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Güterstand

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Erklärung zum Begriff Güterstand

Als „Güterstand“ werden die Vermögensverhältnisse von Ehegatten untereinander bezeichnet. Er regelt, wem das Vermögen gehört, welches in die Ehe eingebracht worden ist, welcher Ehegatte dieses verwaltet und wer für eventuelle Schulden haftet.

Durch Heirat entsteht gesetzlich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft (Güterrecht), allerdings besteht die Möglichkeit, per Ehevertrag eine davon abweichende Regelung zu vereinbaren:

Die vertragliche Regelung innerhalb des BGB kann sowohl bereits vor der Eheschließung, als auch jederzeit während der Ehezeit getroffen beziehungsweise abgeändert werden.

Der Güterstand, welcher seit der Ehe besteht, wird im Moment der Scheidung beziehungsweise durch Tod eines der Ehepartner aufgelöst.

Zugewinngemeinschaft

Bei der sogenannten Zugewinngemeinschaft

  • verwaltet jeder der Ehepartner sein Vermögen eigenständig
  • Jeder Ehepartner zieht für sich selbst den Nutzen aus seinem Vermögen
  • Kein Ehepartner tritt  für die Schulden des anderen ein

Ausnahmen zu dem Verfügungsrecht bestehen allerdings in jenen Fällen, in denen

  • ein Ehepartner über ihm gehörende Gegenstände des gemeinsamen Haushalts ohne Zustimmung des anderen verfügen möchte
  • ein Ehepartner über sein gesamtes Vermögen ohne Einverständnis des Ehepartners verfügen möchte

Wird im Familienrecht die Ehe durch Scheidung aufgelöst, so tritt der sogenannte Zugewinnausgleich in Kraft. Dabei ist sowohl das Anfangsvermögen, als auch das Endvermögen für die Berechnung entscheident. Häufig treten in diesem Zusammenhang auch Fragen zum Unterhalt oder zum Sorgerecht der gemeinsamen Kinder auf.

Die Gütertrennung

Beim Güterstand der Gütertrennung

  • verwaltet jeder der Ehepartner sein Vermögen selbst, ein Gesamtgut existiert grundsätzlich nicht
  • erwirbt keiner der Ehepartner Ansprüche auf Zugewinn im Falle einer Scheidung

Die Gütergemeinschaft

Bei der Gütergemeinschaft  wird das gesamte Vermögen beider Ehepartner zum gemeinschaftlichen Eigentum, über das beide nur zusammen entscheiden dürfen. Auch für eventuelle Schulden haften beide Ehepartner gemeinsam.

Ein Haftungsausschuss besteht lediglich in Fällen, in denen die Ehepartner gegeneinander im Rechtsstreit liegen sowie bei Verpflichtungen aus einer unerlaubten Handlung.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 28.06.2013 09:47
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:47


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Güterstand

  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 15.03.2007, 3 W 232/06
    Die Vollstreckung in ein Grundstück, das Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts erworben haben, erfordert regelmäßig einen Titel gegen beide Ehegatten
  • BildBGH, 14.06.2007, V ZB 102/06
    Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten.
  • BildOLG-ROSTOCK, 23.12.2011, 3 W 71/11
    Haben Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft gewählt, hat der getrennt lebende Ehegatte ein berechtigtes Interesse in Grundbücher, in denen der andere Ehegatte als Eigentümer eingetragen ist oder war, Akteneinsicht zu nehmen.
  • BildSG-KARLSRUHE, 11.02.2011, S 1 SO 5181/10
    Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des...
  • BildBFH, 12.07.2005, II R 29/02
    Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, und zwar auch dann nicht, wenn der Güterstand der...
  • BildOLG-MUENCHEN, 15.03.2013, 34 Wx 91/13
    1. Das Alleineigentum von Ehegatten, die dem italienischen Güterrecht unterliegen und im Inland vor dem 15.1.1978 Grundvermögen erworben haben, wurde nicht mit rückwirkender Kraft gesetzlich in den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft übergeleitet.2. Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im...
  • BildOLG-STUTTGART, 14.07.2009, 8 W 397/08
    Die Gebührenprivilegierung in § 60 KostO gilt auch für die Eintragung geschiedener Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand gelebt haben, wenn die Eintragung auf einer Scheidungsfolgenvereinbarung vor der Scheidung beruht (Anschluss an OLG Saarbrücken, Rpfleger 2004, 527; entgegen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1. August 2008, Az. 14 Wx...
  • BildBAYOBLG, 05.09.2002, 2Z BR 71/02
    Zur Frage der Voreintragung der Eheleute als Bruchteilseigentümer, wenn sie im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks in Gütergemeinschaft eingetragen sind, aber tatsächlich im gesetzlichen Güterstand leben und deshalb materiellrechtlich Bruchteilseigentümer zu je 1/2 sind, sofern der Ehemann seinen Anteil der Ehefrau übertragen...
  • BildOLG-NAUMBURG, 23.05.2002, 14 UF 25/02
    Eine Ausgleichsforderung nach § 40 FGB/DDR kann nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGH in FamRZ 1983, 1048; ders. FamRZ 99, 1197) grundsätzlich als gesonderter Anspruch geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn mangels Fortgeltungserklärung der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ab dem 3.10.1990 wirksam geworden...
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 22.05.2008, 2 AR 26/08
    1.) Eine Vermögensauseinandersetzung, die in Bezug auf einen einzelnen Vermögensgegenstand erfolgt und auf einer Vereinbarung beruht, welche den Güterstand der Parteien nicht gemäß § 1408 BGB verändert, stellt eine "güterrechtliche Streitigkeit" im Sinne von § 23a Nr. 5 GVG, §§ 1363 ff. BGB dar. 2.) Der Umstand, dass der Beklagte mit...

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