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Haftprüfung

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Haftprüfung

Unter einer Haftprüfung versteht man ein Verfahren zur Überprüfung der Untersuchungshaft, welches in § 117 StPO gesetzlich geregelt ist. Die Haftprüfung endet mit einer ausdrücklichen Entscheidung, welche mittels einer Beschwerde angegriffen werden kann.

Sie wird vom zuständigen Ermittlungsrichter durchgeführt und findet entweder auf Antrag des Betroffenen (bzw. dessen Verteidiger) oder von Amts wegen dann statt, wenn die Untersuchungshaft 3 Monate angedauert hat und der Beschuldigte noch keine Haftprüfung beantragt, keine Haftbeschwerde eingelegt und noch keinen Verteidiger hat (§ 117 Abs. 5 StPO). Dies kommt in der Praxis recht selten vor.

Auf besonderen Antrag des Beschuldigten (bzw. dessen Verteidiger) oder nach Ermessen des Gerichts wird über die Haftprüfung nach einer mündlichen Verhandlung entschieden (§ 118 Abs. 1 StPO - so genannte mündliche Haftprüfung). Es kann für einen Verteidiger sehr sinnvoll sein, einen solchen Antrag zu stellen, damit sich der Ermittlungsrichter einen eigenen Eindruck von dem Inhaftierten verschaffen kann.




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Nachrichten zu Haftprüfung


Entscheidungen zum Begriff Haftprüfung

  • BildOLG-KOBLENZ, 25.01.2000, 1 Ws 33/00
    Leitsatz: Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die (weitere) Beschwerde gegen eine früher ergangene Haftentscheidung unzulässig.
  • BildOLG-HAMM, 14.11.2007, 2 Ws 342/07
    Grundlage der Haftprüfung im Haftbeschwerdeverfahren ist nur der dem Beschuldigten ordnungsgemäß bekannt gemachte Haftbefehl.
  • BildOLG-HAMM, 21.04.2009, 3 OBL 12/09
    Ist ein auf Freiheitsstrafe (auch Jugendstrafe) lautendes Urteil erganzen, ist für eine Haftprüfung durch das Oberlandesgericht kein Raum mehr.
  • BildKG, 06.03.2012, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11
    Hat das Oberlandesgericht bereits eine Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 1 StPO durchgeführt, die Haftfortdauer angeordnet und die Haftprüfung gemäß § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO befristet dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen, so ist dieses bis zum Ende des Übertragungszeitraums für die antragsgebundene...
  • BildOLG-KOELN, 22.12.2003, 2 Ws 684/03
    Einer Vorlage der Akten durch das zuständige Gericht über die Generalstaatsanwaltschaft bedarf es zur Haftprüfung nicht. Der nach § 122 Abs. 1 erforderliche Antrag der Staatsanwaltschaft kann auch konkludent,z.B.im Rahmen der Haftbeschwerde, erfolgen.
  • BildOLG-HAMM, 20.01.2003, 2 BL 3/03
    Allein die verspätete Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht zur Haftprüfung führt nicht zur Aufhebung des Haftbefehls: Es sind, wenn die Akten verspätet vorgelegt werden, jedoch an die materiellen Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft erhöhte Anforderungen zu stellen.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 16.03.2001, 1 Ws 121/01
    Nach der Erhebung der Anklage steht dem Angeklagten eine Beschwerde gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts nicht mehr zu. Eine Haftbeschwerde ist deshalb als Antrag auf Haftprüfung umzudeuten, übenden das mit der Hauptsache befasste Gericht, zu entscheiden hat.
  • BildOLG-HAMBURG, 24.06.2003, 2 Ws 164/03
    Den auch bei Erweiterung eines Haftbefehls auf zusätzliche Taten zu beachtenden besonderen Bekanntmachungs- und Anhörungsvorschriften (§§ 114a, 115 Abs. 2 StPO) ist grundsätzlich jedenfalls dann genügt, wenn ein in der besonderen Haftprüfung nach § 207 Abs. 4 StPO bei der Eröffnung des Hauptverfahrens ergangener Erweiterungsbeschluss...
  • BildOLG-THUERINGEN, 29.12.2003, 1 Ws 400/03
    Eine nach Anklageerhebung zum Landgericht eingelegte "Haftbeschwerde" gegen den zuvor vom Amtsgericht erlassenen Haftbefehl ist vom Landgericht, das selbst noch keine Haftprüfung durchgeführt hat, als Antrag auf Haftprüfung zu behandeln. Erst gegen die hierauf ergehende Entscheidung ist wieder Beschwerde möglich. Ob eine Umdeutung...
  • BildOLG-HAMBURG, 15.04.2003, 2 Ws 114/03
    1. Der durch § 115 Abs. 2 StPO auch bei Erweiterung des Haftbefehls auf zusätzliche Taten vorgeschriebenen Sonderform des Gehörs durch richterliche Vernehmung des Angeklagten ist grundsätzlich genügt, wenn der Erweiterungsbeschluss in der besonderen Haftprüfung nach § 268 b StPO bei Urteilsfällung ergeht. 2. Enthält der in der...

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Janine  (19.03.2016 08:14 Uhr):
Kann es sein das der Verteidiger ( Anwalt ) 2 Tage vorher erst Bescheid kriegen kann wann der Haftprüfungstermin ist ? Zum Beispiel er ist am 18. und der Verteidiger weiß davon am 16. Bescheid geht sowas ?



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