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Haftprüfung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Haftprüfung

Unter einer Haftprüfung versteht man ein Verfahren zur Überprüfung der Untersuchungshaft, welches in § 117 StPO gesetzlich geregelt ist. Die Haftprüfung endet mit einer ausdrücklichen Entscheidung, welche mittels einer Beschwerde angegriffen werden kann.

Sie wird vom zuständigen Ermittlungsrichter durchgeführt und findet entweder auf Antrag des Betroffenen (bzw. dessen Verteidiger) oder von Amts wegen dann statt, wenn die Untersuchungshaft 3 Monate angedauert hat und der Beschuldigte noch keine Haftprüfung beantragt, keine Haftbeschwerde eingelegt und noch keinen Verteidiger hat (§ 117 Abs. 5 StPO). Dies kommt in der Praxis recht selten vor.

Auf besonderen Antrag des Beschuldigten (bzw. dessen Verteidiger) oder nach Ermessen des Gerichts wird über die Haftprüfung nach einer mündlichen Verhandlung entschieden (§ 118 Abs. 1 StPO - so genannte mündliche Haftprüfung). Es kann für einen Verteidiger sehr sinnvoll sein, einen solchen Antrag zu stellen, damit sich der Ermittlungsrichter einen eigenen Eindruck von dem Inhaftierten verschaffen kann.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Haftprüfung

  • OLG-KOBLENZ, 25.01.2000, 1 Ws 33/00
    Leitsatz: Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die (weitere) Beschwerde gegen eine früher ergangene Haftentscheidung unzulässig.
  • OLG-HAMM, 14.11.2007, 2 Ws 342/07
    Grundlage der Haftprüfung im Haftbeschwerdeverfahren ist nur der dem Beschuldigten ordnungsgemäß bekannt gemachte Haftbefehl.
  • OLG-HAMM, 21.04.2009, 3 OBL 12/09
    Ist ein auf Freiheitsstrafe (auch Jugendstrafe) lautendes Urteil erganzen, ist für eine Haftprüfung durch das Oberlandesgericht kein Raum mehr.
  • KG, 06.03.2012, 2 Ws 83/12 - 131 AR 134/11
    Hat das Oberlandesgericht bereits eine Haftprüfung nach §§ 121, 122 Abs. 1 StPO durchgeführt, die Haftfortdauer angeordnet und die Haftprüfung gemäß § 122 Abs. 3 Satz 3 StPO befristet dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen, so ist dieses bis zum Ende des Übertragungszeitraums für die antragsgebundene...
  • OLG-KOELN, 22.12.2003, 2 Ws 684/03
    Einer Vorlage der Akten durch das zuständige Gericht über die Generalstaatsanwaltschaft bedarf es zur Haftprüfung nicht. Der nach § 122 Abs. 1 erforderliche Antrag der Staatsanwaltschaft kann auch konkludent,z.B.im Rahmen der Haftbeschwerde, erfolgen.

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