Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

1.

Vorrang des GesetzesDer Vorrang des Gesetzes verlangt, dass Verwaltungsmaßnahmen nicht gegen Rechtssätze verstoßen dürfen.

2.

Vorbehalt des GesetzesDer Vorbehalt des Gesetzes, also das Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für das staatliche Handeln, gilt für das Handeln der Verwaltung nur eingeschränkt und zwar grundsätzlich nur insoweit, als es um eine Einschränkung grundrechtlicher Schutzgehalte geht. Danach unterliegt jedenfalls die Eingriffsverwaltung, insbesondere Eingriffe in Eigentum und Freiheit, dem Vorbehalt des Gesetzes, kein Gesetzesvorbehalt besteht dagegen für das Verfahren und die Zuständigkeit der leistungsgewährenden Verwaltung und für die Vergabe von Subventionen, es sei denn, die Subvention greift in ein Grundrecht ein. Der Ausdruck Gesetz beschränkt sich hier auf formelle Gesetze und Rechtsverordnungen.