Grundbuchbeschwerde

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Erklärung zum Begriff Grundbuchbeschwerde

Als „Grundbuchbeschwerde“ wird die Beschwerde gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes gemäß § 71 GBO bezeichnet. Zu beachten ist, dass gemäß § 71 Abs. 2 GBO eine Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung unzulässig ist. Es ist lediglich möglich, im Wege einer Beschwerde einen Widerspruch ins Grundbuch einzutragen oder aber einen bestimmten Eintrag zu löschen.

Eine Grundbuchbeschwerde kann sowohl beim Grundbuchamt als auch beim Beschwerdegericht eingelegt werden. Entschieden wird über diese vor dem Oberlandesgericht des Bezirkes, in dem das Grundbuchamt ansässig ist. Einer besonderen Form bedarf die Grundbuchbeschwerde nicht; dies bedeutet, dass sie sowohl schriftlich als auch zur Niederschrift eingelegt werden kann. Von Bedeutung ist jedoch immer, dass aus der Beschwerde klar ersichtlich ist, von wem sie stammt und worüber er sich konkret beschwert.

Die Beschwerde kann von jedem eingelegt werden, der sich durch die betreffende Entscheidung seitens des Grundbuchamts in seinen rechtlichen Interessen mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt fühlt.

Es bestehen keinerlei Fristen, innerhalb derer eine Grundbuchbeschwerde eingelegt werden muss. Dies bedeutet, dass eine derartige Beschwerde auch noch dann möglich ist, wenn die eigentliche Entscheidung bereits vor längerer Zeit gefällt worden ist.

Begründet ist eine Grundbuchbeschwerde immer dann, wenn die Entscheidung des Grundbuchamtes materiell oder formell unrechtmäßig gewesen ist. Ist die Grundbuchbeschwerde jedoch unbegründet, wird sie zurückgewiesen.

Während des Verfahrens, in welchem es keine mündliche Verhandlung gibt, können jederzeit neue Beweise und Tatsachen hervorgebracht werden, welche von dem Beschwerdegericht zu berücksichtigen sind. Zu beachten ist, dass bei Einlegen einer Grundbuchbeschwerde keine aufschiebende Wirkung der Entscheidung gegeben ist. Hält das Gericht dies allerdings für notwendig, so kann es eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Rechte des Beschwerdeführers zu sichern.

Gemäß § 77 GBO ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts zu begründen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen, grundsätzlich bestehen drei verschieden Möglichkeiten, wie das Beschwerdegericht entscheiden kann:

In Fällen, in denen sich die Grundbuchbeschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes richtet, wird das Grundbuchamt dazu angewiesen, eine erneute Entscheidung zu treffen.

Wurde die Grundbuchbeschwerde eingereicht, um eine Grundbucheintragung vorzunehme, welche bislang verweigert wurde, so wird das Grundbuchamt angewiesen, diese Eintragung nun vorzunehmen.

Ging es dem Beschwerdeführer mit seiner Grundbuchbeschwerde aber darum, dass er einen Grundbuchantrag anfechten wollte, so hat das Grundbuchamt einen Amtswiderspruch gemäß § 53 GBO einzutragen.

 

Ist der Beschwerdeführer mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht einverstanden, so darf er gemäß § 78 GBO wiederum eine Beschwerde einlegen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 28.06.2013 10:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 28.06.2013 10:00


 
 

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