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JuraForum.deJuraForum-WikiGGesetzmäßigkeit der Verwaltung 

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist eine der Hauptprinzipien des Rechtsstaates, welches in Deutschland gemäß Art. 20 Abs. 3 GG geregelt ist. Es gehört gemäß Art 79 Abs. 3 GG zu den unantastbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung.

In der Praxis bedeutet die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dass das Gesetz vorrangig und somit als Richtschnur und Grenze des verfassungsrechtlichen Handelns anzuwenden ist. Diese Bindung der Verwaltung beschränkt sich nicht alleine auf die Gesetze, sondern auch auf die Verfassung beziehungsweise Satzungen und Verordnungen, und wird deshalb auch als „Vorrang des Gesetzes“ bezeichnet.

Dies bedeutet, dass von der Verwaltung erlassene allgemeine Regelungen wie Satzungen oder Rechtsverordnungen nichtig sind, wenn sie  gesetzeswidrig sind. Verwaltungsakte, welche gesetzeswidrig sind, können in der Regel angefochten werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Verwaltung keinerlei Maßnahmen treffen darf, die einem Gesetz in irgendeiner Form widersprechen.

Auch der „Vorbehalt des Gesetzes“ wird im Allgemeinen zu der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gerechnet. Dieser Vorbehalt bedeutet, dass die Verwaltung für Handlungen, welche in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen, eine gesetzliche Ermächtigung benötigt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Vorrang des Gesetzes Allgemeingültigkeit besitzt, während die Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes umstritten ist.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

gesetzmäßigkeit der verwaltung, vorbehalt des gesetzes, hauptprinzip rechtsstaat

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Entscheidungen zum Begriff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

  • VG-BRAUNSCHWEIG, 02.12.2004, 3 A 78/04
    Aus § 89 f. Abs. 1 S. 1 SGB VIII ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dass die Interessen des kostenerstattungspflichtigen Trägers der Jugendhilfe zu wahren sind. In Anbetracht dieses Interessenwahrungsgrundsatzes ist der kostenerstattungsberechtigte Jugendhilfeträger daher verpflichtet,...
  • BVERWG, 03.06.2003, BVerwG 1 C 19.02
    1. Eine durch bewusste Täuschung erwirkte Einbürgerung kann nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts (hier: Art. 48 BayVwVfG) zurückgenommen werden. 2. Das verfassungsrechtliche Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG bewahrt nicht vor der Rücknahme einer derart...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.04.1993, 11 S 461/92
    1. Eine Bewilligung von Trennungsgeld ist ein Verwaltungsakt mit - zeitlich begrenzter - Dauerwirkung. 2. Eine rechtmäßig erlassene Trennungsgeldbewilligung wird allein durch eine nachträgliche Änderung der ihrem Erlaß zugrundeliegenden Sachlage, aufgrund derer sie mit geltendem Recht nicht mehr in Einklang steht (hier: Auflösung des...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 02.05.2013, 5 K 5900/12
    1. Sinn und Zweck einer Billigkeitsmaßnahme ist es nicht, ausschließlich die Vollstreckungssituation anderer Gläubiger zu verbessern. Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Gründen nach den §§ 163, 227 AO scheidet folglich dann aus, wenn sie dem Steuerpflichtigen selbst - wie etwa im Fall der bereits eingetretenen Insolvenz -...
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