Glücksspiel

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Erklärung zum Begriff Glücksspiel

 

Juristisch definiert versteht sich das Glücksspiel als eine Tätigkeit, in deren Verzug auf den Ausgang einer bestimmten Situation gewisse Vermögenswerte gesetzt werden. Der Ausgang des Spiels beruht dabei nicht auf der Geschicklichkeit, die die Spieler beweisen, sondern vielmehr auf einem Zufallsprinzip.

Glücksspielmonopol des Staates

Alle Glücksspielveranstalter benötigen eine staatliche Lizenz. Es existiert das Glücksspielmonopol des Staates. Das illegale Glücksspiel ist in § 284 StGB beschrieben. Grundsätzlich wird man vier Arten des Glücksspiels unterscheiden. Die Geldspielautomaten sind zumeist in Gaststätten zu finden, sie sind öffentlich ohne weiteres zugänglich. Weiter gibt es in Casinos und Spielhallen Glücksspielautomaten unterschiedlicher Machart. Ferner existieren Kartenspiele wie Black Jack oder Poker, auch das Roulettespiel ist zu nennen. Außerdem findet der Spieler die gleichen Glücksspiele genauso als Variante im Netz. Letztlich sind die Sportwetten mit der steigenden Nutzung des World Wide Web zunehmend vertreten. 

Das staatliche Glücksspielmonopol

Nach dem Paragraphen 284 StGB des deutschen Strafgesetzbuches sind öffentliche Glücksspiele grundsätzlich verboten.  Eine Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe oder auch Freiheitsentzug bis zu 6 Monaten geahndet. Das Argument des Staats ist offensichtlich. Der Spieler soll geschützt werden. Die Kriminalität im Glücksspielwesen soll bekämpft werden, Geldwäsche unterbunden und letztlich der Bürger vor dem Abgleiten in die Spielsucht bewahrt werden.

Im Jahr 2012 generierte der deutsche Staat aus Umsatz-, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer etwa 1,7 Milliarden Euro, aus Spielbanken und Lotterien spülten drei Milliarden in die Staatskasse. Die Gewinne aus dem staatlich sanktionierten Glücksspiel fließen an die jeweiligen Bundesländer. Eigentlich sollte dieses einfache System überschaubar sein. Doch die zunehmende Computerisierung wirft Probleme in großem Umfang auf.

Glücksspielstaatsvertrag

Es existiert der sogenannte Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, der GlüStV. Möchte die Bundesrepublik Deutschland, der Bund einen völkerrechtlichen Vertrag oder einen Staatsvertrag abschließen, muss er, sollte dieses Vertragswerk die Kompetenzen der Gesetzgebung in den einzelnen Bundesländern berühren, gemäß dem Lindauer Abkommen vom 14. November 1957 das Wohlwollen der Bundesländern haben, die dieses Vertragsvorhaben tangiert. Der Begriff findet auch Verwendung für Verträge zwischen den einzelnen Bundesländern, es geht dann eigentlich um Länderstaatsverträge.

Beispielhaft für solche innerdeutschen Staatsverträge, die oft die wirtschaftliche Zusammenarbeit oder die Regulierung von Grenzobliegenheiten zum Inhalt haben, sind der Gründungsvertrag für das Zweite Deutsche Fernsehen, nämlich der Rundfunkstaatsvertrag sowie eben der Glücksspielstaatsvertrag. Es ist Sinn und Zweck dieses und auch anderer   Staatsverträge die Angelegenheit in einer bundesweit geltenden Regelung zusammenzuführen.  Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen trat am 01. 01. 2008 in Kraft, unterzeichnet von 16 Bundesländern. 2012 wurde der 1. GlüÄndStV, der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag, rechtlich wirksam. Die nächste Generation, der 2. GlüÄndStV tritt 2018 in Kraft.

Inhalt des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen

Nachdem die Umsetzung des Staatsvertrages von 2008 große Kritik einbrachte, der Vertrag von vorne herein bis 2011 befristet war, trat der so genannte Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag in seiner heutigen Fassung am 1. Juli 2012 in Kraft. Im ersten Paragraphen des GlüStV finden sich gebündelt die Ziele des Abkommens. Es gilt:

  • Wettsucht und Spielsucht wenn möglich zu verhindern. Die Grundlagen für eine adäquate Bekämpfung der Sucht zu etablieren
  • Das Angebot an Glücksspielen zu reduzieren. Ein Ausweichen auf verbotene Glücksspiele zu verhindern. Den offensichtlich vorhandenen Spieltrieb der Bevölkerung zu regulieren und zu überwachen. (Nicht zuletzt aus steuerlichen Gründen)
  • Generell den Schutz von Minderjährigen, Jugendlichen, jungen Erwachsenen und Spielern zu forcieren.
  • Die Begleit- und Folgekriminalität  abzuwehren. Einen Schutz der Spieler vor Betrug zu gewährleisten. Für eine ordnungsgemäße Durchführung der Glücksspiele Sorge zu tragen.

