Gläubigerverzug

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Gläubigerverzug

Nicht nur Schuldner können in Verzug geraten, sondern auch Gläubiger. Denn in den meisten Schuldrechtsverhältnissen ist die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich, damit ein Schuldner seine Leistung erfüllen kann. Zwar gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, wonach der Gläubiger zur Entgegennahme der Leistung des Schuldners verpflichtet ist. Er kann diesbezüglich vom Schuldner weder auf Mitwirkung noch auf Duldung verklagt werden. Außerdem befreit eine nicht vorhandene Mitwirkung des Gläubigers den Schuldner nicht von seiner Leistungspflicht. Andererseits entsteht durch eine fehlende Mitwirkung des Gläubigers der Gläubigerverzug (Annahmeverzug).

1. Voraussetzung für einen Gläubigerverzug

a)  Erfüllbarkeit der Schuldnerpflicht, § 271 Abs. 1, 2 BGB

Voraussetzung für einen Gläubigerverzug ist, dass der Schuldner sowohl zu einer Leistung berechtigt ist und andererseits auch die Möglichkeit hat, die Leistung zu erbringen. Die Leistungsberechtigung des Schuldners setzt entsprechend § 271 Abs. 3 BGB eine bestehende Leistungspflicht voraus.

b) Angebot der Leistung, §§ 294, 295, 296 BGB

Verpflichtung des Schuldners, die geschuldete Leistung am richtigen Ort, zur richtigen Zeit und in der richtigen Art und Weise in der Tat angeboten wird.

c) Zur Leistung bereit und im Stande, § 297 BGB

Nach § 297 BGB muss der Schuldner zur Leistung bereit sein. Das bedeutet, dass, wenn beispielsweise der Schuldner zeitweilig seine Leistung nicht erbringen kann, er sich nicht auf einen fehlenden Gläubigerverzug berufen kann.

d) Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger

§ 293 BGB regelt die Nichtannahme einer Leistung oder eine Ausnahme nach § 298 BGB.

e) Keine Annahmeverhinderung, § 299 BGB

Zuletzt darf kein Fall von § 299 BGB vorliegen.

Es liegt dann Gläubigerverzug vor, wenn die dem Gläubiger ordnungsgemäß angebotene Leistung von diesem nicht abgenommen wurde. Wobei es nicht auf ein Verschulden des Gläubigers ankommt.

2. Beim Gläubigerverzug entsteht kein Schadenersatzanspruch

Ein Gläubigerverzug hat nicht zur Folge, dass, im Gegensatz zum Schuldnerverzug, ein Schadensersatzanspruch entsteht. Auch besteht das schuldrechtliche Verhältnis weiter. Der Schuldner wird durch einen Annahmeverzug des Gläubigers nicht von seiner Schuld befreit. Er hat allerdings entsprechend § 304 BGB die Möglichkeit, den Ersatz seiner Mehraufwendungen zu verlangen. Solche Mehraufwendungen können daraus entstehen, dass der Schuldner etwa ein erfolgloses Angebot machen musste, dass er eine Sache lagern musste oder Aufwendungen für die Erhaltung der Sache hat.

3. Der Gläubigerverzug im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht gelten einige Besonderheiten des Gläubigerverzugs. So tritt dieser nur dann ein, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich anbietet.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Sandra  (21.07.2015 17:58 Uhr):
Hallo, ich habe folgende Frage: durch den Leistungsverzug eines Schuldners kann der Gläubiger Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner geltend machen, wenn dieser belegen kann, dass ihm durch den Leistungsverzug ein tatsächlicher Schaden entstanden ist. De Gläubiger setzt jedoch keine angemessene Nachfrist zur Leistungserfüllung, sondern verweigert nach verspäteter Lieferung die Annahme der Lieferung - Annahmeverzug. Erlischt hiermit durch diese Pflichtverletzung des Gläubigers auch der Schadensersatzanspruch für den vorangegangenen Lieferverzug? Vorab vielen Dank für eine Rückmeldung



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