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Glaubhaftmachung

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Erklärung zum Begriff Glaubhaftmachung

Im Zivilprozessrecht bedeutet die Glaubhaftmachung, dass derjenige, der etwas beweisen will, dem Richter die glaubhaft zu machende Tatsache so darlegen muss, dass sie diesem wahrscheinlich erscheint.

Die Glaubhaftmachung ist ein wichtiges Instrument im Rechtsverkehr. Sie wird immer dann angewendet, wenn ein bestimmter Sachverhalt nicht durch Fakten oder Zeugen belegt werden kann. Die Glaubhaftmachung kommt überwiegend beim Zivilprozessrecht oder beim Finanzrecht zur Anwendung.

I. Die Glaubhaftmachung unterliegt nicht der strengen Formvorschrift des Beweises

Des Weiteren gilt bei dieser Form des Beweises, dass er nicht an die strengeren Formvorschriften des Beweises gebunden ist. Der Beweisführer kann sich gegebenenfalls auf eine eidesstattliche Versicherung, nötigenfalls sogar seine eigene, berufen. Genaueres darüber findet sich im § 294 Abs. 1 ZPO.

Die Glaubhaftmachung nach der ZPO im Zivilprozess

Die Glaubhaftmachung im Zivilprozess im Rahmen einer Beweisaufnahme ist nur dann möglich, wenn die die Glaubhaftigkeit belegenden Beweise vor Ort präsent sind. Deshalb sind beispielsweise abwesende Zeugen oder Sachverständigengutachten nicht geeignet für diese Form des Beweises (§ 294 Abs. 2 ZPO).

II. Glaubhaftmachung im Steuerrecht

Eine weitere Form der glaubhaften Darstellung gibt es im Steuerrecht. Wenn jemand seine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einreicht, muss er die steuermindernden Sachverhalte beweisen. Beweise sind möglich durch Urkunden oder auch durch Glaubhaftmachung. Wenn beispielsweise ein Versicherungsvertrag nicht mehr vorliegt, jedoch eine Einzahlung auf diesen Versicherungsvertrag mit einem Kontoauszug belegt werden kann, so ist es glaubhaft, dass dieser Versicherungsvertrag noch besteht. Das Finanzamt könnte also in diesem Fall die Summe, die der Steuerpflichtige Bürger an diese Versicherung zahlt, als steuermindernd anerkennen. Das Finanzamt kann, nicht muss, dies anerkennen. Das unterscheidet die Glaubhaftmachung vom Beweis. Aber auch in Bezug auf den Wohnsitz ist eine Glaubhaftmachung von Nöten, gerade wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wurde und daraus der Steuerzahler in Deutschland von seiner Einkommenssteuerpflicht befreit werden soll.

Unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht bei Wohnsitz im Inland

In einem Urteil vom 10.11.2006 hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass ein Flugpilot, der angeblich seinen Wohnsitz nach Dubai verlegt hatte, in Deutschland unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig ist. Die Vorlage eines Mietvertrages für eine Wohnung in Dubai reichte dem Gericht zur Glaubhaftmachung nicht aus, zumal der Kläger erst kurz zuvor ein Eigenheim in Deutschland bezogen hatte. Der Pilot scheiterte mit Klage und es wurde festgelegt, dass er in Deutschland in vollem Umfang zur Zahlung der Einkommenssteuer verpflichtet ist. [Finanzgericht Baden-Württemberg, 10.11.2006, 7 K 211/03]

III. Glaubhaftmachung im Rentenrecht

Auch im Rentenrecht ist diese Form des Beweises ein probates Mittel, rentenrechtlich wirksame Zeiten zu belegen. Wenn etwa Belege für zurückliegende gearbeitete Zeiten nicht mehr vorhanden sind, können diese Zeiten auch glaubhaft versichert werden. Beispielsweise dadurch, dass Arbeitskollegen oder übergeordnete Mitarbeiter eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass der betreffende Mitarbeiter zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Betrieb mit einer bestimmten Qualifikation beschäftigt war. Wenn dies nicht möglich ist, kann auch ein Stempel des Betriebsarztes, ein Auszug aus dem Gewerkschaftsbeitragsbuch, der Nachweis einer Qualifizierungsmaßnahme während dieser Betriebszugehörigkeit die Glaubhaftigkeit unterstützen. Inwieweit dies vom Rententräger anerkannt wird, liegt in dessen Ermessen. Wichtig für die Ermittlung der Rente ist auch, dass eine glaubhaft gemachte Zeit nicht mit den vollen Rentenpunkten angerechnet wird.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Glaubhaftmachung ZPO, Glaubhaftmachnung Steuerrecht

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