Gewohnheitsrecht

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Erklärung zum Begriff Gewohnheitsrecht

Der Begriff 'Gewohnheitsrecht' beschreibt ein ungeschriebenes Recht, das aufgrund langer, gleichmäßiger, stetiger Übung und durch allgemeine Anerkennung in seiner Verbindlichkeit entstanden ist. Es entsteht zudem im Sinne einer rechtlichen Notwendigkeit der Übung. 

Gewohnheitsrecht, das örtlich begrenzt ist, beispielsweise das Gewohnheitsrecht einer Gemeinde, wird als Observanz bezeichnet. Das Gewohnheitsrecht versteht sich als ein Bestandteil des positiven Rechts. Es besteht aus Gewohnheitsrecht und geschriebenem Recht, das auch als gesetztes Recht bezeichnet wird. Gesetztes Recht beschreibt eine Gesetzesordnung,  die von  Organen des Staates, von der Exekutive beziehungsweise der Legislative, in einer genau definierten Form erlassen worden ist. Ein Gewohnheitsrecht muss zwangsläufig rechtsverbindlich anerkannt sein, andernfalls ist es lediglich eine Gewohnheit, die keinen verbindlichen Charakter aufweist.

Beispiel für ein Gewohnheitsrecht

Ein gutes Beispiel zum Gewohnheitsrecht ist das Wegerecht. Wurde eine Straße, ein Weg über einen relativ langen Zeitraum von einem Anwohner genutzt, kann ihm dies, eben aufgrund des Gewohnheitsrechtes, in aller Regel nicht für die Zukunft verweigert werden. Die ausschlaggebende Zeitspanne ist unterschiedlich. Arbeitsrechtlich wird ein Gewohnheitsrecht nach drei Jahren relevant.

Kurzer Blick in die Historie

Bis zum 01. Januar 1900 galt in Deutschland das römische Recht, welches ein, aus Übung entstandenes, nicht schriftlich festgehaltenes Gewohnheitsrecht darstellte. Die entsprechenden Grundsätze kamen in ihrem Beginn aus den religiösen Praktiken der Priester der römischen Religion, hatten ihre Grundlage in ritualisiertem Kult und Spruchformeln.

Gewohnheitsrecht und Richterrecht

Ein fließender Übergang zwischen Richterrecht und Gewohnheitsrecht ist zu beobachten. Das entspricht der Natur der Sache. Im Verlauf der Rechtsprechung bilden sich neue Rechtsgrundsätze heraus, die zukünftige Entscheidungen mitbestimmen. Dies ist zum großen Teil auch bedingt durch die Hierarchie in der Gesetzsprechungsstruktur zu sehen. Höchstrichterliche Instanzen schaffen Präzedenzen, die Orientierung für die untergeordneten Gerichtsbarkeiten sind. So können Aufhebungsverfahren vermieden werden, Prozesskosten gemindert werden. Rechtssoziologen vertreten die Meinung, dass Richter- und Gewohnheitsrecht letztlich so nicht zu trennen seien, denn schließlich sei es der Richter, der darüber entscheide, ob das Gewohnheitsrecht nun gelte oder aber nicht. Max Weber spricht darum statt vom Gewohnheitsrecht vom 'Juristenrecht'.

Abgrenzungen

Nichtsdestotrotz existieren strikte Abgrenzungen zwischen Gewohnheitsrecht und Richterrecht. Dies betrifft in erster Linie die nachträgliche Änderung von gefällten Entscheidungen. Im Richterrecht ist es der Judikative ohne weiteres möglich, nämlich dann, wenn sie zu einer vernünftigeren Entscheidung gekommen ist, den ursprünglichen Richtspruch zu widerrufen. Eine Entscheidung, die auf Basis des Gewohnheitsrechtes getroffen wurde, kann dagegen lediglich durch die Legislative abgeändert werden. Das verdeutlicht, dass die ständige Rechtsprechung der höchstrichterlichen, oberen Gerichte nicht auf einer Art von Gewohnheitsrecht beruht.

Gewohnheitsrecht im Steuerrecht

Hier wird ein wenig die Unschärfe deutlich, mit der ein Gewohnheitsrecht immer belastet ist. Nur in seltenen Fällen, beispielsweise bei der Bildung von steuerfreien Rücklagen in der Ersatzbeschaffung, kann ein Steuervorteil aufgrund eines Gewohnheitsrechts entstehen. Grundsätzlich ist das Finanzamt nicht an seine steuerlichen Beschlüsse aus den vergangenen Abschnitten gebunden. Das heißt, um auf die Unschärfe zurückzukommen, dass letztendlich die Tagesform des zuständigen Mitarbeiters entscheidend für Steuer- Vor- oder Nachteil ist. Dies kann wohl ohne weiteres generalisiert werden, wie es auch das Bestreben von Max Weber war.

