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Gewerbeuntersagung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gewerbeuntersagung

Bei Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden in Bezug auf ein ausgeübtes Gewerbe ist das zuständige Ordnungsamt dazu vepflichtet, ihm die Ausübung seines Gewerbes zu untersagen, wenn dies zum Schutz der Beschäftigen und/oder der Allgemeinheit erforderlich ist. Diese Gewerbeuntersagung kann ganz oder teilweise erfolgen. Diese Unzuverlässigkeit ist beispeilsweise gegeben, wenn der Gewerbetreibende seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder der Krankenkasse nicht nachkommt.

Die Untersagung eines Gewerbes kann gegenüber dem Gewerbetreibenden selbst ausgesprochen werden, aber auch gegenüber seinem Vertretungsberechtigten oder anderen Personen, die das Unternehmen leiten.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Gewerbeuntersagung

  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.09.2006, 7 LA 159/05
    Gewerbeuntersagung wegen des Einflusses eines gewerberechtlich unzuverlässigen Ehemannes auf den Gewerbebetrieb der Ehefrau.
  • NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13.04.2007, 7 ME 37/07
    Zur Bedeutung einer Strafaussetzung zur Bewährung für die Erforderlichkeitsprognose bei der Gewerbeuntersagung.
  • VG-STADE, 21.05.2003, 6 A 394/02
    Eine Wiedergestattung des untersagten Gewerbes nach § 36 Abs. 6 S. 1 GewO scheidet aus, wenn der Kläger die gegen ihn bestandskräftig verhängte Gewerbeuntersagung über Jahre hinweg ignoriert und seinen Betrieb trotz Gewerbeuntersagung fortführt.
  • VG-ANSBACH, 19.11.2013, AN 4 K 13.01408
    erweiterte Gewerbeuntersagung gegen UG und früheren Geschäftsführer; Unzuverlässigkeit auf Grund mangelnder Leistungsfähigkeit; Festhalten an der Untersagungsverfügung gegenüber ausgeschiedenem Geschäftsführer;
  • HESSISCHER-VGH, 01.07.2010, 8 A 983/10
    Für den nicht unter das Gaststättengesetz fallenden erlaubnisfreien Teil eines Gaststättenbetriebes liegt die Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei den Regierungspräsidien.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Gewerbeuntersagung

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