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Haftbefehl

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Haftbefehl

Grundsätzlich kann ein Haftbefehl entweder im Rahmen einer Untersuchungshaft oder bei verurteilten Straftätern zum Antritt der Strafhaft ausgestellt werden. Ein Haftbefehl, der im Rahmen der Untersuchungshaft ausgestellt wird, dient im Strafverfahren dazu, einen ordnungsgemäßen strafprozessualen Ablauf eines Verfahrens zu ermöglichen.

Haftgründe
Grundsätzlich darf ein Haftbefehl im Rahmen der Untersuchungshaft nur bei dringendem Tatverdacht in Verbindung mit den Haftgründen Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Flucht oder Fluchtgefahr (§§112 Abs. 2 StPO) ausgestellt werden. Sind diese Haftgründe nicht vorhanden, dann kann statt eines Haftbefehls eine Meldepflicht, Kaution oder Passhinterlegung zur Sicherung des Strafverfahrens in Erwägung gezogen werden. Der Haftbefehl wird immer schriftlich beim zuständigen Richter ausgestellt. Auf dem Schriftstück muss der Richter schließlich folgende Umstände vermerken: Name des Beschuldigten, Informationen zur vorgeworfenen Straftat einschließlich Ort und Zeit. Außerdem muss aus dem Dokument auch der Haftgrund hervorgehen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene?
Wer aufgrund eines Haftbefehls von der Polizei aufgegriffen wird, wird umgehend dem zuständigen Richter vorgeführt. Der Betroffene kann gegen den Haftbefehl eine Haftbeschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO einlegen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, gemäß §§ 117 ff. StPO ein Haftprüfungsverfahren einzuleiten.

Wie lange dauert die Untersuchungshaft
Die Untersuchungshaft darf normalerweise nicht über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten angeordnet werden. In bestimmten Fällen kann jedoch die Verlängerung der Untersuchungshaft angeordnet werden. Allerdings muss ist dazu eine Anordnung des Oberlandesgerichts notwendig.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 14.06.2010 12:11
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Haftbefehl

  • OLG-BRAUNSCHWEIG, 20.06.2012, Ws 162/12
    1. Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall richtet sich das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Haftanordnung mit dem Ziel, ggf. deren Rechtswidrigkeit...
  • OLG-CELLE, 09.02.2012, 32 HEs 1/12
    Unter den Begriff "derselben Tat" gemäß § 121 StPO fallen alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können, und zwar unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder...
  • KG, 06.07.2011, 4 Ws 57/11
    1. Akteneinsicht kann dem Beschuldigten auch bei einem allein auf den Haftgrund der Flucht gestützten Haftbefehl gemäß § 147 Abs. 2 Satz 1 StPO versagt werden, solange der Haftbefehl noch nicht vollzogen ist. 2. Der Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG wird in diesem Fall nicht dadurch verletzt,...
  • KG, 28.03.2007, (4) Ausl A 343/07 (70/07)
    Liegt lediglich ein - über Interpol übermitteltes - Festnahmeersuchen, nicht aber ein Europäischer Haftbefehl oder eine Ausschreibung nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen vor und sind auch keine Unterlagen nach § 10 IRG übermittelt worden, ist die Anordnung der Auslieferungshaft nach § 15 Abs. 1 IRG nicht zulässig. Denn es...
  • OLG-FRANKFURT, 31.05.2006, 1 Ws 50/06
    1. Zu den inhaltlichen Anforderungen an den Haftbefehl nach § 114 II StPO. 2. Zum Vorliegen dringenden Tatverdachts als Voraussetzung für einen Haftbefehl wegen schwerer räuberischer Erpressung.

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Nachrichten zu Haftbefehl

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