Gewalt

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Erklärung zum Begriff Gewalt

Unter dem Begriff Gewalt ist der körperlich oder auch psychisch wirkende Zwang zu verstehen, der durch Kraft oder ein sonstiges Verhalten entsteht. Ziel ist es, die freie Willensbildung und -betätigung der anderen Person unmöglich zu machen oder zumindest zu beeinträchtigen.

1. Gewalt im Strafrecht

Im Strafrecht wird zwischen zwei Varianten der Gewalt unterschieden.

Zum einen die „vis compulsiva“, die auch als willensbeugende Gewalt bezeichnet wird und auf eine Nötigung abzielt. Der Täter will bei dem Opfer einen bestimmten Willensentschluss hervorrufen.

Zum anderen gibt es die „vis absoluta“, die absolute Gewalt, bei der die Willensbildung des Opfers komplett unterbunden wird oder aber ein Willen gebildet wird, dieser jedoch nicht betätigt werden kann. Dies kann durch Betäuben (Unterbinden des Willens) ebenso geschehen wie durch Einsperren (Wille kann nicht betätigt werden).

2. Wann ist Gewaltanwendung erlaubt?

Zivilrecht als auch Strafrecht sehen ein Gewaltverbot vor. Es gibt jedoch wenige Ausnahmen, in denen die Gewaltanwendung als legitim angesehen wird. Dazu gehören Notwehr und Notstand zur Verteidigung eigener Rechtsgüter sowie der unmittelbare Zwang von Vollzugskräften, der auch als Gewaltmonopol des Staates bezeichnet wird. Jedoch muss sich der Staat bei der Ausübung oder Androhung physischer Gewalt auch an das geltende Recht halten.

Beispielsfall zu Gewalt unter Schülern

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um Gewalt unter Schülern ging. Es musste festgestellt werden, ob ein Faustschlag in das Gesicht es rechtfertigt, dass der Täter in eine andere Schule überwiesen wird.

Dabei ging es um den 15-jährigen Täter, der ohne Vorwarnung einem Mitschüler direkt mit der Faust ins Gesicht schlug. Das Opfer erlitt daraufhin eine doppelte Nasenbeinfraktur und wurde für mehrere Tage von der Schule freigestellt. Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat den Täter daraufhin auf eine andere Schule überwiesen. Dagegen wehrt dieser sich. Das Verwaltungsgericht jedoch bejahte die Sanktionierung des Täters. Er habe die Unterrichts- und Erziehungsarbeit mit seinem Verhalten erheblich beeinträchtigt. Das Schulgesetz sehe vor, soziales Verhalten zu lernen und Konflikte ohne Einsatz von Gewalt zu lösen. Da bereits zuvor ergriffene Erziehungsmaßnahmen keine Wirkung bei dem Täter zeigten, sei die nun angeordnete Sanktionierung auch verhältnismäßig und geeignet. [VerwG Berlin, 03.05.2010, VG 3 L 187.10]




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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  • BildVG-AUGSBURG, 18.06.2013, Au 1 K 13.62
    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; strafrechtliche Verurteilungen wegen Gewalt- und Drogendelikten; faktischer Inländer; Deutsch-Verheiratung; Ausübung des Ermessens; konkrete Wiederholungsgefahr; Verhältnismäßigkeit
  • BildBSG, 30.11.2006, B 9a VG 4/05 R
    Eine Freiheitsberaubung ist jedenfalls dann ein tätlicher Angriff, wenn sie auch durch den Einsatz körperlicher Gewalt erfolgt.
  • BildOLG-HAMM, 13.09.2005, 2 Ss 360/05
    Für die Vollendung des Raubtatbestandes ist das bloße Ausnutzen der Wirkung von ohne Raubvorsatz angewendeter Gewalt nicht ausreichend.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.09.1997, A 13 S 1011/94
    1. In Afghanistan hat jegliche staatliche Gewalt als Folge des dort ausgefochtenen Bürgerkriegs zu existieren aufgehört. Die zentralstaatliche Gewalt ist in den Bürgerkriegswirren untergegangen. Eine quasi-staatliche Gewalt einer der am Bürgerkrieg beteiligten Parteien hat sich zu keiner Zeit herausgebildet. Dies gilt insbesondere für...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 06.02.2014, 8 ZB 12.2096
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  • BildOLG-CELLE, 03.12.2008, 32 Ss 172/08
    Zu den Anforderungen an das Merkmal "Gewalt" im Sinne von § 240 StGB im Fall des "Herunterbremsens" eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs bei bestehender Ausweichmöglichkeit des Nachfolgenden.
  • BildOVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 26.08.2005, 1 M 84/05
    Zur rechtsstaatlichen Bestimmtheit einer Bekanntmachungsvorschrift in einer Hauptsatzung, die für Fälle höherer Gewalt oder sonstiger unabwendbarer Ereignisse die Möglichkeit einer Notbekanntmachung vorsieht.
  • BildBGH, 18.11.1999, 1 StR 520/99
    Die gleichzeitige unerlaubte Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn sie nicht unter dieselbe Strafbestimmung fallen, stellt nur einen Verstoß gegen das Waffenrecht dar.
  • BildOLG-FRANKFURT, 22.05.2006, 1 Ss 319/05
    Der Aufruf zu einer Internetdemonstration erfüllt weder das Tatbestandsmerkmal der "Gewalt" noch das der "Drohung mit einem empfindlichen Übel" im Sinne von § 240 StGB.

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