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Güterstand

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Vermögensverhältnisse der Ehegatten untereinander ab dem Zeitpunkt der Eheschließung.

Grundsätzlich können Eheleute zwischen drei Güterständen wählen:

Die Güterstände der Gütergemeinschaft und der Gütertrennung können nur innerhalb eines notariell zu beurkundenden Ehevertrages vereinbart werden. Daneben kann auch die gesetzlich vorgesehene Form der Zugewinngemeinschaft innerhalb eines Ehevertrages modifiziert werden

Gesetzlicher Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft, d.h. ohne den Abschluss eines Ehevertrages leben die Eheleute in dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Mit der Wahl des Güterstandes werden u.a. folgende Entscheidungen getroffen:

Vermögensverhältnisse der Eheleute zu Beginn, während und bei Beendigung der Ehe
Befugnis zur Verwaltung des Vermögens
Befugnis zur Nutzung des Vermögens
Haftung für Schulden der Ehepartner

Die Güterstände können auch noch nach der Eheschließung gewechselt werden.

Keinen Einfluss hat die Wahl des Güterstandes auf:

das Recht eines jeden Ehegatten, gemäß § 1357 BGB Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs zu tätigen
die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung während oder nach der Ehe
die gesetzliche Eigentumsvermutung zu Gunsten der Gläubiger eines Ehepartners gemäß § 1362 BGB, § 739 ZPO

Im Bereich der Lebenspartnerschaft bestehen gemäß §§ 6,7 LPartG folgende Güterstände:

§ 1363 BGB

§ 1416 BGB

§ 1414 BGB

Fleischmann: Der eheliche Güterstand und dessen Auswirkungen auf die Besteuerung der Eheleute sowie deren Nachfolgeplanung; NWB (Neue Wirtschafts-Briefe) 2002, 4041
Kusch: Der Einfluss der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Wahl des Güterstandes; StuW 2000, 246
Sontheimer: Güterstand und Steuerrecht; NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2001, 1315
Wälzholz: Steuerliche Aspekte der Güterstandswahl; FamRB (Familienrechtsberater) 2003, 166