JuraForum.de > Lexikon > G > Grundstück - wesentliche Bestandteile 

Grundstück - wesentliche Bestandteile

Zugehörige Gesetze, Normen

§§ 94, 95 BGB

Erklärung

1. Allgemein

Teile des Grundstücks im rechtlichen Sinne.

Bei zu einem Grundstück gehörenden Gegenständen etc. sind folgende Formen zu unterscheiden:

• Wesentliche Bestandteile
• Scheinbestandteile
• Bestandteile
• Zubehör

2. Definition

Nach der gesetzlichen Definition des § 94 BGB sind wesentliche Bestandteile eines Grundstücks die mit dem Grund und Boden fest verbundenen Sachen. Das Gesetz nennt als Beispiel Gebäude und mit dem Boden zusammenhängende Erzeugnisse des Grundstücks.

Die Abgrenzung erfolgt gemäß § 93 BGB danach, ob jede Einzelsache nach einer Trennung für sich brauchbar bliebe.

Bestand jedoch von vornherein die Absicht, nach dem Vertragsende mit Einverständnis des Eigentümers den Gegenstand auf dem Grundstück zu lassen, so wird er unmittelbar wesentlicher Bestandteil.

Beispiele für wesentliche Bestandteile eines Grundstücks bzw. Gebäudes sind:

• Bäume
• Schwimmbecken
• Gartengewächshaus bzw. Gartenhaus
• Garage

Gebäude sind wesentliche Bestandteile von Grundstücken, somit sind die wesentlichen Bestandteile des Gebäudes auch wesentliche Bestandteile des Grundstücks. Zudem stellt § 94 Abs. 2 BGB fest, dass die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind. Zur Herstellung sind z.B. eingefügt:

• Fenster und Türen
• Heizungsanlage

Eine Einbauküche ist kein wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes, ggf. ist sie Zubehör (BGH 20.11.2008 - IX ZR 180/07).

3. Scheinbestandteile

Scheinbestandteile sind gemäß § 95 BGB Bestandteile eines Grundstücks, die jedoch nur vorübergehend mit dem Grundstück verbunden sind. In der Praxis sind dies insbesondere von dem Mieter oder Pächter eingebaute Bestandteile.

4. Rechtliche Folgen

Rechtliche Folgen sind:

• Wesentliche Bestandteile sind nicht sonderrechtsfähig: Dingliche Rechtsänderungen des Grundstücks erstrecken sich stets auch auf die wesentlichen Bestandteile. Diese Rechtsfolge kann nicht von den Parteien abgeändert werden bzw. eine Vereinbarung hätte keine dingliche, sondern nur eine schuldrechtliche Wirkung.
• Auch die beschränkt dinglichen Rechte schließen die wesentlichen Bestandteile mit ein.

Nicht wesentliche Bestandteile des Grundstücks nehmen grundsätzlich ebenfalls Teil an der rechtlichen Situation des Grundstücks teil, jedoch können hier die Parteien andere Vereinbarungen auch mit einer dinglichen Wirkung treffen.

Siehe auch

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon lizenziert von: