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Gleichgestellte

Lexikon | 1 Kommentar

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Erklärung zum Begriff Gleichgestellte

Der Begriff Gleichgestellte stammt aus dem deutschen Sozialrecht und findet sich insbesondere im § 2 Absatz 3 des Neunten Sozialgesetzbuches [SGB IX]. Nach der dort befindlichen Legaldefinition sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 % schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, soweit die übrigen erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

I.  Voraussetzungen der Gleichstellung

  • Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 %
     
  • infolge der Behinderung dürfen die Betroffenen ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz i.S.d. § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können
     
  • Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder die Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz i.S.d. § 73 SGB IX muss rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX liegen
     

II.  Rechtsfolgen der Gleichstellung

Nach § 68 Absatz 1 SGB IX gelten die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (§§ 68 - 160 SGB IX) grundsätzlich auch für gleichgestellte behinderte Menschen i.S.d. § 2 Absatz 3 SGB IX. Absatz 3 des § 68 SGB IX enthält jedoch zwei Ausnahmen dazu: zum einen haben Gleichgestellte keinen Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX und zum anderen haben sie keinen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr gem. §§ 145 ff. SGB IX. Darüber hinaus besteht eine Ausnahme hinsichtlich der vorgezogenen Altersrente.
 

III.  Beantragung einer Gleichstellung

Nach § 68 Absatz 2 SGB IX erfolgt die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen i.S.d. § 2 Absatz 3 SGB IX aufgrund einer Feststellung nach § 69 SGB IX durch die Bundesagentur für Arbeit auf Antrag des behinderten Menschen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Feststellung des GdB dem Versorgungsamt obliegt. Die Bundesagentur für Arbeit ist an den Feststellungen des Versorgungsamtes gebunden, weshalb die Bundesagentur für Arbeit auch keine eigenen medizinischen Untersuchungen durchführt.

Die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit ergeht per Bescheid. Im Falle einer Ablehnung der Gleichstellung entscheidet – im Falle eines Widerspruchs des Betroffenen – in einem Widerspruchsverfahren der Widerspruchsausschuss nach § 120 SGB IX. Wird dem Widerspruch nicht (vollständig) abgeholfen, ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben.
 

IV.  Einschlägige Rechtsprechung

  • Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 01.03.2007 (Az.: 2 AZR 217/06)
    Gleichgestellte genießen wie auch schwerbehinderte Menschen ein Sonderkündigungsschutz. Bei der Kündigung eines Gleichgestellten bedarf es jedoch dann keiner Zustimmung des Integrationsamtes, wenn die Gleichstellung nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung beantragt wurde.
     
  • Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.02.2012 (Az.: 6 AZR 553/10)
    Arbeitgeber dürfen einen Stellenbewerber in einem Bewerbungsverfahren sowie in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich nicht nach einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung fragen.
     
  • Hessisches Landessozialgericht mit Urteil vom 19.06.3013 (Az.: L 6 AL 116/12)
    Eine Gleichstellung kann auch dann beantragt werden, wenn eine angestellte Person im öffentlichen Dienst ohne die Gleichstellung nicht verbeamtet werden könnte.



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 13.04.2016 11:04


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Amt 50  (17.04.2015 12:40 Uhr):
Die Gleichstellung nach § 2 SGB IX ist ja eine soll-Vorschrift (wird dann oft aber anscheinend vergessen), wo genau steht, dass die Gleichstellung überall gilt eben nur nicht bei den drei erwähnten Ausnahmen? Eigentlich sind es nur 2 (Urlaub nach § 125 und Altersrente) denn für Ermäßigung im Nahverkehr reicht auch GdB 50 allein nicht, erfordert Merkzeichen). Danke

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