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Gewerbeuntersagung

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Erklärung zum Begriff Gewerbeuntersagung

Bei Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden in Bezug auf ein ausgeübtes Gewerbe ist das zuständige Ordnungsamt dazu vepflichtet, ihm die Ausübung seines Gewerbes zu untersagen, wenn dies zum Schutz der Beschäftigen und/oder der Allgemeinheit erforderlich ist. Diese Gewerbeuntersagung kann ganz oder teilweise erfolgen. Diese Unzuverlässigkeit ist beispeilsweise gegeben, wenn der Gewerbetreibende seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder der Krankenkasse nicht nachkommt.

Die Untersagung eines Gewerbes kann gegenüber dem Gewerbetreibenden selbst ausgesprochen werden, aber auch gegenüber seinem Vertretungsberechtigten oder anderen Personen, die das Unternehmen leiten.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Gewerbeuntersagung

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    Das Landgericht Essen hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, davon in sieben Fällen in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, wegen gewerbsmäßigen...
  • BildOVG: Nudelbetrieb bleibt geschlossen (30.10.2007, 11:03)
    Die gegenüber einem Nudelhersteller ausgesprochene Gewerbeuntersagung ist zu Recht durch die Schließung des Betriebes vollzogen worden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Betrieb der Antragstellerin wurden...
  • BildVG Neustadt: Gewerbeuntersagung wegen Verstößen gegen Lebensmittelhygiene rechtmäßig (10.09.2007, 12:44)
    Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Gewerbeuntersagung gegen einen Nudelhersteller aus der Vorderpfalz offensichtlich rechtmäßig ist, weil dieser bei der Produktion...

Entscheidungen zum Begriff Gewerbeuntersagung

  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.09.2006, 7 LA 159/05
    Gewerbeuntersagung wegen des Einflusses eines gewerberechtlich unzuverlässigen Ehemannes auf den Gewerbebetrieb der Ehefrau.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.04.2007, 7 ME 37/07
    Zur Bedeutung einer Strafaussetzung zur Bewährung für die Erforderlichkeitsprognose bei der Gewerbeuntersagung.
  • BildVG-STADE, 21.05.2003, 6 A 394/02
    Eine Wiedergestattung des untersagten Gewerbes nach § 36 Abs. 6 S. 1 GewO scheidet aus, wenn der Kläger die gegen ihn bestandskräftig verhängte Gewerbeuntersagung über Jahre hinweg ignoriert und seinen Betrieb trotz Gewerbeuntersagung fortführt.
  • BildVG-ANSBACH, 19.11.2013, AN 4 K 13.01408
    erweiterte Gewerbeuntersagung gegen UG und früheren Geschäftsführer; Unzuverlässigkeit auf Grund mangelnder Leistungsfähigkeit; Festhalten an der Untersagungsverfügung gegenüber ausgeschiedenem Geschäftsführer;
  • BildHESSISCHER-VGH, 01.07.2010, 8 A 983/10
    Für den nicht unter das Gaststättengesetz fallenden erlaubnisfreien Teil eines Gaststättenbetriebes liegt die Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei den Regierungspräsidien.
  • BildVG-GIESSEN, 25.04.2013, 8 K 290/12.GI
    Der Ausschluss der Anwendung von Vorschriften über die Gewerbeuntersagung nach § 12 GewO gilt nur für die Dauer des Insolvenzverfahrens.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 24.08.2007, 7 ME 193/06
    Nochmals: zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Gewerbeuntersagung. Steuerschulden und gewerbliche Unzuverlässigkeit.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 27.01.2014, 22 BV 13.260
    1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung ist der Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Bescheids mit seinem Zugang (insoweit Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).2. Werden nach dem Wirksamwerden der Gewerbeuntersagung und...
  • BildVG-STUTTGART, 21.07.2011, 4 K 2033/11
    Die Gewerbeuntersagung kann auch dann gegen die juristische Person ausgesprochen werden, wenn der unzuverlässigen Person als Alleingesellschafter eine beherrschende Stellung zukommt.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 31.07.2008, 7 LA 53/08
    Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist trotz ihrer partiellen Rechtsfähigkeit (vgl. BGHZ 146, 341) nicht selbst Gewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung und kann deshalb nicht Adressat einer Gewerbeuntersagung sein.

Aktuelle Forenbeiträge

  • Androhung Betrugsanzeige (21.09.2006, 11:44)
    Hallo zusammen, folgender Sachverhalt: Unternehmer A nimmt ein Auftrag von Unternehmer B an. Da Unternehmer A nur auf Vorkassebasis arbeitet, zahlt B im Voraus den in Rechnung gestellten Betrag an A. A kann aus privaten Gründen den Auftrag nur zu 1/3 erfüllen, bietet aber Rückerstattung der Rechnungssumme zu 2/3 an, was B akzeptiert....
  • Identitätsmissbrauch **** Account = Vorstrafe & Gewerbeuntersagung? (21.03.2006, 01:03)
    Angenommen es bestände folgender fiktiver Fall: Herr C ist selbstständig und hat sich nie etwas zu schulden kommen lassen. Herr C gerät in einen finanziellen Engpass der zur Sperre seines **** Accounts führt weil Gebühren nur Ratenweise beglichen werden können. Herr C verkauft ausschliesslich bei der Auktionsplattform **** und durch...

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