Haftpflichtversicherung

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Erklärung zum Begriff Haftpflichtversicherung

Die Haftpflichtversicherung beschreibt sich als ein Versicherungsvertrag, der eine Verpflichtung für den Versicherungsgeber beinhaltet, Vermögensnachteile des Versicherers, entstanden aus einem versicherten Risiko, in einer ebenfalls vereinbarten Höhe oder auch unbegrenzt auszugleichen. Weiter geht der Versicherer mit dem Versicherungsvertrag die Verpflichtung ein, den Versicherten von begründeten Ansprüchen Dritter freizustellen sowie unberechtigte Ansprüche von ihm abzuwehren. Dies wird als passiver Rechtsschutz bezeichnet. Der aktive Rechtsschutz einer Rechtsschutzversicherung findet sich hier passiv unterstützt.

Haftpflichtversicherungen grundsätzlich

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Haftpflichtversicherungen sind in Deutschland in den §§ 100 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes VVG niedergeschrieben. Haftpflichtversicherungen sind mit etlichen Ausnahmen auf freiwilliger Basis abgeschlossene Versicherungsverträge. Bekannte Ausnahmen sind die Kfz-Haftpflichtversicherung und die Jagdhaftpflichtversicherung. In aller Regel besteht für Tierhalter keine Pflicht zu einer Tierhaftpflichtversicherung.

Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung

Diese AHB zusammen mit den Musterbedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft und individuellen Risikobeschreibungen sind die Vertragsgrundlagen einer Haftpflichtversicherung. Sie stellen für die allermeisten der Verwendungen eine Vorlage dar. Je nach der Art der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung gelten jedoch jeweils besondere Bedingungen. So gelten beispielsweise  für die Kfz-Haftpflichtversicherung als auch für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung zum Teil durchaus unterschiedliche Allgemeine Rahmenbedingungen des Vertrages.

Die diversen Haftpflichtversicherungen

Grundsätzlich sind die Haftpflichtversicherungen, die auf freiwilliger Basis zustande kommen, von denen, die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Versicherungsnehmers abgeschlossen werden, zu unterscheiden. Weitere Unterscheidungskriterium ist die Frage nach beruflichem oder privatem Risiko. Die häufigsten Versicherungsverträge werden unter anderem im Bereich der Privat-Haftpflichtpolicen, der Kfz-Haftpflichtversicherung, der Tierhaftpflichtversicherung, der Haus- und Grundbesitzhaftpflichtversicherung und der Gewässerschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Weiter aufzuzählen sind

  • Gewässerschadenhaftpflichtversicherung
  • Wassersporthaftpflichtversicherung
  • Jagdhaftpflichtversicherung
  • Bauherrenhaftpflichtversicherung

Daneben gibt es die typischen Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherungen, als da wären

  • Berufshaftpflichtversicherung
  • Amtshaftpflichtversicherung
  • Diensthaftpflichtversicherung
  • Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
  • Arzthaftungsversicherung
  • Betriebshaftpflichtversicherung
  • Gewerbe- und Industriehaftpflicht
  • Produkthaftpflicht
  • Umwelthaftpflicht
  • D&O-Versicherung 
  • Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwälte
  • Berufshaftpflichtversicherung für Versicherungsvermittler und -berater Haftpflichtversicherung für Betreuungsvereine

Zeitrahmen des Versicherungsverhältnisses

Eine Haftpflichtversicherung wird in aller Regel unter der Bedingung einer automatischen Verlängerung bei nicht fristgerechter Kündigung über etliche Jahre abgeschlossen. Die VVG-Reform im Jahre 2008 brachte auch eine maximale Vertragsdauer von drei Jahren mit sich. Die Kündigungsfrist, die in den allermeisten Verträgen zu finden ist, beträgt 3 Monate vor dem Vertragsablauf. Tritt ein Schadensfall ein, können beide Seite, unberührt von der vertraglich vereinbarten Laufzeit, fristgemäß kündigen. Erhöht die Versicherung ihren Beitrag, ändert sie die Vertragsbedingungen, dann hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit mit einer Kündigungsfrist von nur einem Monat den Vertrag aufzulösen.  

Kündigung einer Haftpflichtversicherung

Ganz grundsätzlich gibt es die ordentliche sowie die außerordentliche Kündigung. Die Frist für eine  ordentliche Kündigung beträgt bei Jahresverträgen zumeist 3 Monate zum Ende des Versicherungsjahres. Dagegen ist bei mehrjährigen Verträgen eine Kündigung erst im dritten Jahr der Haftpflichtversicherung möglich. Auch hier beträgt die Kündigungsfrist in aller Regel  drei Monate, in den Folgejahren jeweils jährlich zum Vertragsjahresende. Läuft der Vertrag aus und wird nicht gekündigt,  prolongiert er sich automatisch um ein weiteres Jahr. Beim Tod eines Versicherten mit einer Single-Police ist keine Kündigung erforderlich. Dagegen wird eine Haftpflichtversicherung mit Paar- oder Familien-Tarif an den Hinterbliebenen, der mitversichert war, übergehen. Sie läuft bis zur nächsten Fälligkeit eines Beitrags weiter. Wenn der Versicherer den Beitrag erhöht, kann der Versicherungsnehmer sein Recht der Sonderkündigung in Anspruch nehmen. Hier ist die Kündigungsfrist ein Monat. Ein Zahlungsrückstand rechtfertigt das Sonderkündigungsrecht des Versicherers.

