicht gestattet, das Nachbargrundstück zu betreten. Er hat aber das Recht, seinen Nachbarn auf Duldung zu verklagen und somit seine Interessen durchzusetzen.

Sollten aufgrund der Mitbenutzung des Nachbargrundstücks an diesem Schäden jeglicher Art aufgetreten sein, so hat der Bauherr diese seinem Nachbarn zu ersetzen. Des Weiteren kann der betreffende Grundstücksbesitzer seinen Nachbarn auf die Zahlung einer Entschädigungssumme („Geldrente“) verklagen, wenn die betreffenden baulichen Arbeiten einen zu langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Dabei ist aber zu beachten, dass diese Möglichkeit nicht in jedem Landesgesetz gegeben ist (also vorher das betreffende Landesgesetz prüfen, bevor eine Klageerhebung erfolgt!).




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

hammerschlagsrecht, hammerschlags- und leiterrecht, leiterrecht, nachbarrecht

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