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Rechtliches Gehör

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Erklärung zum Begriff Rechtliches Gehör

Vor Gericht hat jedermann Anspruch darauf, vor Gericht angehört zu werden. Dieses „rechtliche Gehör" wird gemäß Art. 103 GG geregelt und ist somit als Grundrecht geschützt.

In der Praxis bedeutet das Recht auf rechtliches Gehör, dass vor Gericht dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden muss, zu den verhandelten Tatsachen Stellung nehmen zu können. Das Gericht hat dann die Aufgabe, diese Angaben zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen. Dabei ist zu beachten, dass dieser Grundsatz bei allen Gerichten Gültigkeit hat.

Rechtliches Gehör

Durch das rechtliche Gehör hat jeder, der an einem gerichtlichen Verfahren in irgendeiner Form beteiligt oder betroffen ist, das Recht

  • auf Akteneinsicht; das bedeutet, er darf sich jederzeit über den Verfahrensstoff informieren
  • auf Äußerung; das bedeutet, dass er sich in dem betreffenden Verfahren vor dem Erlas einer Entscheidung mindestens einmal äußern darf, wobei dies sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form erfolgen kann
  • auf Berücksichtigung seiner Angaben; das bedeutet, dass das Gericht die von der betroffenen Person vorgebrachten Sachverhalte bei seiner Entscheidung berücksichtigen muss, allerdings nur, wenn diese zutreffend und für das Verfahren erheblich sind
  • auf Benachrichtigung; wonach ein Beschwerter über den Ausgang des Verfahrens sowie die getroffene Entscheidung darüber benachrichtigt werden muss

Dabei ist zu beachten, dass das rechtliche Gehör lediglich einen Anspruch auf die Möglichkeit gewährt, sich in einem Verfahren zu äußern. Hat der Betreffende allerdings keinen Gebrauch von diesem Anspruch gemacht, ist diesem dennoch Genüge getan worden.

Auch gewährt das rechtliche Gehör keinen Anspruch darauf, dass die vom Gericht getroffene Entscheidung im Sinne des Vorbringens des Berechtigten getroffen wird.

Rechtliches Gehör im Steuerrecht

Im Steuerrecht soll durch den Grundsatz des rechtlichen Gehörs dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen äußern zu können, und zwar noch bevor der Verwaltungsakt erlassen wird. Relevant wird dies in der Praxis besonders in jenen Fällen, in denen abweichend von den Angaben in der Steuererklärung zu Ungunsten des Steuerpflichtigen entschieden werden soll. Dabei ist zu beachten, dass bei geringfügigen Abweichungen bereits eine kurze Erläuterung als Anlage zum Steuerbescheid ausreichend ist.

Rechtliches Gehör im Verwaltungsrecht

Grundsätzlich besitzt ein Betroffener bei einem Verwaltungsverfahren vor einer Behörde einen Anspruch auf Anhörung vor Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes. Hierbei gilt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs für alle Entscheidungen, die einen Einzelnen belasten.

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Eine Missachtung des rechtlichen Gehörs verletzt den Betroffenen in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 GG; dementsprechend können Ansprüche aufgrund von Verstößen gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs mit normalen Rechtsmitteln geltend gemacht werden. Wird das rechtliche Gehör entscheidend verletzt, so hat der Betroffene die Möglichkeit, den Fortgang des Verfahrens mit Hilfe einer Gehörsrüge zu erreichen. Rechtliche Grundlagen hierfür bestehen gemäß

 

Eine Verfassungsbeschwerde bei einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist erst zulässig, wenn der Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs erfolglos gestellt worden ist. Ist der Rechtsweg jedoch nicht erschöpft, so gilt sie als unzulässig. Auch wird eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, wenn von Vornherein keine Aussicht auf Erfolg besteht.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Rechtliches Gehör

  • BildBAYERISCHER-VGH, 06.11.2013, 10 CE 13.2191
    Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht; Entscheidungserheblichkeit; Gegenvorstellung; gesetzlicher Richter; Nichtvorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union; Äquivalenzprinzip; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Effektivitätsgebot
  • BildOLG-MUENCHEN, 25.10.2012, 23 U 2047/12
    Rechtliches Gehör im Rechtsstreit zwischen einem gekündigten Versicherungsvertreter und einer Versicherungsgesellschaft: Abgrenzung zwischen Beweisangebot und Ausforschungsbeweis; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Zeugenbeweises
  • BildAG-SCHLEIDEN, 23.10.2012, 13 OWi 140/12
    Die Zurverfügungstellung des gesamten Messfilms in einem nicht "gängigen Format" stellt keine unzulässige Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen dar.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.10.2012, 6 A 1861/12
    Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeioberkommissars, mit dem die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt wird.
  • BildOLG-HAMM, 30.01.2012, III-3 RBs 382/11
    Zur Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör durch die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages
  • BildBGH, 16.09.2008, X ZB 28/07
    Die inhaltliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht zur Überprüfung gestellt werden.
  • BildBGH, 16.09.2008, X ZB 29/07
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt (voraussichtlich) würdigen wird. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist daher nicht schon dann verletzt, wenn das Patentgericht nicht darauf...
  • BildBAG, 22.07.2008, 3 AZN 584/08 (F)
    1. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben. 2. § 9 Abs. 5 ArbGG verpflichtet nicht dazu, über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde...
  • BildBGH, 17.07.2008, V ZR 149/07
    Der Anwendungsbereich des § 321a ZPO ist auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt.
  • BildOLG-HAMM, 06.05.2008, 1 Ws 123/08
    Wenn das Gericht aus dem Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten unter Berücksichtigung des Verfahrensstandes andere Schlussfolgerungen als von diesem gewünscht zieht, wird dadurch der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

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