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Grundsicherung im Alter

Lexikon

Erklärung

Staatliche Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung.

Die Grundsicherung wurde eingeführt, da ältere Menschen, deren Rente u.Ä. zur Erwerbsdeckung nicht ausreicht, oftmals auf die Geltendmachung ihrer Sozialhilfeansprüche zur Vermeidung eines Rückgriffs gegen ihre Kinder verzichten und sie dadurch in Armut leben.

Die Grundsicherung ist in den §§ 41 - 46 SGB XII geregelt. Sie beinhaltet die Gewährung folgender Leistungen:

Zahlung des der Regelbedarfsstufe entsprechenden Betrages (Anlage zu § 28 SGB XII).
Leistungen der zusätzlichen Bedarfe gemäß §§ 30 - 33 SGB XII.
Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Ersatz der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.
Ergänzende Darlehen nach § 37 Abs. 1 SGB XII.
Erhöhte Leistungen von 20 % der Regelbedarfsstufe, wenn der Antragsteller im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G ist.

Antragsberechtigt sind:

Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben
Personen, die voll erwerbsgemindert sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben wird.

Anders als bei der Gewährung von Sozialhilfe findet bei der Grundsicherung grundsätzlich kein Rückgriff gegen die Eltern oder die Kinder des Antragstellers statt, sofern deren Jahreseinkommen 100.000 EUR nicht überschreitet.

Die Leistung wird jeweils für ein Jahr bewilligt. Leistungen der Sozialhilfe sind gegenüber der Grundsicherung subsidiär.

Auf das Recht der Grundsicherung sind die Vorschriften des SGB I und des SGB X anwendbar. Es gilt der Verwaltungsrechtsweg.

Zugehörige Gesetze, Normen

§§ 41 - 46 SGB XII

Siehe auch

Günther: Grundsicherung und Unterhalt; Forum Familien- und Erbrecht - FF 2003, 10
Klinkhammer: Grundsicherung und Unterhalt; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2003, 1793
Sartorius: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, §§ 41 ff. SGB XII; Familie - Partnerschaft - Recht - FPR 2009, 465