Von 2008 an galt der sehr restriktive Staatsvertrag zum Glücksspielwesen. Mit der Überarbeitung in 2011 änderten sich einige Dinge erneut grundlegend. So wurde Spielbanken die Werbung für ihr Etablissement gestattet, ein die Grenzen überschreitender Jackpot wurde möglich gemacht, das Verbot des Internetlottos wurde aufgehoben. Mit den Paragraphen 24 ff. GlüStV n. F. Gibt es nun Regelungen, gedacht für Spielhallen mit Geld- oder Warenspielgeräten, der Internetmarkt der Sportwetten wurde für private Anbieter zugänglich. Über einen Experimentierzeitraum von sieben Jahren werden mit dem Paragraphen 10 GlüÄndStV bis zu 20 Sportwetten-Konzessionen vergeben werden. Der Paragraph 9 Absatz 1 S.3 Nr. 5, das Online-Casinosverbot, wurde gestrichen.

Glücksspiel und die Steuer

Gewinne, die aus Glücksspielen kommen, unterliegen direkt keiner Steuer. Es ist schlicht nicht möglich, sie in der Steuererklärung einzutragen. Dies gilt konkret für Gewinne, die aus einem Glücksspiel stammen, also dem Zufall zu verdanken sind. Ein Gewinn aus einer Wissensshow dagegen oder die Geldsumme, die ein Pulitzerpreis einbringen würde, sieht der Fiskus als erarbeitetes Gehalt an, das wohl zu versteuern ist. Steuerpflichtig jedoch, ganz egal ob das Geld aus einem Onlinecasino kommt, beim Pferderennen oder beim privaten Roulette-Abend gewonnen wurde, ist der Kapitalertrag, der aus dem Vermögen erwirtschaftet wird. Professionelle Spieler bestreiten ihren Lebensunterhalt mit den Gewinnen, sie sind ihr Einkommen und müssen entsprechend versteuert werden. Betreiber von Glücksspielen werden doppelt zur Kasse gebeten. Sie sind gezwungen, neben der sogenannten Gewinnabgabe ebenso noch eine Konzessionsabgabe zu leisten. Die Steuereinnahmen fließen an die Bundesländer. Eine gewinnbringende, stete Quelle der Einnahmen.

Rechtliche Situation der Spieler

1. Lotterien

Auf der rechtlich sicheren Seite stehen die Spieler bei den staatlichen Lotterien. Auch mit privaten Lottoanbietern, die auf Provisionsbasis für die staatlichen Lotterien arbeiten, Beispiele sind lottobay.de oder auch Lottohelden, geht der Spieler kein Risiko ein. Anders bei Lotterien, die ihre Lizenzen im Ausland haben.

2. Sportwetten

In der Bundesrepublik sind mit dem 1. GlüÄndStV 20 Sportwettenlizenzen vergeben worden. Mit dem Rädelsführer Schleswig-Holstein sind es heute sogar 25. Bekannt sind beispielsweise bet-at-home, Tipico oder Oddset. Da die Glücksspiele lizensiert sind, sind sie auch rechtlich sicher.

3. Spielautomaten

Das Spiel am Spielautomaten ist kein Glücksspiel, sondern vielmehr eine 'Betätigung an einem Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit'. In 2012 erhob das Finanzamt Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer für knapp 236 000 Geldspielautomaten. Die Konditionen zum Betrieb von Geldspielautomaten sind in der Spieleverordnung gesetzlich geregelt.

4. Online-Glücksspiele

Die Unsicherheit im World-Wide-Web ist beträchtlich. Naturgemäß finden sich hier nicht nur unregulierte, suchtgefährdende Glücksspielangebote, sondern es ist die Menge an illegalen und auch betrügerischen Angeboten in den letzten Jahren enorm nach oben gegangen. Fahnder der Landesmedienanstalt versuchen ihr Bestes.

