Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiGGewohnheitsrecht 

Gewohnheitsrecht

Lexikon

(2)
 

Erklärung zum Begriff Gewohnheitsrecht

Unter dem Begriff Gewohnheitsrecht versteht man ein ungeschriebenes Recht, welches wegen langer tätsächlicher Übung und durch die allgemeine Anerkennung seiner Verbindlichkeit im Sinne einer rechtlichen Notwendigkeit der Übung entstanden ist.

Gewohnheitsrecht, das örtlich begrenzt ist, beispielsweise das Gewohnheitsrecht einer Gemeinde, wird als Observanz bezeichnet.

Es ist Teil des positiven Rechts (gesetztes Recht von lat. ponere (setzen, legen, stellen) PPP: positus). Dieses Recht ist vom Menschen für den Menschen gesetzt. Das positive Recht unterteilt sich in Gewohnheitsrecht und geschriebenes Recht. Geschriebenes Recht wird als gesatztes Recht bezeichnet, d. h. dass es von staatlichen Organen (in der Regel von der Legislative, zum Teil von der Exekutive) in einer bestimmten Form erlassen worden ist.

Allerdings wird in einigen Gesetzesnormen auf Gewohnheiten und Bräuche verwiesen, so zum Beispiel in § 346 HGB oder § 242 BGB.

In mancherlei Hinsicht wird das Gewohnheitsrecht − das sonst dem gesetzten Recht völlig gleichsteht − vom Gesetzgeber besonders behandelt. So kann z. B. die Strafbarkeit von Handlungen in Deutschland nicht durch Gewohnheitsrecht begründet werden, weil Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes fordert, dass die Strafbarkeit einer Handlung vor ihrer Begehung gesetzlich bestimmt sein muss. Im Völkerstrafrecht oder im Common Law gilt dieses Verbot strafbegründenden Gewohnheitsrechts nicht so strikt.

Das Gewohnheitsrecht ist von dem gelegentlich so genannten Richterrecht zu unterscheiden, bei dem es sich um ein Weiterdenken und eine Fortbildung des geltenden Rechts durch die Judikative handelt, ohne dass dadurch neues Recht im eigentlichen Sinne geschaffen werden würde. Die Rechtsprechung bleibt nämlich befugt, Richterrecht aufgrund besserer Einsicht jederzeit zu ändern, während über das Gewohnheitsrecht – wie über das gesatzte Recht – nur der Gesetzgeber selbst verfügen kann. Auch bei dem Gerichtsgebrauch, also der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichte, handelt es sich nicht um Gewohnheitsrecht. Allerdings kann sich Gewohnheitsrecht unter Umständen aus Richterrecht oder Gerichtsgebrauch entwickeln.

Besondere Bedeutung hatte die Lehre vom Gewohnheitsrecht in Deutschland, solange das römische Recht aufgrund der Rezeption als Gewohnheitsrecht galt – grundsätzlich bis zum 1. Januar 1900. Besonders Georg Friedrich Puchta hat die Lehre vom Gewohnheitsrecht im 19. Jahrhundert wissenschaftlich weiterentwickelt.

Art. 1 des Schweizerischen ZGB bezieht das Gewohnheitsrecht ausdrücklich in die anzuwendenden Rechtsquellen mit ein.

Das Gewohnheitsrecht im Zusammenhang mit Religion

Das Auftauchen von Gewohnheitsrecht bei Religionen hat immer wieder zu Schwierigkeiten oder besonderen Problemen geführt. Insbesondere wurde immer wieder kritisiert, dass "Gewohnheit" bei einer Stifterreligion automatisch eine willkürliche Verfälschung der ursprünglichen, abgeschlossenen Stifternen Offenbarung darstellt. Es wird dem aber oft entgegengehalten, dass altertümliche Vorstellungen an moderne Gegebenheiten angepasst werden müssten.

So führte die Praxis der katholischen Kirche, die Gemeinschaft der Gläubigen als Glaubensautorität anzuerkennen, zu verschiedenen Veränderungen des ursprünglichen Glaubens, so zum Beispiel durch die Einführung neuer Sakramente, was später immer wieder Reformatoren veranlasste, ihrer Meinung nach nicht authentische Traditionen zu verwerfen.

Im Unterschied dazu ist die islamische Sunna („Gewohnheit“) allerdings eine abgeschlossene Tradition, die durch die Hadithe definiert wird. Die Fortentwicklung des islamischen Rechts (nicht nur in der Ausprägung der Scharia), insbesondere in der sunnitischen Tradition, ist allerdings immer wieder von der Berufung auf die Erkenntnisse historisch anerkannter Gelehrter geprägt und damit inhaltlich doch wieder mehr oder weniger willkürlich.

Gleiches gilt zwar beispielsweise im Judentum, dort ist aber im Unterschied die Offenbarung noch nicht abgeschlossen, da sie die Geschichte des Volkes Israel darstellt.

