Haftpflicht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Haftpflicht

Haftpflicht bedeutet zunächst einmal allgemein die Verpflichtung zum Schadensersatz aus einer unerlaubten Handlung in Form von aktivem Tun oder Unterlassen.

Es ist die vom Gesetz bestimmte Pflicht, einem anderen den Schaden zu ersetzen, welcher ihm durch ein nicht schuldhaft herbeigeführtes Ereignis entstanden ist (sog. Gefährdungshaftung).  Ein Schadensverursacher ist gesetzlich dazu aufgefordert, dem Geschädigten den entstandenen Sach- und Personen- oder Vermögensschaden vollständig zu ersetzen. Sobald eine Person einem Dritten einen Schaden zugefügt oder das Eintreten eines Schadens zu vertreten hat, muss sie für diesen Schaden gemäß § 823 BGB haften.

Haftpflichtversicherung

Gegen den gesetzlichen Haftpflichtanspruch kann man sich mit einer Haftpflichtversicherung versichern. Hierbei werden private (Privathaftpflichtversicherung), berufliche (Berufshaftpflichtversicherung) und betriebliche (Betriebshaftpflichtversicherung) Haftpflichtversicherungen unterschieden. Der Abschluss von den meisten Haftpflichtversicherungen ist freiwillig. Jedoch gibt es einige Ausnahmen in Bereichen, in denen der Gesetzgeber ein hohes Risikopotential sieht. Wegen der Betriebsgefahr, die von einem Kraftfahrzeug ausgeht, müssen beispielsweise Fahrzeughalter eine Kfz- Haftpflichtversicherung abschließen. Ebenso müssen Jäger wegen der Gefahr, die bei Schusswaffen ausgeht, eine Jagdhaftpflichtversicherung abschließen. Bei der Haftplicht ist keine Obergrenze vorgesehen. Dementsprechend sind auch hohe Ansprüche möglich. Um einen hohen finanziellen Einschnitt im Lebensunterhalt abzuwenden, ist der Abschluss einer Haftpflichtversicherung ratsam. Durch eine Haftpflichtversicherung entstehen dem Versicherten im Falle eines Schadens keine finanziellen Nachteile. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

Schadensersatzansprüche sind unter anderem berechtigt, wenn eine Vertragspflicht verletzt und nicht belegt werden kann, dass dies nicht schuldhaft passierte ( § 280). Weiterhin kann der Anspruch begründet sein, wenn der Versicherungsnehmer eine Sorgfaltspflicht schuldhaft verletzt hat ( § 823) oder sich gefahrenerhöhend verhalten hat (Gefährdungshaftung).

Beispiel

Der Halter eines Tieres haftet beispielsweise für den durch sein Tier verursachten Schaden, mit der Ausnahme, dass es sich um ein Nutztier handelt, welches dem Beruf des Tierhalters dient (z.B. Reittiere) und mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beaufsichtigt worden ist. Bei solch einer Schädigung durch ein Nutztier kann dem Tierhalter die eine Möglichkeit der Entlastung gem. § 833 BGB zugute kommen, wonach eine Haftung bei gewerblicher Nutzung unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt entfällt.

Nach dem Luftverkehrsgesetz i.d.F.v. 27.3.1999 ist der Halter eines Luftfahrzeugs verpflichtet, entstehende Schäden, welche beim Betrieb des Luftfahrzeugs entstehen, zu ersetzen, ohne dass ihm ein Verschulden nachgewiesen werden muss. Unterschieden wird nach Fluggästen und anderen Personen. Bei einer Tötung oder Verletzung eines Fluggastes liegt die Höchstsumme des Schadensersatzes bei 600000 Euro, bei einer Beschädigung des Gepäcks bei 1700 Euro je Fluggast.

Arten der Haftpflichtversicherung

Haftpflichtversicherungen für private Risiken:

·         Privathaftpflichtversicherung

·         Kfz-Haftpflichtversicherung

·         Tierhalterhaftpflichtversicherung (THV)

·         Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung

·         Gewässerschadenhaftpflichtversicherung

·         Wassersporthaftpflichtversicherung

·         Jagdhaftpflichtversicherung

·         Bauherrenhaftpflichtversicherung

Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherungen:

·         Berufshaftpflichtversicherung

·         Amtshaftpflichtversicherung

·         Diensthaftpflichtversicherung

·         Vermögensschadenhaftpflichtversicherung

·         Arzthaftung

·         Architekten- und Bauingenieurhaftung

·         Verschiedene Betriebshaftpflichtversicherungen

·         Umwelthaftpflicht

Pflichthaftversicherungen:

·         Kfz-Haftpflichtversicherung

Haftpflichtgesetz

Das Haftpflichtgesetz HPflG regelt in Deutschland die Haftung für Schadensereignisse im Zusammenhang mit gefährlichen Unternehmen. Die Haftung im Haftpflichtgesetz ist als Gefährdungshaftung ausgestattet und erfordert daher im Regelfall kein schuldhaftes Verhalten. Die geschützten Rechtsgüter sind Leben, Leib und Eigentum. Da es sich um eine Gefährdungshaftung bei Unternehmen handelt, bei denen Schadensfälle existenzbedrohende Ausmaße erreichen können, gelten Haftungsbegrenzungen der Höhe nach.

