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Gleichstellungsdurchsetzung

Lexikon

Erklärung

1. Einführung

Mit Quotenregelungen will der Staat seinem grundgesetzlichen Auftrag in Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG nachkommen, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen zu fördern.

In der freien Wirtschaft besteht grundsätzlich keine Verpflichtung zur Einhaltung von Frauenquoten. Ein dahin gehendes Gesetzesvorhaben konnte nicht durchgesetzt werden. In einigen Unternehmen sind jedoch Betriebsvereinbarungen oder Ähnliches über die berufliche Förderung von Frauen abgeschlossen, die ggf. auch eine Frauenquote enthalten. Zudem haben sich einige Unternehmen freiwillig zu einer bestimmten Frauenquote in Führungspositionen verpflichtet (z.B. die Deutsche Telekom).

Nordrhein-Westfalen fordert von allen Dienstleistern, die im Rahmen einer Vergabe für die öffentliche Hand tätig werden wollen, eine Erklärung über Fördermaßnahmen für Frauen sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rechtsgrundlage ist § 19 Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG - NRW).

2. Öffentlicher Dienst

2.1 Allgemein

Im öffentlichen Dienst besteht aufgrund einer Quotenregelung bei einer Beförderung oder Neueinstellung die Pflicht, bei Vorliegen der Voraussetzungen Frauen zu bevorzugen mit dem Ziel, eine für beide Geschlechter hälftige Stellenbesetzung zu erreichen.

Rechtsgrundlagen der Gleichstellungsdurchsetzung im öffentlichen Dienst sind:

• Das Bundesgleichstellungsgesetz.
• Daneben haben die Bundesländer Gleichstellungsgesetze/Frauenfördergesetze erlassen, die sich jedoch inhaltlich und vom Anwendungsbereich her unterscheiden: Teilweise beinhalten sie nur Vorgaben zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der bei den Ländern und Kommunen beschäftigten Männern und Frauen, teilweise regeln sie auch die allgemeine Verwirklichung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

2.2 Bundesgleichstellungsgesetz

Der Anwendungsbereich des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes erstreckt sich nur auf die Beschäftigten der unmittelbaren und mittelbaren Staatsverwaltung sowie die Beschäftigten in den Gerichten des Bundes.

Die Ziele des Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes sind gemäß § 1 BGleiG die Gleichstellung von Frauen und Männern im Geltungsbereich des Gesetzes und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. Dabei sind die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen.

Neben der gesetzlich geregelten Art der Stellenausschreibung besteht gemäß § 7 BGleiG auch die Pflicht, bei der Besetzung von Arbeitsplätzen in Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, zu Vorstellungsgesprächen oder anderen Auswahlverfahren mindestens ebenso viele Frauen wie Männer einzuladen, sofern dies nach den eingegangenen Bewerbungen möglich ist.

Für den Bereich der Bundeswehr ist die Gleichstellung gesondert im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz geregelt.

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