Gewohnheitsrecht im Arbeitsrecht

Auch das Arbeitsrecht ist nicht lediglich ein Gefüge aus gesetzlichen Bestimmungen, den Paragraphen des Arbeitsvertrages und gewerkschaftlichen oder sonstigen Klauseln. Auch hier existiert ein Gewohnheitsrecht. Auch hier generiert sich dieses ungeschriebene Recht durch stetige gleichmäßige, etliche Zeit dauernde und generelle Übung. Ein herausragendes Beispiel für eine betriebliche Übung ist das Weihnachtsgeld. Wird es drei aufeinanderfolgende Jahre lang ausbezahlt, ist ein Gewohnheitsrecht entstanden. Eingeschränkt wird diese vorteilhafte Lösung zum Gewohnheitsrecht durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes  Aktenzeichen 10 AZR 516/95, kein Gewohnheitsrecht anzuwenden, wenn die Zahlungen in unterschiedlicher Höhe erfolgten.

Gewohnheitsrecht bei den Arbeitszeiten

Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hessen mit dem Aktenzeichen  Az. 9 Sa 1325/98 ist dies eher nicht der Fall. Hier wurde der Fall eines Arbeitnehmers verhandelt, der von der ihm zur Gewohnheit gewordenen Nachtschicht in die Tagschicht versetzt wurde. Die Richter schlossen sich seiner Darlegung, die Nachtarbeit sei ihm zum Gewohnheitsrecht geworden, nicht an. Der Arbeitgeber hätte sich nicht so verhalten, dass der Arbeitnehmer darauf hätte schließen können, nur noch des Nachts eingesetzt zu werden.

Diskrepanz Gleichbehandlung und Gewohnheitsrechte

Aus einer über einen längeren Zeitraum erfolgten Verhaltensweise eines Arbeitgebers ist es dem Arbeitnehmer, wenn gewisse Umstände dafür sprechen, möglich, einen gewohnheitsrechtlichen Anspruch nach dem Paragraphen 151 BGB abzuleiten. Grundsätzlich betroffen davon sind Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, auch die Arbeitszeitenregelung. Nun steht in vielen Fällen aber der Gleichbehandlungsgrundsatz dem Gewohnheitsrecht gegenüber. Der Grundsatz der betrieblichen Gleichbehandlung aller Angestellten verträgt sich nicht mit dem Gewohnheitsrecht.

Es dreht sich also darum, das Gewohnheitsrecht auszudehnen. Dies ist möglich, wenn die Arbeitssituation eines Arbeitnehmers A nahezu dieselbe ist, wie die Situation eines anderen Arbeitnehmers B, der aber eine zusätzliche Vergütung bekommt. Gibt es also kein sachlich begründetes Argument dafür, dass die Vergütung nicht auch an Arbeitnehmer A gezahlt wird, muss die betriebliche Gleichbehandlung greifen.

Völkergewohnheitsrecht

Das Gewohnheitsrecht entwächst einer vereinten Rechtsauffassung aller Völkerrechtssubjekte und beständiger Übung. Dies gilt gemäß des Artikels 38 Absatz 1 der Statuten des Internationalen Gerichtshofes auch im völkerrechtlichen Sinn. Das Völkergewohnheitsrecht ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Die massive Bedeutung des Völkergewohnheitsrechts ist klar, denn es stellt die Grundlage zum Internationalen Recht dar. Dabei kann die jeweilige Gewichtung, der Übergang von mehr oder weniger individuellem Völkergewohnheitsrecht zum gesetzten, internationalen Recht, immer nur Streitpunkt sein. Eine unbedingte Voraussetzung ist nach Auffassung und Erklärung des Internationalen Gerichtshofes unbedingt die allgemeine Übung. Sie sei essenzielles Element des Gewohnheitsrechts der Völker.

Natürlich beeinflussen auch das international ausgehandelte Vertragsrecht, generelle Rechtsgrundsätze das Internationale Recht. Eine Frage, die zwangsläufig immer im Vordergrund stehen wird, ist, inwieweit ein einzelner Staat ein Gewohnheitsrecht etablieren kann. Verschiedene Fachleute äußern die Ansicht, Völkergewohnheitsrecht könne auch aus einem Impuls heraus entstehen, spontan und unbeeinflusst. Ein anschauliches Beispiel für den Versuch, Gewohnheitsrechte zu installieren, könnte in unseren Tagen Nordkorea sein. Doch auch andere Beispiele scheiterten in der Geschichte immer wieder an international gemeinsamen Rechtsauffassungen.

Kann aus Gewohnheitsrecht Strafbarkeit entstehen?