Fragen zur Haftpflichtversicherung

Der Markt bietet in unseren Tagen, über das Internet leicht erreichbar, eine Fülle von diversen, in ihren Leistungen und Preisen und dem Umfang der gebotenen Leistung sehr unterschiedliche Haftpflichtversicherungen. So sollte der Interessent, sei es weil er die Versicherung wechseln oder weil er eine Neue abschließen möchte, einige Fragestellungen berücksichtigen. Ist die angebotene Versicherungssumme zumindest 5 Millionen? Ist eine Forderungsausfalldeckung formuliert? Gibt es Paar – oder Single-Tarife? Über welchen Zeitraum hat der Versicherungsschutz auch im Ausland Bestand? Existiert für eine bestimmte Berufsgruppe ein gesonderter Tarif? Sind Schäden, welche durch deliktunfähige Minderjährige verursacht werden, ebenfalls von der Versicherung abgedeckt?

Sozialer Faktor

Eine privat abgeschlossene Haftpflichtversicherung bewahrt den Versicherten vor Schadensfolgen, die schuldhaft aus seiner privaten Lebensführung entstehen. Ohne eine entsprechende Versicherung müsste der Schädiger ohne eine Grenze nach oben, auch mit den Werten, die er in der Zukunft besitzt, für den Schaden haften. Der soziale Zweck liegt ganz klar in der Tatsache, dass mit einer privaten Haftpflichtversicherung der Geschädigte, der allermeist unschuldig ist, in den Genuss einer angemessenen Entschädigung für seine berechtigten Ansprüche kommt. Auch eine Relativierung des wirtschaftlichen Risikos, den Unternehmer einzugehen bereit sind, ist beispielsweise der Betriebshaftpflichtversicherung zuzuschreiben. Durch die Selbstbeteiligung, die in aller Regel vertraglich vereinbart wird, ist der Unternehmer gezwungen, das einzugehende Risiko wirtschaftsmathematischen Standards anzupassen. In aller Regel besteht seitens des Versicherers, auch dann, wenn der Versicherungsnehmer mit seinen Prämien in Verzug ist, selbst wenn er kurzfristig gekündigt hat, wenn er Pflichten verletzt hat und das Versicherungsunternehmen in der Leistungsfreiheit steht, die Verpflichtung, die Entschädigung an den Geschädigten zu zahlen. Der Versicherungsnehmer muss für die von der Versicherung erbrachte Leistung nachträglich aufkommen. Auch wenn das Vermögen des Versicherten in einer Insolvenz steht, kann eine abgesonderte Befriedung verlangt werden. Viele Versicherungen bieten eine Schaden-Ausfallregelung als Sonderbedingung zu einer bestehenden Haftpflichtversicherung an. Hier wird der Schaden, den ein nicht versicherter Verursacher entstehen lässt, so behandelt, als sei auch der Schädiger versichert. Dieses System nennt sich Schaden-Ausfalldeckung. Hierbei gewähren die Versicherer ihren Kunden aufgrund eines gerichtlich verfügten, einklagbaren Titels die Übernahme des Schadens.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 16.08.2016 09:44
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 16.08.2016 09:44


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Haftpflichtversicherung

  • BildLG-BONN, 29.10.2013, 8 S 118/13
    1) Zum Regressanspruch der Kfz-Haftpflichtversicherung 2) Zur Unterscheidung zwischen vorsätzlicher und arglistiger Obliegenheitsverletzung
  • BildBGH, 01.10.2008, IV ZR 285/06
    Zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens.
  • BildLG-DORTMUND, 18.03.2010, 2 S 51/09
    Zur Auslegung der sog. Benzinklausel in Ziff. 3.1 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Haftpflichtversicherung (BBR).
  • BildAG-OFFENBACH, 24.01.2008, 36 C 246/07
    Kann ein Fahrzeughalter aufgrund einer Falschmeldung der Kfz-Haftpflichtversicherung sein Fahrzeug nicht mehr benutzen, da ihm sonst die Zwangsstilllegung droht, steht ihm gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zu.
  • BildLG-DORTMUND, 28.03.2012, 2 O 144/10
    Zur Führung des Kausalitätsgegenbeweises (§ 6 Abs. 3 S. 2 VVG a.F. ) nach einer Verletzung der Anzeigeobliegenheit in der Haftpflichtversicherung
  • BildBSG, 23.11.2006, B 11b AS 3/06 R
    Aufwendungen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung sind nicht auf der Bedarfsseite, sondern lediglich als Abzugsposten vom zu berücksichtigenden Einkommen anzusetzen.
  • BildLG-DORTMUND, 08.12.2005, 2 O 9/05
    In der Haftpflichtversicherung wird im Deckungsprozess gegen den Versicherer grundsätzlich nicht geprüft, ob der Haftpflichtanspruch begründet ist.
  • BildOLG-CELLE, 15.05.2003, 14 U 240/02
    Für die Folgen eines vorsätzlich herbeigeführten Verkehrsunfalls haftet die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung nicht. Der Beweis des Vorsatzes obliegt der Versicherung.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 22.11.2007, 16 U 9/07
    Zum Ausschluss von Ansprüchen in der Haftpflichtversicherung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens (hier verneint bei der Betätigung eines Feuerlöschers in einer Kirche durch einen Fünfzehnjährigen).
  • BildBGH, 07.05.2003, IV ZR 239/02
    Die Transportversicherung ist als Versicherung von Gütern eine Sach- und keine Haftpflichtversicherung. Als solche erfaßt sie grundsätzlich allein das Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers des transportierten Gutes.

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