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Güterstand

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Güterstand

Als „Güterstand“ werden die Vermögensverhältnisse von Eheleuten untereinander bezeichnet. Er regelt, wem das Vermögen gehört, welches in die Ehe eingebracht worden ist, wer dieses verwaltet und wer für eventuelle Schulden haftet.

Durch Heirat entsteht gesetzlich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, allerdings besteht die Möglichkeit, per Ehevertrag eine andere Art des Güterstandes zu vereinbaren:

  • Gütertrennung
  • Gütergemeinschaft

Die vertragliche Regelung des Güterstands kann sowohl bereits vor der Eheschließung, als auch jederzeit während der Ehezeit getroffen beziehungsweise geändert werden.

Der Güterstand, welcher seit der Heirat besteht, wird im Moment der Scheidung beziehungsweise durch Tod eines der Ehepartner aufgelöst.

Güterstand der Zugewinngemeinschaft

Bei Güterstand der Zugewinngemeinschaft

  • verwaltet jeder der Ehepartner sein Vermögen selbst
  • zieht jeder Ehepartner für sich selbst den Nutzen aus seinem Vermögen
  • tritt keiner der Ehepartner für die Schulden des anderen ein

Ausnahmen zu dem Verfügungsrecht bestehen allerdings in jenen Fällen, in denen

  • ein Ehepartner über ihm gehörende Gegenstände des gemeinsamen Haushalts ohne Zustimmung des anderen verfügen möchte
  • ein Ehepartner über sein gesamtes Vermögen ohne Zustimmung des Ehepartners verfügen möchte

Wird die Ehe durch Scheidung aufgelöst, so tritt der sogenannte Zugewinnausgleich in Kraft.

Güterstand der Gütertrennung

Beim Güterstand der Gütertrennung

  • verwaltet jeder der Ehepartner sein Vermögen selbst
  • erwirbt keiner der Ehepartner Ansprüche auf Zugewinn im Falle einer Scheidung

Güterstand der Gütergemeinschaft

Beim Güterstand der Gütertrennung  wird das gesamte Vermögen beider Ehepartner grundsätzlich zum gemeinschaftlichen Eigentum, über das beide nur zusammen verfügen dürfen. Auch für eventuelle Schulden haften beide Ehepartner gemeinsam.

Ein Haftungsausschuss besteht lediglich in Fällen, in denen die Ehepartner gegeneinander im Rechtsstreit liegen sowie bei Verpflichtungen aus einer unerlaubten Handlung.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:47
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:47


 
 

Gütergemeinschaft, gesetzlicher Güterstand Ehe

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Entscheidungen zum Begriff Güterstand

  • OLG-MUENCHEN, 15.03.2013, 34 Wx 91/13
    1. Das Alleineigentum von Ehegatten, die dem italienischen Güterrecht unterliegen und im Inland vor dem 15.1.1978 Grundvermögen erworben haben, wurde nicht mit rückwirkender Kraft gesetzlich in den Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft übergeleitet.2. Das Grundbuchamt hat die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im...
  • BGH, 21.02.2013, V ZB 15/12
    Hat ein im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB...
  • OLG-ROSTOCK, 23.12.2011, 3 W 71/11
    Haben Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft gewählt, hat der getrennt lebende Ehegatte ein berechtigtes Interesse in Grundbücher, in denen der andere Ehegatte als Eigentümer eingetragen ist oder war, Akteneinsicht zu nehmen.
  • SG-KARLSRUHE, 11.02.2011, S 1 SO 5181/10
    Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des...
  • BGH, 03.02.2010, XII ZR 189/06
    a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263)....

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Nachrichten zu Güterstand

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    Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt für Ehegatten, die weder einen Ehevertrag geschlossen haben, noch einen besonderen Güterstand gewählt haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com...
  • Der Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung (30.05.2013, 10:21)
    Haben die Ehegatten weder einen Ehevertrag geschlossen, noch einen besonderen Güterstand gewählt, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com...
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  • Pflichtteil (21.02.2011, 21:43)
    Angenommen ein Ehepaar, gesetzlicher Güterstand, beide wären bereits verstorben, hat ein notarielles Testament anfertigen lassen, in dem die 4 Kinder zu gleichen Teilen erben (Geld, Schmuck, Bankvermögen), jedoch mit einer Teilungsanordnung wie folgt: 3 Kinder würden einen großen Acker zusammen erben. Ein Kind bekäme den Hof samt...

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