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Haftbefehl

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Erklärung zum Begriff Haftbefehl

Grundsätzlich kann ein Haftbefehl entweder im Rahmen einer Untersuchungshaft oder bei verurteilten Straftätern zum Antritt der Strafhaft ausgestellt werden. Ein Haftbefehl, der im Rahmen der Untersuchungshaft ausgestellt wird, dient im Strafverfahren dazu, einen ordnungsgemäßen strafprozessualen Ablauf eines Verfahrens zu ermöglichen.

Haftgründe
Grundsätzlich darf ein Haftbefehl im Rahmen der Untersuchungshaft nur bei dringendem Tatverdacht in Verbindung mit den Haftgründen Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr, Flucht oder Fluchtgefahr (§§112 Abs. 2 StPO) ausgestellt werden. Sind diese Haftgründe nicht vorhanden, dann kann statt eines Haftbefehls eine Meldepflicht, Kaution oder Passhinterlegung zur Sicherung des Strafverfahrens in Erwägung gezogen werden. Der Haftbefehl wird immer schriftlich beim zuständigen Richter ausgestellt. Auf dem Schriftstück muss der Richter schließlich folgende Umstände vermerken: Name des Beschuldigten, Informationen zur vorgeworfenen Straftat einschließlich Ort und Zeit. Außerdem muss aus dem Dokument auch der Haftgrund hervorgehen.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Betroffene?
Wer aufgrund eines Haftbefehls von der Polizei aufgegriffen wird, wird umgehend dem zuständigen Richter vorgeführt. Der Betroffene kann gegen den Haftbefehl eine Haftbeschwerde gemäß §§ 304 ff. StPO einlegen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, gemäß §§ 117 ff. StPO ein Haftprüfungsverfahren einzuleiten.

Wie lange dauert die Untersuchungshaft
Die Untersuchungshaft darf normalerweise nicht über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten angeordnet werden. In bestimmten Fällen kann jedoch die Verlängerung der Untersuchungshaft angeordnet werden. Allerdings muss ist dazu eine Anordnung des Oberlandesgerichts notwendig.



Erstellt von , 14.06.2010 12:11
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Haftbefehl

  • BildOLG-FRANKFURT, 31.05.2006, 1 Ws 50/06
    1. Zu den inhaltlichen Anforderungen an den Haftbefehl nach § 114 II StPO. 2. Zum Vorliegen dringenden Tatverdachts als Voraussetzung für einen Haftbefehl wegen schwerer räuberischer Erpressung.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 27.09.2000, 2 Ws 268/00
    Leitsatz: Über den Antrag eines Beschuldigten, den gegen ihn bestehenden, jedoch außer Vollzug gesetzten Haftbefehl aufzuheben, hat der Richter zu entscheiden, der den Haftbefehl erlassen hat.
  • BildOLG-HAMM, 14.11.2007, 2 Ws 342/07
    Grundlage der Haftprüfung im Haftbeschwerdeverfahren ist nur der dem Beschuldigten ordnungsgemäß bekannt gemachte Haftbefehl.
  • BildOLG-HAMM, 06.11.2001, 3 Ws 502/01
    Der Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO unterliegt im Hinblick auf das Übermaßverbot zeitlichen Beschränkungen.
  • BildOLG-HAMM, 20.01.2003, 2 Ws 15/03
    Die weitere Beschwerde ist auch gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl statthaft.
  • BildOLG-HAMM, 24.01.2006, 2 Ws 1/06
    Auch der wegen Verdunkelungsgefahr erlassene Haftbefehl kann gegen Leistung einer Kaution außer Vollzug gesetzt werden.
  • BildOLG-STUTTGART, 28.01.2005, 3 Ausl 116/04
    1. Zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen deutschen Staatsangehörigen bei übermäßiger Verfahrensdauer im ersuchenden Mitgliedstaat.2. Dass gegen einen Verfolgten Europäischer Haftbefehl und Haftbefehl im ersuchenden Staat besteht, lässt keinen zwingenden Schluss auf Fluchtgefahr zu.
  • BildOLG-KOBLENZ, 29.05.2000, 1 4420 BL-III-23/00
    Leitsatz: Werden nach Erlass des Haftbefehls neue Taten des Beschuldigten bekannt und wird deshalb ein erweiterter Haftbefehl erlassen oder der ursprüngliche Haftbefehl ergänzt, so beginnt die Frist des § 121 Abs. 1 StPO von dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem der Tatverdacht hinsichtlich der neuen Tatvorwürfe so dringend geworden ist,...
  • BildOLG-KOBLENZ, 21.01.2009, 1 Ws 9/09
    Zu den in § 114 Abs. 2 Nr. 4 StPO normierten Mindestanforderungen an einen Haftbefehl und zum Haftgrund der Fluchtgefahr.
  • BildOLG-HAMM, 29.09.2005, 2 Ws 233/05
    1. Eine zulässige Haftbeschwerde kann schon eingelegt werden, wenn der Haftbefehl erlassen und zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft übergeben worden ist. 2. Zur Frage der Akteneinsicht, wenn ein gegen den Beschuldigten erlassener Haftbefehl noch nicht vollstreckt wird.

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