Haftungsausschluss und Haftungsgrenzen

Haftungsausschlüsse bestimmen, in welchen Fällen kein Versicherungsschutz vorliegt. Zu finden sind sie in den AHB oder in den ergänzenden besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) des jeweiligen Versicherungsvertrages. Ihr Zweck liegt darin, den Versicherungsschutz einzuschränken. Ausschlüsse liegen beispielsweise bei Ansprüchen zwischen Familienmitgliedern, soweit diese im gleichen Haushalt leben oder bei Personen, die Versicherungsschutz aus demselben Versicherungsvertrag haben, vor. Für sämtliche Fälle besteht ein Haftungsausschluss, wenn das schädigende Ereignis durch höhere Gewalt zustande kam. Ein Mitverschulden des Geschädigten dagegen wirkt nach § 254 BGB (§ 4 HPflG) anspruchsmindernd. 

Die Haftungsgrenzen bei Körperverletzung und Tötung (§ 8, 9 HPflG) liegen für jede getötete oder verletzte Person und pro schädigendem Geschehnis bei maximal 600.000 Euro oder einer Rente von 36.000 Euro pro Jahr.

Sachschäden (§ 2 HPflG) liegen bei maximal 300.000 Euro pro schädigendem Ereignis. Dies gilt auch, wenn durch das Ereignis mehrere Sachen beschädigt wurden.

Die Verjährung der Ansprüche nach dem HPflG folgt nach den allgemeinen Verjährungsansprüchen des BGB (im Normalfall 3 Jahre bei Kenntnis von Schaden und Schädiger durch den Geschädigten).

Dauer

Die Haftpflichtversicherung wird auf ein oder mehrere Jahre abgeschlossen und verlängert sich automatisch, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wird. Diese beträgt meist 3 Monate vor dem Ablaufdatum.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 12.01.2017 14:53
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 12.01.2017 14:53


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Haftpflicht

  • BildLG-DORTMUND, 23.08.2006, 22 O 125/06
    Besteht für den Versicherungsnehmer sowohl eine Haftpflicht - als auch eine Kaskoversicherung, so müssen die Belehrungen gem. § 12 Abs. 3 und § 39 VVG hinreichend zwischen den Versicherungssparten differenzieren.
  • BildOLG-KOELN, 12.01.1996, 6 U 63/95
    Bestimmungen über eine zehn- bzw. fünfjährige Laufzeit für Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat- und/oder Glasversicherungsverträge in der nachfolgend wiedergegebenen Gestaltung stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die mit § 9 Abs. 1 AGBG nicht vereinbar und daher unwirksam sind.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 01.07.2004, 12 U 117/04
    Bestimmt sich der zeitliche Deckungsumfang einer Betriebshaftpflichtversicherung nach den AHB, so ist als Schadenereignis im Sinne von § 1 Nr. 1 AHB das Verhalten des Versicherungsnehmers anzusehen, das die Haftpflicht für die spätere Schädigung ausgelöst hat.
  • BildBGH, 28.06.2006, IV ZR 316/04
    Der Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk erstreckt sich nicht auf Fahrzeuge, die von einem unberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers mit roten Kennzeichen versehen worden sind, die die Zulassungsstelle dem Versicherungsnehmer zugeteilt hat.
  • BildOLG-HAMM, 10.01.2001, 20 U 122/00
    Leitsatz: HaftpflichtVers. Nr. 3 BBR. Der Ausschluß der Haftpflicht für Schäden durch den Gebrauch eines Luftfahrzeugs greift ein, wenn bei dem Rudercheck eines motorgetriebenen Modellflugzeugs Schäden an einem anderen Flugzeug entstehen, dessen Besitzer den selben Wellenbereich sendet.
  • BildEUGH, 14.09.2000, C-348/98
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung, die klarstellt, welche Art der Kraftfahrzeug-Haftpflicht, Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung, von der Haftpflichtversicherung zu decken ist, sind die Mitgliedstaaten grundsätzlich für die Wahl der Regelung der...
  • BildLG-BERLIN, 13.12.2011, 7 O 446/10
    Zu den versicherten Mangelbeseitigungskosten im Sinne des Abschnitt III Ziff. 7 der Risikobeschreibungen, Besonderen Bedingungen und Erläuterungen zur Haftpflichtversicherung von betrieblichen und beruflichen Haftpflicht-Risiken (RBE-Betrieb, Fassung 2003) gehören auch die Kosten zur Beseitigung von Folgeschäden einer von der...
  • BildLG-GIESSEN, 02.11.2010, 6 O 43/10
    Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden gehört auch nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Autohauses, so dass keine erlaubte Tätigkeit § 5 Abs. 1 RDG vorliegt. Dabei kommt es nur darauf an, dass das Autohaus die Dienstleistung als eigene anbietet, nicht in welcher genauen rechtlichen Form eine...
  • BildOLG-CELLE, 19.03.2009, 8 U 228/08
    Ein "garagenmäßiges Unterstellen" im Sinne von III. 2. der Sonderbedingungen zur Haftpflicht und Fahrzeugversicherung für KraftfahrzeugHandel und Handwerk kann auch dann vorliegen, wenn ein Fahrzeug ursprünglich zu einem anderen Zweck in die Werkstatt verbracht wurde und ein garagenmäßiges Unterstellen nicht vereinbart wurde, dann aber...
  • BildBGH, 25.04.2007, IV ZR 85/05
    Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Privathaftpflichtversicherung, wonach die "Haftpflicht als Tierhalter" nicht versichert ist, schließt die Einstandspflicht des Versicherers nicht nur für Ansprüche aus § 833 BGB, sondern auch aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen aus, aufgrund derer sich der Versicherte gerade...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Kamera kaputt durch andere Person - Haftpflicht? (12.01.2011, 14:06)
    Moin, ich hab eine kleine Frage: Mal angenommen Person A kauft sich für 750€ eine neue Kamera bei einem Elektrogeschäft. 4 Tage später zieht Person B an dem Band der Kamera, welche auf einem Tisch lag. Angenommen Person B sei in diesem Fall der 7 Jährige Bruder von Person A: -> Zahlt in diesem Falle die Haftpflicht von Person B ?

