Globalzession

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Erklärung zum Begriff Globalzession

Die Globalzession ist eine besondere Form der Abtretung. Nach der Legaldefinition aus § 398 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt es sich bei der Abtretung um eine vertragliche Übertragung einer Forderung vom (alten) Gläubiger (dem sog. Zedenten) auf einen anderen, neuen Gläubiger (dem sog. Zessionar).

Bei der Globalzession versteht man eine sog. Voraus-Abtretung. Dabei werden durch Vereinbarung sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen einer Person / eines Unternehmens, die gegen einen eigenen Schuldner zustehen, bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der Forderung – als Sicherung der Kreditforderung - an einen Kreditgeber (meistens eine Bank) abgetreten. Dabei ist allerdings entscheidend, dass die künftigen Forderungen hinreichend bestimmbar sind.

Probleme rund um die Globalzession:

1.  Insolvenz des Sicherungsgebers
Wird der Gläubiger, sei es eine Person oder ein Unternehmen, insolvent, so kann der Sicherungsnehmer unter Umständen „leer ausgehen“. Oftmals werden nämlich bereits im Vorfeld einer Insolvenz Vermögensverschiebungen vorgenommen. Es werden also zunächst solche Forderungen mit den Kunden beglichen, mit denen eine besonders gute oder auch persönliche Beziehung besteht.
Eine solche Vermögensverschiebung, die etliche Gläubiger – so auch den Sicherungsnehmer bei der Globalzession – benachteiligt, ist in der Insolvenzordnung (InsO) nicht vorgesehen. Deshalb sieht die InsO die Möglichkeit einer sog. Insolvenzanfechtung gem. den §§ 129 ff. InsO für solche Rechtshandlungen vor, die der Schuldner in den letzten drei Monaten vor der Insolvenzeröffnung vorgenommen hat. Dabei ist jedoch zwischen einer kongruenten (§ 130 InsO) und einer inkongruenten Deckung (§ 131 InsO) zu unterscheiden:

  • kongruente Deckung, § 130 InsO
    Von Kongruenz spricht man, wenn der Gläubiger einen Anspruch auf die etwaige Befriedigung oder Sicherung gehabt hatte.
    Eine Anfechtung ist nur unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen möglich.
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.11.2007 (Az.: IX ZR 30/07) weiter konkretisiert und bestimmt, dass eine Sicherheit dann kongruent sei, wenn bei Abschluss des Globalabtretungsvertrages das dingliche Geschäft (also das Verfügungsgeschäft) bereits vollzogen ist. Darüber hinaus müssen die Forderungen im schuldrechtlichen Geschäft (also dem Verpflichtungsgeschäft) bereits soweit konkretisiert sein, dass sie zumindest bestimmbar sind.
     
  • inkongruente Deckung, § 131 InsO
    Dementsprechend liegt eine inkongruente Deckung immer dann vor, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder Sicherung seiner Ansprüche erhalten hatte, die er entweder
    • generell nicht
    • oder nicht in dieser Art
    • oder nicht zu dieser Zeit
      beanspruchen durfte.
      Eine solche inkongruente Deckung ist grundsätzlich anfechtbar.

2.  Kollision beim verlängerten Eigentumsvorbehalt
Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt liegt dann vor, wenn ein Unternehmen (A) mit einem Zwischenhändler (Z) vereinbart hat, dass dieser eine Ware unter Eigentumsvorbehalt veräußert bekommt und er sie wiederum mit einer Ermächtigung nach § 185 Absatz 1 BGB im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern darf. Im Gegenzug tritt der sog. Vorbehaltskäufer (Z) dem Verkäufer (A) die aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung im Voraus ab (§ 398 BGB), wobei der Käufer (Z) zum Forderungseinzug im eigenen Namen ermächtigt wird. Eine solche Vorausabtretung ist aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes aber nur wirksam, wenn sie individuell so bestimmt ist, dass es nur noch ihrer Entstehung bedarf, um die Übertragung mit der Entstehung ohne weiteres und zweifelsfrei wirksam werden zu lassen.
Hatte das Unternehmen (A) bereits zuvor eine Globalzession mit einer Bank (B) vereinbart, so wären auch die Kaufverträge mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt umfasst. Dies hätte nach dem sog. Prioritätsprinzip zur Folge, dass der Zwischenhändler (Z) diese Forderungen, die aus der Weiterveräußerung entstehen, nicht mehr wirksam an das Unternehmen (A) abtreten kann, weil Sie bereits vorab an die Bank (B) abgetreten worden sind.
Daraus ergibt sich das Problem für den Zwischenhändler (Z), dass er nun auf eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware verzichten oder er sie ohne die entsprechende Abtretung veräußern müsste. Die erste Variante wäre für den Zwischenhändler allerdings insoweit nicht lukrativ, die zweite Variante würde unweigerlich zu einem Vertragsbruch wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 I BGB führen (sog. Vertragsbruchtheorie). Der Bundesgerichtshof sieht die Lösung darin, dass die Bank von vornherein auf all diejenigen Kundenforderungen verzichten müsse, die üblicherweise der Besicherung von Warenlieferungen im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten dienen; anderenfalls sei die erfolgte Globalzession nach § 138 BGB sittenwidrig und somit nichtig.

