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Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist eine der Hauptprinzipien des Rechtsstaates, welches in Deutschland gemäß Art. 20 Abs. 3 GG geregelt ist. Es gehört gemäß Art 79 Abs. 3 GG zu den unantastbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung.

In der Praxis bedeutet die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dass das Gesetz vorrangig und somit als Richtschnur und Grenze des verfassungsrechtlichen Handelns anzuwenden ist. Diese Bindung der Verwaltung beschränkt sich nicht alleine auf die Gesetze, sondern auch auf die Verfassung beziehungsweise Satzungen und Verordnungen, und wird deshalb auch als „Vorrang des Gesetzes“ bezeichnet.

Dies bedeutet, dass von der Verwaltung erlassene allgemeine Regelungen wie Satzungen oder Rechtsverordnungen nichtig sind, wenn sie  gesetzeswidrig sind. Verwaltungsakte, welche gesetzeswidrig sind, können in der Regel angefochten werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Verwaltung keinerlei Maßnahmen treffen darf, die einem Gesetz in irgendeiner Form widersprechen.

Auch der „Vorbehalt des Gesetzes“ wird im Allgemeinen zu der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gerechnet. Dieser Vorbehalt bedeutet, dass die Verwaltung für Handlungen, welche in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen, eine gesetzliche Ermächtigung benötigt. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Vorrang des Gesetzes Allgemeingültigkeit besitzt, während die Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes umstritten ist.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

gesetzmäßigkeit der verwaltung, vorbehalt des gesetzes, hauptprinzip rechtsstaat

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

  • BAG, 25.01.2005, 1 AZR 657/03
    Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit der Koalitionen muss insoweit gegenüber dem durch...
  • BVERWG, 27.04.2006, BVerwG 3 C 23.05
    Ausschließlicher Maßstab für die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffende Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides ist das öffentliche Interesse. Dieses wird nicht nur durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestimmt, sondern auch durch den Gesichtspunkt der Beständigkeit von...
  • VG-BRAUNSCHWEIG, 02.12.2004, 3 A 78/04
    Aus § 89 f. Abs. 1 S. 1 SGB VIII ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dass die Interessen des kostenerstattungspflichtigen Trägers der Jugendhilfe zu wahren sind. In Anbetracht dieses Interessenwahrungsgrundsatzes ist der kostenerstattungsberechtigte Jugendhilfeträger daher verpflichtet,...
  • BVERWG, 03.06.2003, BVerwG 1 C 19.02
    1. Eine durch bewusste Täuschung erwirkte Einbürgerung kann nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts (hier: Art. 48 BayVwVfG) zurückgenommen werden. 2. Das verfassungsrechtliche Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG bewahrt nicht vor der Rücknahme einer derart...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.07.2002, 9 S 1047/02
    1. Eine fleischhygienerechtliche Tauglichkeitserklärung darf für über 24 Monate alte Rinder nur dann erteilt werden, wenn ein zugelassenes Untersuchungsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und einen negativen Befund ergeben hat. Ist der zugelassene Untersuchungstest nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden oder seine...

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Nachrichten zu Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

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    Gegenstand des Normenkontrollantrags ist § 80c Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG). Nach dieser Vorschrift können Bewerber für die Laufbahnen des gehobenen und des höheren Dienstes in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis von drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eingestellt werden. Die Einstellungsteilzeit war im Jahr 1997 aus...
  • BVerfG: Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung ... (25.05.2006, 10:51)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten Einbürgerung gewandt hatte, mit Urteil vom 24. Mai 2006 zurückgewiesen. (Zum Sachverhalt vgl. Pressemitteilung Nr. 106/2005 vom 28. Oktober 2005) Zur Begründung hat der...

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