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Gutscheine

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gutscheine

Ob als Geschenk oder nach dem Umtausch einer Ware: häufig erhalten Verbraucher einen Gutschein in Höhe eines bestimmten Betrages. Obwohl der Begriff „Gutschein“ häufig verwendet wird, gibt es keine gesetzliche Definition dafür. Rechtlich ist ein Gutschein als ein Inhaberpapier gemäß § 807 BGB anzusehen.

Generell ist er als ein Dokument anzusehen, welches dem Besitzer den Anspruch auf eine Leistung  oder eine Ermäßigung dokumentiert, welche in Höhe des auf dem Gutschein bezifferten Betrages erfolgt. Eine Verpflichtung seitens des Ausstellers, den Wert des Gutscheins bar auszuzahlen, besteht nicht.

Gestaltung eines Gutscheins

 Damit ein Gutschein auch als solch ein Inhaberpapier anzusehen ist, muss er bestimmte inhaltliche Anforderungen erfüllen:

  • Verfassung in schriftlicher Form
  • Wert beziehungsweise Umfang der Leitung muss erkennbar sein
  • Aussteller muss erkennbar sein
  • Bei einer eventuellen Befristung des Gutscheins muss das Ausstelldatum vorhanden sein

Viele Aussteller schreiben den Namen des (zukünftigen) Besitzers des Gutscheins auf diesen mit der Option, dass besagter Gutschein ausschließlich von dieser Person eingelöst werden darf. Hierfür besteht keine gesetzliche Grundlage, denn ein Gutschein darf von jedem eingelöst werden.

Ausnahmen bestehen lediglich bei Leistungen, die speziell für eine bestimmte Person angedacht sind: hierbei kann eine Einlösung des Gutscheins an diese Person gebunden sein.

Teileinlösung eines Gutscheins möglich?

 Besitzer eines Gutscheins kommen häufig in die Situation, dass sie nicht den gesamten Wert ihres Gutscheins auf einmal einlösen möchten, sondern nur eine Teileinlösung vornehmen wollen. Nicht jeder Aussteller ist von diesem Vorhaben begeistert, doch in der Regel kommen sie nicht um die Gestattung dieser Teileinlösung herum: da es kein gesetzliches Verbot bezüglich dieses Procedere gibt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass seitens des Besitzers der Anspruch auf eine Teileinlösung besteht.

Doch auch bei einer Teileinlösung eines Gutscheins besteht kein rechtlicher Anspruch seitens des Besitzers auf eine Barauszahlung der restlichen Gutscheinsumme. Allerdings kann der Aussteller des Gutscheins auf freiwilliger Basis die Restsumme ausbezahlen, was in der Praxis auch häufig der Fall ist.

Befristung eines Gutscheins

In der Praxis ist es häufig so, dass die Einlösung eines Gutscheines laut dessen Aussteller in einer bestimmten Frist erfolgen muss. Grundsätzlich ist dies sowohl bei Geschenk- als auch bei Umtauschgutscheinen möglich, dennoch darf die Frist zur Einlösung nicht zu knapp bemessen sein. Ist dies nämlich der Fall, würde sich das für alle Verträge geltende Prinzip der Leistung und Gegenleistung nachteilig für den Besitzer des Gutscheines auswirken und könnte somit eine unangemessene Benachteiligung für diesen darstellen [Hanseatisches OLG in Hamburg, 21.09.2000, 10 U 11/00]. Welche Länge eine Frist haben darf, wird von Fall zu Fall unterschiedlich entschieden. Allerdings wird bei diesen Entscheidungen meistens zu Gunsten des Gutscheinbesitzers entschieden, da dem Aussteller keine wirtschaftlichen Nachteile nachzuweisen sind, da er den finanziellen Gegenwert des Gutscheins bereits im Vorfeld erhalten hat. Kurze Befristungen, die aus den AGBs des Ausstellers hervorgehen, sind gemäß § 307 BGB unwirksam [AG Köln, 04.05.2012, 118 C 48/12], [OLG München, 14.04.2011, 29 U 4761/10]. Dies gilt auch in Fällen einer sogenannten „Mehrfacheintrittskarte“ [AG Wuppertal, 19.01.2009, 35 C 39/08].Bei besonders günstigen Aktionen beziehungsweise Angeboten, die mithilfe eines Gutscheines ermöglicht werden, ist eine Frist unterhalb der gesetzlich geregelten Dreijahresfrist allerdings möglich [LG Berlin, 25.10.2011, 15 O 663/10].

Ist ein Gutschein personengebunden und mit einer bestimmten Leistung verknüpft, so ist eine einjährige Verfallsfrist durchaus gerechtfertigt [AG Syke, 19.02.2003, 9 C 1683/02].

Wenn keine Regelung bezüglich des Verfalls eines Gutscheins getroffen wurde, hat die seit dem Jahre 2002 im Zuge der Schuldrechtsreform gemäß § 195 BGB gültige regelmäßige Frist von drei Jahren Gültigkeit. Dieser Zeitraum beginnt laut § 199 BGB mit dem 31. Dezember des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt worden ist.

Wenn die Frist abgelaufen ist, so hat der Besitzer des Gutscheins keinen Anspruch mehr auf dessen Einlösung gegen Ware oder Dienstleistungen. Doch vor dem Hintergrund der unangemessenen Bereicherung hat er Kunde einen Anspruch auf eine Barauszahlung des Gutscheinwertes, wobei der Aussteller von dieser Summe den Betrag abziehen darf, den er ansonsten als Gewinn für sich verbucht hätte. Diese Höhe ist individuell festzulegen.

Für den Fall, dass keinerlei Befristung auf dem Gutschein angegeben worden ist, entfällt nach Ablauf der gesetzlichen Frist von drei Jahren nicht nur der Anspruch auf die Ware beziehungsweise Dienstleistung, sondern auch auf eine Barauszahlung der Gutscheinsumme.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Gutscheine

  • OLG-HAMM, 12.11.2013, 4 U 31/13
    Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein.
  • VG-BRAUNSCHWEIG, 05.03.2002, 3 B 27/02
    Nach Zweckentfremdung gewährter Sozialhilfeleistungen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den noch bestehenden Bedarf - erneut - zu decken, ggf. durch Gutscheine bzw. Sachleistungen.
  • BGH, 06.05.2009, EnVR 16/08
    Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der Haushaltskunden Gutscheine für den vergünstigten Bezug energieeffizienter Haushaltsgeräte angeboten werden, dürfen nur insoweit dem Elektrizitätsverteilernetz zugeordnet werden, als konkrete Anhaltspunkte die Erwartung rechtfertigen, dass die Einlösung der Gutscheine zu geringeren Kosten der...
  • EUGH, 16.01.2003, C-398/99
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Nach Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist der Nennwert eines vom Hersteller einer Ware begebenen Preisnachlassgutscheins...
  • EUGH, 27.04.1999, C-48/97
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 3 Artikel 11 Teil A Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388, der regelt, welche Vorgänge im Inland nicht in die Besteuerungsgrundlage einzubeziehen sind, ist so auszulegen, daß die in Buchstabe b enthaltenen Begriffe "Rabatte" und "Rückvergütungen" keinen...

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