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Gütertrennung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gütertrennung

Der Begriff Gütertrennung steht in Verbindung mit dem deutschen Familienrecht. Sie ist eine Vereinbarung zwischen Ehepartner oder Lebenspartner mit dem Inhalt, dass die vorhandene Vermögensmasse vollständig getrennt wird. Eine Gütertrennung wird durch notariell beurkunde Ehevertrag oder im Fall eine Lebenspartnerschaft durch einen Partnerschaftsvertrag vereinbart.

Durch die Vereinbarung wird sichergestellt, dass im Falle einer Scheidung jeder Ehegatte oder Lebenspartner Eigentümer, das vor der Eheschließung eingebrachte Vermögen, bleibt. Des Weiteren wird auch das während der Ehe oder Partnerschaft erworbene Vermögen, im Falle der Scheidung, nicht aufgeteilt. Es bleibt bei dem Partner, der das Vermögen erwirtschaftet hat. Eine Gütertrennung kann dementsprechend als Kehrseite zur Zugewinngemeinschaft angesehen werden.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 02.12.2010 14:26
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Ehevertrag

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Entscheidungen zum Begriff Gütertrennung

  • OLG-FRANKFURT, 20.07.2005, 5 UF 75/04
    Sofern der völlige Ausschluss des Unterhalts in einem Ehevertrag gegen § 138 BGB verstößt, die Parteien jedoch die Gütertrennung selbst dann gewollt hätten, wenn ihnen die teilweise Nichtigkeit des Vertrags bewusst gewesen wäre, und der Vertrag auch nicht durch Ausnutzung einer unterlegenen Stellung eines Vertragspartners zustande...
  • SG-KARLSRUHE, 11.02.2011, S 1 SO 5181/10
    Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des...
  • OLG-DUESSELDORF, 03.09.2009, I-3 Wx 8/09
    EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1, 25; BGB §§ 1363 Abs. 1, 1371 Abs. 1, 1414, 1931 Abs. 4; Rumänisches Familiengesetzbuch (FGB) Art. 30 Abs. 1, 3, 33 Abs. 1, 37 Abs. 1 1. Die Anwendung des erbrechtlich zu qualifizierenden § 1931 Abs. 4 BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut setzt voraus, dass die ausländische Gütertrennung bei...
  • OLG-FRANKFURT, 02.04.2002, 1 WF 260/01
    Zur (hier verneinten) Sittenwidrigkeit einer notariell vereinbarten Gütertrennung vor Eheschließung unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BVerfG.
  • OLG-KOELN, 20.03.1996, 2 Wx 2/96
    1) Haben sich in Scheidung lebende Eheleute in einer vor dem Notar errichteten Urkunde darüber geeinigt, daß der Ehemann zum Ausgleich des Zugewinns den Grundstücksanteil seiner Ehefrau unter Óbernahme der Belastungen erhalten und jeder weitere Zugewinnausgleich ausgeschlossen sein soll, und haben sie zugleich Gütertrennung vereinbart,...

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