Hinweis: das gleiche Problem stellt sich auch beim (unechten) Factoring.
Beim Factoring tritt ein Unternehmer alle Kundenforderungen an einen sog. Factor ab, der ihm komplett die Kundenbuchhaltung sowie das Betreiben der Fo rderung abnimmt.




Erstellt von , 01.07.2010 14:17
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 06.03.2015 08:47


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Globalzession

  • BildBGH, 14.07.2004, XII ZR 257/01
    Zur Kollision einer Globalzession zugunsten einer Bank mit einer zeitlich nachfolgenden Globalzession zugunsten des Vermieters von Baumaschinen.
  • BildLG-ESSEN, 26.02.2004, 4 O 416/03
    keine Gläubigerbenachteiligung, Ansprüche aus einer Globalzession
  • BildBGH, 21.04.1999, VIII ZR 128/98
    BGB §§ 138 Abs. 1 (Bb), 398 Zur Unwirksamkeit der Globalzession künftiger Kundenforderungen an einen Warenlieferanten. BGH, Urteil vom 21. April 1999 - VIII ZR 128/98 - Brandenburg. OLG
  • BildOLG-FRANKFURT, 17.01.2001, 7 U 222/99
    Eine unzulässige Übersicherung bei einer Globalzession kann durch eine Freigabevereinbarung vermieden werden (hier: wenn der Nennbetrag der Sicherheit die Forderungen um mehr als 20% übersteigt). Die Abtretung aller Forderungen genügt dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.
  • BildBGH, 26.06.2008, IX ZR 47/05
    Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die von den Drittschuldnern beglichenen Forderungen der Bank im Rahmen einer Globalzession abgetreten worden waren.
  • BildOLG-NUERNBERG, 18.07.2007, 4 U 1291/06
    Besteht zur - Sicherung eines Kredits eine wirksame Globalzession und werden im Voraus abgetretene Forderungen in den letzten drei Monaten vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig, so stellt der Forderungserwerb eine kongruente Deckung dar, dessen Anfechtung sich nicht nach § 131 InsO, sondern nach § 130...
  • BildOLG-HAMM, 06.11.2007, 27 U 28/07
    Eine bereits im Darlehens- und Sicherungsvertrag vorgenommene Globalzession aller künftigen Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb bis zur Höhe der zu sichernden Forderung ist mangels ausreichender Bestimmtheit auch dann unwirksam, wenn monatlich so genannte OPOS-Listen übergeben werden, die den Sicherungsgeber über die aktuell von der...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 08.04.2005, 14 U 200/03
    Entsteht eine dem Kreditinstitut im Rahmen einer Globalzession sicherungshalber abgetretene künftige Forderung in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist der Forderungserwerb nach Maßgabe des § 131 InsO anfechtbar, weil das Kreditinstitut vor Entstehung der Forderung noch keinen hinreichend...
  • BildOLG-FRANKFURT, 06.12.2006, 23 U 149/05
    Für den Fortfall der zugunsten der Schuldnerin aufgrund einer Globalzession bestehenden Einziehungsermächtigung ist zu verlangen, dass der Sicherungszessionar von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch macht. Ohne einen Widerruf verliert der Zedent die ihm eingeräumte Befugnis, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, nicht ohne weiteres,...
  • BildBGH, 08.12.1998, XI ZR 302/97
    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 302/97 Verkündet am: 8. Dezember 1998 Weber Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit BGB §§ 138 Abs. 1 (Bb), 398 Eine Globalzession künftiger Kundenforderungen an eine Bank ohne dingliche Teilverzichtsklausel ist in der Regel sittenwidrig,...

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