Verweise

  • § 346 HGB (Deutschland): Gesetzestext mit Rechtsprechung via dejure.org
  • § 242 BGB (Deutschland): Gesetzestext mit Rechtsprechung via dejure.org
  • Art. 103 GG (Deutschland): Gesetzestext mit Rechtsprechung via dejure.org



 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Gewohnheitsrecht

  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.04.2008, 5 S 2858/06
    Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist (auch) im Bereich des Straßenrechts weiterhin grundsätzlich geltendes Gewohnheitsrecht.
  • OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 25.10.2006, 6 B 1880/06
    Erfolgreicher Antrag eines Lehrers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine auf Gewohnheitsrecht gestützte Anordnung der Schulverwaltung, mit der ihm aufgegeben worden ist, zwei näher bezeichnete Schulbücher aus eigenen Mitteln anzuschaffen.
  • OLG-OLDENBURG, 11.02.2008, 15 U 55/07
    Im Fehngebiet Ostfrieslands besteht ein im 19. Jahrhundert entstandenes örtliches Gewohnheitsrecht fort, wonach Anlieger eines Nebenkanals ("Inwieke") den Randstreifen des Kanals auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen eines Notwegerechts begehen und befahren dürfen, um zu hinterliegenden Grundstücken zu gelangen.
  • SG-MARBURG, 15.01.2014, S 12 KA 307/13
    Unterstellt man, dass eine langdauernde Freistellung der Vertragsärzte nach Erreichen des 60. Lebensjahres von der Teilnahme am Notdienst zu Gewohnheitsrecht erstarkt ist, so erlischt diese Regelung, wenn die Anerkennung der Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm wegfällt. Dies ist der Fall bei einer gegenläufigen Praxis der Obfrau...
  • OLG-SCHLESWIG, 10.10.2006, 3 U 41/06
    1. Wird ein Weg über ein Privatgrundstück seit langer Zeit als Zuwegung zwischen der öffentlichen Straße und einem Hinterliegergrundstück benutzt, kann das zur Bildung eines örtlich geltenden Gewohnheitsrechts führen. 2. Ein Anspruch auf Notwegerente besteht nicht, wenn das in Anspruch genommene Überwegungsrecht durch Gewohnheitsrecht...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Gewohnheitsrecht

  • Doktortitel hat nichts in Sterbeurkunde zu suchen (08.01.2013, 09:01)
    Karlsruhe (jur). Nach dem Tode müssen Akademiker auf ihren Doktortitel verzichten – zumindest wenn es um das Sterberegister und die Sterbeurkunde geht. Denn zur Erfassung des Personenstandes des Verstorbenen ist „der akademische Grad weder geeignet noch erforderlich“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Wegerecht auch über Gewässer? (20.02.2013, 13:52)
    Angenommen, einige Grundstücke in einem Wohngebiet liegen alle einseitig an einer Straße, hinten zu einem Wald hin. Für die Grundstückseigentümer sei es seit Jahrzehnten geübtes Recht, direkt von ihren Grundstücken in den Wald zu gehen. Zwischen den Grundstücken und dem Wald verläuft allerdings ein Graben, der Entwässerungszwecken...
  • Rückwirkend Gehaltserhöhung durchsetzen (26.01.2013, 22:37)
    Nehmen wir mal an, Herr A schließt mit Firma B einen Arbeitsvertrag in dem der "Gehalts-§" folgendermaßen formuliert ist: Der Angestellte erhält monatlich nachträglich ein Gehalt von brutto € XXXX (nach Ablauf der Probezeit YYYY€). Kann nun Herr A nach Ende der Probezeit von Firma B das Gehalt von YYYY einfordern? Angenommen der...
  • Sonderregelungen für Krankenhäuser? (07.01.2013, 12:04)
    Wie sehen folgende fiktive Fälle aus? Fall 1:Person A arbeitet 12 Std. alleine an einer Rezeption eines Krankenhauses im Nachtdienst (19.00 - 7.00, 1 Std. Pausenvertretung ist gegeben). Die Rezeption kann von Person A nicht verlassen werden, da verschiedene Arbeiten, z.B. Notruftelefon, Schrankenbedienung usw. zu erledigen sind. An der...
  • Gewohnheit (06.10.2012, 17:23)
    Eine Familie wohnt in einem Mehrfamilienhaus schon über 20 Jahre. Ganze Zeit konnten sie problemlos und kostenlos ihre Wagen auf zu dem Haus gehörigem Hof parken. Ab 18 Monaten haben sie einen neuen Hauseigentümer. Vor paar Tagen hat die Verwaltung die Parkplätze geschlossen und verlangt 40 Euro pro Monat. Können sie sich auf das...
  • Mieter stören den Hausfrieden was kann man tun? (02.10.2012, 16:52)
    Hallo Sagen wir in einem Mietshaus leben 2 Mietpateien. Mieter A wohnt Unten Mieter B oben. Mieter B hat in seinem Keller einen Hobbyraum wo er mit Farben und Lacken hantiert.Eines der Kellerfenster das ihm zur Lüftung dient befindet sich unterhalb des Badezimmers von Mieter A. Mieter A mußte im vorletzten Winter mehrer Hundert Euro...

Gewohnheitsrecht – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiGGewohnheitsrecht 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Handelsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum