Gleichgestellte

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Gleichgestellte

Der Begriff Gleichgestellte stammt aus dem deutschen Sozialrecht und findet sich insbesondere im § 2 Absatz 3 des Neunten Sozialgesetzbuches [SGB IX]. Nach der dort befindlichen Legaldefinition sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 % schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, soweit die übrigen erforderlichen Voraussetzungen vorliegen.

I.  Voraussetzungen der Gleichstellung

  • Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 %
     
  • infolge der Behinderung dürfen die Betroffenen ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz i.S.d. § 73 SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können
     
  • Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder die Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz i.S.d. § 73 SGB IX muss rechtmäßig im Geltungsbereich des SGB IX liegen
     

II.  Rechtsfolgen der Gleichstellung

Nach § 68 Absatz 1 SGB IX gelten die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (§§ 68 - 160 SGB IX) grundsätzlich auch für gleichgestellte behinderte Menschen i.S.d. § 2 Absatz 3 SGB IX. Absatz 3 des § 68 SGB IX enthält jedoch zwei Ausnahmen dazu: zum einen haben Gleichgestellte keinen Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX und zum anderen haben sie keinen Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr gem. §§ 145 ff. SGB IX. Darüber hinaus besteht eine Ausnahme hinsichtlich der vorgezogenen Altersrente.
 

III.  Beantragung einer Gleichstellung

Nach § 68 Absatz 2 SGB IX erfolgt die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen i.S.d. § 2 Absatz 3 SGB IX aufgrund einer Feststellung nach § 69 SGB IX durch die Bundesagentur für Arbeit auf Antrag des behinderten Menschen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Feststellung des GdB dem Versorgungsamt obliegt. Die Bundesagentur für Arbeit ist an den Feststellungen des Versorgungsamtes gebunden, weshalb die Bundesagentur für Arbeit auch keine eigenen medizinischen Untersuchungen durchführt.

Die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit ergeht per Bescheid. Im Falle einer Ablehnung der Gleichstellung entscheidet – im Falle eines Widerspruchs des Betroffenen – in einem Widerspruchsverfahren der Widerspruchsausschuss nach § 120 SGB IX. Wird dem Widerspruch nicht (vollständig) abgeholfen, ist der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben.
 

IV.  Einschlägige Rechtsprechung

  • Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 01.03.2007 (Az.: 2 AZR 217/06)
    Gleichgestellte genießen wie auch schwerbehinderte Menschen ein Sonderkündigungsschutz. Bei der Kündigung eines Gleichgestellten bedarf es jedoch dann keiner Zustimmung des Integrationsamtes, wenn die Gleichstellung nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung beantragt wurde.
     
  • Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.02.2012 (Az.: 6 AZR 553/10)
    Arbeitgeber dürfen einen Stellenbewerber in einem Bewerbungsverfahren sowie in den ersten sechs Monaten des Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich nicht nach einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung fragen.
     
  • Hessisches Landessozialgericht mit Urteil vom 19.06.3013 (Az.: L 6 AL 116/12)
    Eine Gleichstellung kann auch dann beantragt werden, wenn eine angestellte Person im öffentlichen Dienst ohne die Gleichstellung nicht verbeamtet werden könnte.



Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 13.04.2016 11:04


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Gleichgestellte


Aktuelle Forenbeiträge

  • Schwerer Raub (17.02.2014, 16:55)
    hallo, mal angenommen Person A ist 16Jahre alt Person A hat bisher keine Vorstrafen Person A überfällt ein Laden mit einen gefährlichen Gegenstand alleine und wird nach 3 Wochen geschnappt. Er bekommt eine Anzeige seine Fingerabdrücke werden genommen sowie Bilder von ihm geschossen. Er beantwortet alle Fragen ehrlich wo das Geld ist...
  • Wer hat das Sagen über eine Stadthall? (28.09.2012, 08:33)
    Hallo, wenn die Stadthalle einer beliebigen Stadt von einer GmbH betrieben wird, aber der Eigentümer die Stadt ist und diese auch 75% der Anteile hat. Wer kann bestimmen wer diese Stadthalle mieten darf und wer nicht? Wer hat so gesehen das Sagen? Liebe Grüße Christina
  • Aussage vor Gericht "verweigern" (20.07.2011, 11:19)
    Guten Tag, es würde jemanden interessieren, wenn ein Fall wie u. a. zutreffen würde. Sagen wir einmal, eine Person (X) hat sich eines Verbrechens strafbar gemacht und ist für dieses inhaftiert worden. Im Laufe der Zeit sind mehrere zusätzliche Anzeigen und Vernehmungen erfolgt. X hat ausgesagt, dass X bei einer anderen Person (D)...

Kommentar schreiben

22 - V/i_er =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Amt 50  (17.04.2015 12:40 Uhr):
Die Gleichstellung nach § 2 SGB IX ist ja eine soll-Vorschrift (wird dann oft aber anscheinend vergessen), wo genau steht, dass die Gleichstellung überall gilt eben nur nicht bei den drei erwähnten Ausnahmen? Eigentlich sind es nur 2 (Urlaub nach § 125 und Altersrente) denn für Ermäßigung im Nahverkehr reicht auch GdB 50 allein nicht, erfordert Merkzeichen). Danke



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Gleichgestellte – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Freibeträge - ALG II
    Für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gelten seit Januar 2013 folgende Freibeträge: Der Grundfreibetrag für volljährige ALG II - Empfänger liegt bei 150,- € pro Lebensjahr; der Mindestgrundfreibetrag liegt bei 3.100,- €, die...
  • Gemeinsamer Bundesausschuss
    Als Gemeinsamer Bundesausschuss ( G-BA ) wird ein neues deutsches gesundheitspolitisches Gremium bezeichnet, das durch das Anfang des Jahres 2004 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG)...
  • Geringfügige Beschäftigung
    Inhaltsübersicht 1. 400-Euro-Jobs 2. 401-bis-800-Euro-Jobs 3. Mini-Jobs im Privat-Haushalt 4. Einheitliche Entgeltgrenze 5. Prognose-Arbeitsentgelt 6. Ende/Beginn einer...
  • Geringfügige Beschäftigung - Minijobs
    Die „Geringfügige Beschäftigung“ oder auch „Minijob“ ist ein Beschäftigungsverhältnis, welches entweder nur von kurzer Dauer ist (= kurzfristige Beschäftigung) oder aber geringfügig entlohnt (= geringfügig entlohnte Beschäftigung) wird. Eine...
  • Gesetzliche Pflegeversicherung
    Die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine Pflichtversicherung, was bedeutet, dass Personen, welche gesetzlich krankenversichert sind, automatisch auch pflegeversichert sind. Die gesetzliche Pflegeversicherung dient der Absicherung gegen...
  • Gleichstellung - Schwerbehinderte
    Eine Person gilt gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX als schwerbehindert, wenn bei ihr „ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73...
  • Gleichstellung mit Schwerbehinderten (Antrag)
    Für Schwerbehinderte gelten in Deutschland besondere Rechte. Damit soll Ihnen einerseits das Leben erleichtert werden, andererseits soll das Prinzip der Gleichstellung aller Menschen durchgesetzt werden. Zudem soll den Schwerbehinderten ein...
  • Grundsicherung
    Die Grundsicherung ist ein Begriff aus dem deutschen Sozialsystem. Mithilfe der Grundsicherung soll sichergestellt werden, dass jede in Deutschland lebende Person einen sichergestellten Lebensunterhalt besitzt. Die Grundsicherung ist im...
  • Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist eine Sozialleistung, welche der Sicherstellung des Lebensunterhalts für Bedürftige darstellt, und gemäß SGB II gesetzlich geregelt wird. Gemäß diesem gehören zu der Grundsicherung für Arbeitsuchende das...
  • Gründungszuschuss
    Die Bundesagentur für Arbeit in Deutschland zahlt die staatliche Subvention des Gründungszuschusses an ALG-I-Empfänger, welche sich selbständig machen. Der Gründungszuschuss fasst die bisher gewährten Einzelmaßnahmen, nämlich das...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Sozialrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.