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Grunderwerbsteuerpflicht

Lexikon

Erklärung

Grunderwerbsteuerpflichtig sind in erster Linie folgende Geschäfte:

• GrundstückskaufverträgeMaßgebend ist hier nicht der tatsächliche Eigentumsübergang (Eintragung im Grundbuch), sondern bereits der Abschluss eines zivilrechtlich wirksamen notariellen Kaufvertrages. Voraussetzung ist, dass aufgrund dieses Kaufvertrages die Möglichkeit besteht, die Übereignung eines Grundstücks einzuklagen (BFH 29.01.1972 - II 73/65; BStBl 1972 II S. 496).Kaufverträge, die zu ihrer Wirksamkeit zuvor genehmigt werden müssen, sind nur grunderwerbsteuerpflichtig, wenn die Genehmigung erteilt worden ist. Dies ist insbesondere der Fall bei Verträgen mit beschränkt Geschäftsfähigen, z.B. minderjährigen Kindern, Mündeln etc. Grunderwerbsteuer fällt hier nur an, wenn der gesetzliche Vertreter, das Familiengericht oder ein Ergänzungspfleger (bei Grundstücksgeschäften zwischen Eltern und Kindern) zustimmen.
• Tausch von zwei GrundstückenDer Grundstückstausch löst wechselseitig Grunderwerbsteuerpflicht aus. Hier wird praktisch ein zweifacher Grundstücksverkauf unterstellt.
• GesellschaftsverträgeDie Grunderwerbsteuer fällt an, wenn in einem Gesellschaftsvertrag gleichzeitig die Übereignung eines Grundstücks vereinbart wird, z.B. Gründung einer GmbH, bei der die Einlage durch Einbringung eines Grundstücks geleistet wird (Sacheinlage).
• Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften mit GrundbesitzSeit 1997 unterliegt anders als in der Vergangenheit auch die Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften der Grunderwerbsteuer, wenn sich im Vermögen der Gesellschaft Grundstücke befinden und sich damit die Übertragung des Gesellschaftsanteils im wirtschaftlichen Ergebnis als Übertragung eines Grundstücksanteils darstellt. Eine solche Übertragung ist steuerpflichtig, wenn sich bei einer Personengesellschaft mit inländischem Grundbesitz innerhalb von 5 Jahren der Gesellschafterbestand vollständig oder wesentlich ändert, d.h. wenn mindestens 95 % der Gesellschafteranteile auf neue Gesellschafter übergehen. Bei der Ermittlung der 95 %-Grenze bleibt der Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch Erbschaft außer Ansatz.
• Auseinandersetzung oder Auflösung von Gesellschaften Was für die Gründung von Gesellschaften gilt, gilt grundsätzlich auch für deren Auflösung oder für das Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf eine Person (Anwachsung). Wird im Zuge eines solchen Vorgangs ein Grundstück übertragen, löst das Grunderwerbsteuerpflicht aus. Das gilt auch, wenn eine Personengesellschaft aufgelöst wird unter Ausschluss der Liquidation, d.h. wenn das Vermögen nicht durch Verkauf zu Geld gemacht wird, sondern ein Gesellschafter das Unternehmen allein weiterführt.Keine Grunderwerbsteuer fällt dagegen an, wenn aus einer bestehen bleibenden Gesellschaft einzelne Gesellschafter ausscheiden.
• Enteignung

Nicht grunderwerbsteuerpflichtig sind insbesondere folgende Übertragungsvorgänge:

• ErbschaftDer Erwerb eines Grundstücks "von Todes wegen" unterliegt grundsätzlich bereits der Erbschaftsteuer. Um hier eine steuerliche Doppelbelastung desselben Vorgangs zu vermeiden, sind derartige Grundstücksübertragungen von der Grunderwerbsteuer befreit (§ 3 Nr. 2 GrEStG).
• Teilung des Nachlasses, Z.B. wenn Erben den Nachlass in der Weise aufteilen, dass ein Erbe die Wertpapiere erhält und der andere Erbe dafür das zum Nachlass gehörende Grundstück.
• Schenkungen
• Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten oder Lebenspartnern
• AngehörigenerwerbGrundstücksgeschäfte zwischen Angehörigen in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern - auch Stiefkinder und Ehegatten der Angehörigen) unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer.
• BagatellverkäufeDazu rechnen Grundstücksverkäufe bis zu einer Freigrenze von 2.500,00 EUR. Wird dieser Betrag überschritten, unterliegt der Verkauf in voller Höhe der Grunderwerbsteuer.

Zugehörige Gesetze, Normen

GrEStG

Siehe auch

• Grunderwerbsteuer
• Grundstückskaufvertrag

• Henneke/Plünder/Waldhoff: Recht der Kommunalfinanzen; Handbuch, 1. Auflage 2006
• Gottwald: Grunderwerbsteuer; Kommentar; 3. Auflage 2009

Gesetze

Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

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