Kommentar schreiben

48 + Ne u.n =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Haftpflicht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Habgier
    Bei der Habgier handelt es sich um eines der neun Mord merkmale im § 211 des Strafgesetzbuches ( StGB ). Es steht in der ersten Gruppe und ist eines der vier besonders verwerflichen Beweggründe (Motive) für die Tat, also ein...
  • Hadrianische Teilung
    Bei der Hadrianische Teilung handelt es sich um einen Begriff aus dem Sachenrecht für die Eigentumsfrage an Schatzfunden (Fundrecht), die in § 984 BGB kodifiziert ist. § 984 BGB: Schatzfund Wird eine Sache, die so lange...
  • Haftbefehl
    Grundsätzlich kann ein Haftbefehl entweder im Rahmen einer Untersuchungshaft oder bei verurteilten Straftätern zum Antritt der Strafhaft ausgestellt werden. Ein Haftbefehl, der im Rahmen der Untersuchungshaft ausgestellt wird, dient im...
  • Haftbefehl Strafrecht
    Es können zwei Arten eines Haftbefehls unterschieden werden. Entweder der Haftbefehl wird zum Antritt einer Strafhaft oder als Untersuchungshaftbefehl ausgestellt. Durch einen Untersuchungshaftbefehl soll der ordnungsgemäße Ablauf eines...
  • Haftbeschwerde
    Die Haftbeschwerde kann  während der Untersuchungshaft unter den Voraussetzungen des § 304 StPO eingelegt werden, soweit keine Sonderregelungen über Rechtsbehelfe vorliegen.  Eine Haftbeschwerde ist immer dann sinnvoll, wenn eine...
  • Haftpflichtversicherung
    Die Haftpflichtversicherung beschreibt sich als ein Versicherungsvertrag , der eine Verpflichtung für den Versicherungsgeber beinhaltet, Vermögensnachteile des Versicherers , entstanden aus einem versicherten Risiko, in einer ebenfalls...
  • Haftprüfung
    Unter einer Haftprüfung versteht man ein Verfahren zur Überprüfung der Untersuchungshaft, welches in § 117 StPO gesetzlich geregelt ist. Die Haftprüfung endet mit einer ausdrücklichen Entscheidung, welche mittels einer Beschwerde angegriffen...
  • Haftung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Haftung des gesetzlichen Vertreters (§ 69 AO) 3. Haftung bei Steuerhinterziehung (§ 71 AO) 4. Haftung bei Betriebsübernahme (§ 75 AO) 1. Allgemeines...
  • Haftung - Bargeldloser Zahlungsverkehr
    Wenn ein EC-Kartenbesitzer seine EC-Karte verliert, so muss er für Schäden bis zu einer Höhe von 150,- € selbst aufkommen, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem er den Verlust der Karte seinem Kreditinstitut meldet und diese sie sperrt. In...
  • Haftung - Bauabzugssteuer
    Wie bei allen Steuerarten droht auch bei der Bauabzugssteuer die Inanspruchnahme durch Haftung. Ist der Steuerabzug nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, so haftet der Leistungsempfänger für den nicht oder zu niedrig abgeführten Abzugsbetrag...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.