Die Frage ist mit Nein zu beantworten, denn nach dem Paragraphen 103 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes hat die Strafbarkeit einer Handlung gesetzlich, also ein gesetztes Recht zu sein. Obwohl das Gewohnheitsrecht ansonsten dem gesetzten Recht ebenbürtig ist, bezieht dies nicht den Aspekt der Strafbarkeit mit ein.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 20.06.2017 07:29
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 20.06.2017 07:29


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Gewohnheitsrecht

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.04.2008, 5 S 2858/06
    Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist (auch) im Bereich des Straßenrechts weiterhin grundsätzlich geltendes Gewohnheitsrecht.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 25.10.2006, 6 B 1880/06
    Erfolgreicher Antrag eines Lehrers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine auf Gewohnheitsrecht gestützte Anordnung der Schulverwaltung, mit der ihm aufgegeben worden ist, zwei näher bezeichnete Schulbücher aus eigenen Mitteln anzuschaffen.
  • BildOLG-OLDENBURG, 11.02.2008, 15 U 55/07
    Im Fehngebiet Ostfrieslands besteht ein im 19. Jahrhundert entstandenes örtliches Gewohnheitsrecht fort, wonach Anlieger eines Nebenkanals ("Inwieke") den Randstreifen des Kanals auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen eines Notwegerechts begehen und befahren dürfen, um zu hinterliegenden Grundstücken zu gelangen.
  • BildSG-MARBURG, 15.01.2014, S 12 KA 307/13
    Unterstellt man, dass eine langdauernde Freistellung der Vertragsärzte nach Erreichen des 60. Lebensjahres von der Teilnahme am Notdienst zu Gewohnheitsrecht erstarkt ist, so erlischt diese Regelung, wenn die Anerkennung der Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm wegfällt. Dies ist der Fall bei einer gegenläufigen Praxis der Obfrau...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 10.10.2006, 3 U 41/06
    1. Wird ein Weg über ein Privatgrundstück seit langer Zeit als Zuwegung zwischen der öffentlichen Straße und einem Hinterliegergrundstück benutzt, kann das zur Bildung eines örtlich geltenden Gewohnheitsrechts führen. 2. Ein Anspruch auf Notwegerente besteht nicht, wenn das in Anspruch genommene Überwegungsrecht durch Gewohnheitsrecht...
  • BildAG-MUEHLHEIM-AN-DER-RUHR, 17.05.2011, 27 C 2550/10
    Der Streitwert einer Klage eines Unternehmers auf Unterlassung der Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails ("Spam") richtet sich nach dem klägerischen Unterlassungsinteresse, das maßgeblich an den zu schätzenden zukünftigen betriebswirtschaftlichen Kosten, die bei Fortsetzung zu erwarten wären, zu orientieren ist; die...
  • BildKG, 23.09.2010, 1 W 168/10
    1. Eine vom High Court of Justice, Accra, Ghana, ausgesprochene Erklärung über eine rechtsgültige Adoption in Übereinstimmung mit dem ghanaischen Gewohnheitsrecht ist in Deutschland als Entscheidung nach § 16 a FGG (a. F.) anerkennungsfähig und verstößt nicht gegen den deutschen ordre public. 2. Maßgebender Zeitpunkt für die...
  • BildAG-MANNHEIM, 27.10.2008, 29 Ds 408 Js 15343 - AK 1005/2007; 29 Ds
    1. Nach § 21 baden-württemerbgisches EGGVG ist der Rechtsanwalt verpflichtet, beim Auftreten vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg Hemd und Krawatte zu tragen. 2. Die Amtstracht der Rechtsanwälte entspricht der der Richter und Staatsanwälte. Letztere ist zwar nur durch Rechtsverordnung gegenüber den...
  • BildVG-AACHEN, 15.01.2014, 1 K 2136/11
    1. Im Rahmen des durch § 66 Abs. 9 LBeamtVG NRW eingeräumten Ermessens kann der Dienstherr die wirtschaftliche Lage des Beamten, den Grad seiner Versorgungsbedürftigkeit sowie die eigene haushaltsmäßige Belastung berücksichtigen. 2. Eine Gemeinde kann auch auf Grund einer Ermessensnorm zur Entstehung einer Aufwendung im Sinne des § 82...

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    Hallo Hätte Person X eine Chance? mal angenommen Person X zieht in eine Wohnung, die Vermieter V haben einen Hund sie sind damit völlig überfordert und Hund zieht nach 1/2 Jahr zu X Dort lebt er ca. 2 Jahre und X trägt alle Kosten für das Tier Op-Vers. ect. laufen auf X´s Namen Nun muss X aus beruflichen GRünden wegziehen Plötzlich...
  • Gewohnheitsrecht??? (03.01.2011, 21:26)
    Hallo,Frau S zieht 1998 zu ihrem Partner x in seine Eigentumswohnung.1999 kommt das gemeinsame Kind.2000 zieht Frau S. wegen Streitigkeiten in eine eigenen Wohnung, lässt aber Sachen im Keller ihres Partners, mit seinem Einverständnis, gleichzeitig meldet sie sich im Sommer 2000 behördlich bei ihm ab.Die zwei vertragen sich wieder, es...
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