Arten von Glücksspielen (Auswahl)

  • Münze werfen, z. B. Kopf oder Zahl, Two-up
  • Dreidel
  • Würfel-Glücksspiele, z. B.
    • Banca francesa
    • Barbudi
    • Chuck a Luck bzw. Mini Dice und Sic Bo
    • Craps bzw. Hazard
    • Glocke und Hammer
    • Glückshaus
    • Kniffel
    • Lustige Sieben
    • Quinquenove
    • Shut the Box
    • Würfel-Poker mit den Varianten Escalero, Liar Dice und Poker Dice
  • Würfel-Brettspiele, z. B.
    • Backgammon (siehe oben)
  • Roulette mit den Varianten: Boule bzw. Petits chevaux, American Roulette
  • Glücksrad
  • Glücksspiele mit Domino-Steinen
    • Bukidomino (Buki)
    • Pai Gow Domino
  • Glücksspiele mit anderen Ziegeln
    • Mah-Jongg
  • Glücksspiele mit Karten, z. B.
    • Baccara mit den Varianten Baccara banque, Chemin de fer und Punto Banco, sowie Macao
    • Black Jack bzw. Siebzehn und vier
    • Écarté
    • Fan Tan als Kartenspiel
    • Häufeln
    • Hoggenheimer
    • Kameruner Skat
    • Mauscheln
    • Monte Bank
    • Pharo mit seinen Varianten Faro bzw. Vorläufern Landsknecht, Stoß und Tempeln
    • Poker mit seinen Varianten Draw Poker, Five Card Stud und Seven Card Stud, Texas Hold'em und Omaha, Pai Gow Poker, weiters die Bankhalterspiele Tropical Stud und Easy Poker, sowie die Poker-Vorläufer Bouillotte (Brelan), Brag und Poch, und das verwandte Einundvierzig (Färbeln)
    • Polnische Bank
    • Red Dog
    • Rouge et noir bzw. Trente et quarante
    • Schlesische Lotterie
    • Schwimmen
    • Tippen
    • Tontine
  • Fan Tan als Bohnenspiel
  • Einarmige Banditen und andere Geldspielautomaten
  • Lotteriespiele wie Bingo, Keno, Lotto 



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 20.06.2017 07:41
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 20.06.2017 07:41


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Glücksspiel

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13.12.2011, 6 S 2577/10
    Das Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen in § 5 Abs. 3 GlüStV umfasst auch die informative Werbung aus Anlass eines vom Kunden ausgehenden Anrufs beim Veranstalter oder Vermittler von öffentlichem Glücksspiel (sog. Inbound-Telefonat).
  • BildVG-GOETTINGEN, 12.11.2009, 1 B 247/09
    Die Verlosung eines Hauses im Internet ist zu Recht untersagt worden. Es handelt sich um unerlaubtes öffentliches Glücksspiel.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.04.2013, 6 S 11/13
    Die Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels kann nicht durch Auflagen sichergestellt werden, wenn das Verbot der Teilnahme Jugendlicher an öffentlichem Glücksspiel nicht gewährleistet ist.
  • BildVG-STUTTGART, 15.03.2012, 4 K 4251/11
    Die Teilnahme an einem Gewinnspiel, das lediglich den Abschluss eines Kaufs voraussetzt und kein zusätzliches Vermögensopfer erfordert, erfolgt unentgeltlich und ist daher kein Glücksspiel i.S. d. § 3 GlüStV.
  • BildVG-DUESSELDORF, 13.09.2011, 27 K 1005/09
    Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren. Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielmarkt. Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.
  • BildVG-DUESSELDORF, 13.09.2011, 27 K 2813/09
    Zum Verbot der Veranstaltung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren. Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielsmarkt. Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.
  • BildVG-DUESSELDORF, 22.07.2010, 27 L 1469/09
    Zum Erlass einer Anordnung zur Untersagung von Werbung für Glücksspiel im Internet gegenüber dem Unternehmen einer Holding, dem zuvor bereits die Veranstaltung von Glücksspiel untersagt worden ist, und das geltend macht, durch konzerninterne Umstrukturierungen die Eigenschaft als Muttergesellschaft verloren und sich aus dem operativen...
  • BildVG-DUESSELDORF, 22.09.2011, 27 K 4285/09
    Zum Verbot der Vermittlung von Glücksspiel im Internet (§ 4 Abs. 4 GlüStV). Zu den vom Online-Glücksspiel ausgehenden besonderen Gefahren. Zur vernachlässigenswerten Bedeutung der Pferdewetten in Deutschland im Vergleich zum gesamten Online-Glücksspielsmarkt. Zur Unzulässigkeit von Pferdewetten im Internet auch von Totalisatoren.
  • BildVG-DUESSELDORF, 12.07.2011, 27 K 8790/08
    Zur Auslegung eines von der zuständigen Behörde des Landes Nordrhein-Westfalen erlassenen Werbeverbots für Glücksspiel im Internet nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV. Zur Verhältnismäßigkeit eines solchen Werbeverbotes unter Berücksichtigung insbesondere der datenschutzrechtlichen Vorgaben und der technischen Möglichkeiten der...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 08.07.2013, 7 CS 13.667
    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes besteht kein hinreichender Grund zur Annahme, das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen (§ 5 Abs. 3 Satz 1 GlüStV), das sich auf private und staatliche Sportwettanbieter gleichermaßen bezieht, könne im Hinblick auf eine etwaige strukturelle Duldung von Verstößen gegen...

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