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Güterstand

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Güterstand

Als „Güterstand“ werden die Vermögensverhältnisse von Eheleuten untereinander bezeichnet. Er regelt, wem das Vermögen gehört, welches in die Ehe eingebracht worden ist, wer dieses verwaltet und wer für eventuelle Schulden haftet.

Durch Heirat entsteht gesetzlich der Güterstand der Zugewinngemeinschaft, allerdings besteht die Möglichkeit, per Ehevertrag eine andere Art des Güterstandes zu vereinbaren:

  • Gütertrennung
  • Gütergemeinschaft

Die vertragliche Regelung des Güterstands kann sowohl bereits vor der Eheschließung, als auch jederzeit während der Ehezeit getroffen beziehungsweise geändert werden.

Der Güterstand, welcher seit der Heirat besteht, wird im Moment der Scheidung beziehungsweise durch Tod eines der Ehepartner aufgelöst.

Güterstand der Zugewinngemeinschaft

Bei Güterstand der Zugewinngemeinschaft

  • verwaltet jeder der Ehepartner sein Vermögen selbst
  • zieht jeder Ehepartner für sich selbst den Nutzen aus seinem Vermögen
  • tritt keiner der Ehepartner für die Schulden des anderen ein

Ausnahmen zu dem Verfügungsrecht bestehen allerdings in jenen Fällen, in denen

  • ein Ehepartner über ihm gehörende Gegenstände des gemeinsamen Haushalts ohne Zustimmung des anderen verfügen möchte
  • ein Ehepartner über sein gesamtes Vermögen ohne Zustimmung des Ehepartners verfügen möchte

Wird die Ehe durch Scheidung aufgelöst, so tritt der sogenannte Zugewinnausgleich in Kraft.

Güterstand der Gütertrennung

Beim Güterstand der Gütertrennung

  • verwaltet jeder der Ehepartner sein Vermögen selbst
  • erwirbt keiner der Ehepartner Ansprüche auf Zugewinn im Falle einer Scheidung

Güterstand der Gütergemeinschaft

Beim Güterstand der Gütertrennung  wird das gesamte Vermögen beider Ehepartner grundsätzlich zum gemeinschaftlichen Eigentum, über das beide nur zusammen verfügen dürfen. Auch für eventuelle Schulden haften beide Ehepartner gemeinsam.

Ein Haftungsausschuss besteht lediglich in Fällen, in denen die Ehepartner gegeneinander im Rechtsstreit liegen sowie bei Verpflichtungen aus einer unerlaubten Handlung.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:47
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 09:47


 
 

Gütergemeinschaft, gesetzlicher Güterstand Ehe

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Güterstand

  • OLG-ZWEIBRüCKEN, 15.03.2007, 3 W 232/06
    Die Vollstreckung in ein Grundstück, das Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts erworben haben, erfordert regelmäßig einen Titel gegen beide Ehegatten
  • BGH, 14.06.2007, V ZB 102/06
    Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten.
  • OLG-ROSTOCK, 23.12.2011, 3 W 71/11
    Haben Ehegatten den Güterstand der Zugewinngemeinschaft gewählt, hat der getrennt lebende Ehegatte ein berechtigtes Interesse in Grundbücher, in denen der andere Ehegatte als Eigentümer eingetragen ist oder war, Akteneinsicht zu nehmen.
  • SG-KARLSRUHE, 11.02.2011, S 1 SO 5181/10
    Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des...
  • BFH, 12.07.2005, II R 29/02
    Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, und zwar auch dann nicht, wenn der Güterstand der...

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Nachrichten zu Güterstand

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    Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt für Ehegatten, die weder einen Ehevertrag geschlossen haben, noch einen besonderen Güterstand gewählt haben. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com...
  • Der Zugewinnausgleich bei der Ehescheidung (30.05.2013, 10:21)
    Haben die Ehegatten weder einen Ehevertrag geschlossen, noch einen besonderen Güterstand gewählt, so leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com...
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