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Gütertrennung

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Erklärung zum Begriff Gütertrennung

Der Begriff Gütertrennung steht in Verbindung mit dem deutschen Familienrecht. Sie ist eine Vereinbarung zwischen Ehepartner oder Lebenspartner mit dem Inhalt, dass die vorhandene Vermögensmasse vollständig getrennt wird. Eine Gütertrennung wird durch notariell beurkunde Ehevertrag oder im Fall eine Lebenspartnerschaft durch einen Partnerschaftsvertrag vereinbart.

Durch die Vereinbarung wird sichergestellt, dass im Falle einer Scheidung jeder Ehegatte oder Lebenspartner Eigentümer, das vor der Eheschließung eingebrachte Vermögen, bleibt. Des Weiteren wird auch das während der Ehe oder Partnerschaft erworbene Vermögen, im Falle der Scheidung, nicht aufgeteilt. Es bleibt bei dem Partner, der das Vermögen erwirtschaftet hat. Eine Gütertrennung kann dementsprechend als Kehrseite zur Zugewinngemeinschaft angesehen werden.




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 02.12.2010 14:26
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Nachrichten zu Gütertrennung


Entscheidungen zum Begriff Gütertrennung

  • BildOLG-FRANKFURT, 02.04.2002, 1 WF 260/01
    Zur (hier verneinten) Sittenwidrigkeit einer notariell vereinbarten Gütertrennung vor Eheschließung unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BVerfG.
  • BildOLG-HAMM, 08.06.2005, 11 UF 6/05
    1.) Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages, mit dem Gütertrennung und für die Vergangenheit Ausschluss etwaiger Ansprüche auf Zugewinn vereinbart werden. 2.) Zur Zulässigkeit eines Teilurteils im Scheidungsverbundverfahren. Hier: Durch Teilurteil abgewiesener Auskunftsanspruch im Rahmen der...
  • BildOLG-HAMM, 09.11.2005, 11 UF 82/05
    Hat ein Ehegatte zeitlich nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung eine private Rentenversicherung mit Mitteln seines Privatvermögens begründet, dann sind diese Anwartschaften nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen.
  • BildOLG-FRANKFURT, 20.07.2005, 5 UF 75/04
    Sofern der völlige Ausschluss des Unterhalts in einem Ehevertrag gegen § 138 BGB verstößt, die Parteien jedoch die Gütertrennung selbst dann gewollt hätten, wenn ihnen die teilweise Nichtigkeit des Vertrags bewusst gewesen wäre, und der Vertrag auch nicht durch Ausnutzung einer unterlegenen Stellung eines Vertragspartners zustande...
  • BildSG-KARLSRUHE, 11.02.2011, S 1 SO 5181/10
    Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des...
  • BildOLG-STUTTGART, 06.05.2003, 16 AR 2/03
    Die Auffassung, ein Streit über Darlehensansprüche zwischen geschiedenen Ehegatten sei güterrechtlicher Natur, wenn deren Regelung im Rahmen eines vorehelich geschlossenen Ehevertrages bei gleichzeitiger Vereinbarung der Gütertrennung erfolgt ist, ist so fernliegend, dass ein hierauf gestützter Verweisungsbeschluss objektiv willkürlich...
  • BildOLG-BAMBERG, 04.09.2003, 2 UF 340/01
    Vereinbaren Ehegatten in einem Ehevertrag Gütertrennung und verzichten sie im Übrigen auf alle sonstigen Rechte aus der Ehe im Falle einer Scheidung, dann ist diese Regelung dann wirksam, wenn beide Eheleute bei Abschluss der Vereinbarung berufstätig waren - wenn auch mit unterschiedlichem Einkommen -, sich ihre Erwartung einer...
  • BildOLG-HAMM, 18.11.1999, 27 U 249/98
    Die Beendigung des gesetzlichen Güterstandes unter Vereinbarung fortan geltender Gütertrennung steht der Anfechtung der zur Abgeltung des vermeintlichen Zugewinnausgleichsanspruches vorgenommenen Übertragung von werthaltigem Grundbesitz des Schuldners auf seine Ehefrau aus § 3 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 AnfG nicht entgegen. Urteil vom...
  • BildOLG-BREMEN, 09.09.2005, 4 W 24/05
    Sind sich die Eheleute darüber einig, dass die während des Bestehens der Ehe auf einem Einzelsparkonto angesparten Gelder für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, den Erwerb eines Eigenheims bzw. den Umbau einer Mietwohnung und für gemeinsame Urlaube verwendet werden sollen, so steht die Forderung aus dem Konto auch dann...
  • BildBGH, 06.10.2004, XII ZB 110/99
    Zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrags, der neben der Vereinbarung der Gütertrennung und des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs auch Regelungen über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, die Übertragung eines Hausanteils auf den Ehemann und eine Ausgleichszahlung des Ehemannes an die Ehefrau enthält...

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