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Haftprüfung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Haftprüfung

Unter einer Haftprüfung versteht man ein Verfahren zur Überprüfung der Untersuchungshaft, welches in § 117 StPO gesetzlich geregelt ist. Die Haftprüfung endet mit einer ausdrücklichen Entscheidung, welche mittels einer Beschwerde angegriffen werden kann.

Sie wird vom zuständigen Ermittlungsrichter durchgeführt und findet entweder auf Antrag des Betroffenen (bzw. dessen Verteidiger) oder von Amts wegen dann statt, wenn die Untersuchungshaft 3 Monate angedauert hat und der Beschuldigte noch keine Haftprüfung beantragt, keine Haftbeschwerde eingelegt und noch keinen Verteidiger hat (§ 117 Abs. 5 StPO). Dies kommt in der Praxis recht selten vor.

Auf besonderen Antrag des Beschuldigten (bzw. dessen Verteidiger) oder nach Ermessen des Gerichts wird über die Haftprüfung nach einer mündlichen Verhandlung entschieden (§ 118 Abs. 1 StPO - so genannte mündliche Haftprüfung). Es kann für einen Verteidiger sehr sinnvoll sein, einen solchen Antrag zu stellen, damit sich der Ermittlungsrichter einen eigenen Eindruck von dem Inhaftierten verschaffen kann.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Haftprüfung

  • KG, 06.03.2012, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11
    Hat das Oberlandesgericht bereits eine Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 1 StPO durchgeführt, die Haftfortdauer angeordnet und die Haftprüfung gemäß § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO befristet dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen, so ist dieses bis zum Ende des Übertragungszeitraums für die antragsgebundene...
  • OLG-THUERINGEN, 29.12.2003, 1 Ws 400/03
    Eine nach Anklageerhebung zum Landgericht eingelegte "Haftbeschwerde" gegen den zuvor vom Amtsgericht erlassenen Haftbefehl ist vom Landgericht, das selbst noch keine Haftprüfung durchgeführt hat, als Antrag auf Haftprüfung zu behandeln. Erst gegen die hierauf ergehende Entscheidung ist wieder Beschwerde möglich. Ob eine Umdeutung...
  • OLG-KOELN, 07.01.2009, 2 Ws 640-641/08
    Zur Wahrung des Gebots des gesetzlichen Richters ist erforderlich, dass über Haftfragen - abgesehen von dem gesetzlich geregelten Fall der Haftprüfung bei der Urteilsfällung (§§ 268 b und 120 Abs. 1 S. 2 StPO) - stets außerhalb der mündlichen Verhandlung nur durch die Berufsrichter entschieden wird ( Abweichung von der bisherigen...
  • KG, 08.11.2006, (4) 1 HEs 59/05 (43-47
    Die Prüfungskompetenz des OLG im Verfahren der besonderen Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO endet mit dem Beginn der Hauptverhandlung in der anhängigen Strafsache.Das gilt auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde einen in diesem Verfahren ergangenen Haftfortdauerbeschluss eines Strafsenates des...
  • OLG-HAMM, 31.08.2005, 3 Ws 381/05
    Die Nichteinhaltung der Höchstfrist von 14 Tagen, innerhalb derer die mündliche Verhandlung zur Haftprüfung durchgeführt werden muss, kann bei willkürlicher Überschreitung die Besorgnis der Befangenheit des Haftrichters begründen und gibt Raum für eine Untätigkeitsbeschwerde. Sie führt aber nicht zur Aufhebung des Haftbefehls und zur...

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