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Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

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Erklärung zum Begriff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung lässt sich von dem in Deutschland geltenden Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Absatz 2 und 3, Art. 28 Absatz 1 Satz 1 GG [Grundgesetz] ableiten und ist damit als Teil eines der Staatsprinzipien ebenso von Art. 79 Absatz 3 GG, also als eines der unantastbaren Grundsätze der verfassungsrechtlichen Ordnung, besonders geschützt.

Aus der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung lassen sich wiederum zwei besondere Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips ableiten:

1)  Vorbehalt des Gesetzes
Unter einem Gesetzesvorbehalt versteht man, dass die Verwaltung zum Handeln grundsätzlich (irgend)einer formell-materiellen Gesetzesgrundlage bedarf.
Dies gilt ausnahmslos im Bereich der Eingriffsverwaltung, also wenn die Maßnahme in die Freiheitsrechte eines Bürgers eingreifen (sog. belastende Verwaltungsmaßnahme). Etwas anderes kann nur im Bereich der Leistungsverwaltung gelten, soweit mit der Leistungsvergabe keine Rechte Dritter beeinträchtigt oder Interessen der Allgemeinheit betroffen werden.

2)  Vorrang des Gesetzes
Der Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes gilt hingegen ausnahmslos und verbietet jeden Verstoß gegen bestehende Gesetze (vgl. Art. 20 Absatz 3 GG).

Die Verwaltung ist jedoch nicht nur an die Gesetze gebunden, sondern gem. Art. 1 Absatz 3 GG auch an die Grundrechte. Diese Bindung erweitert somit den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zum Grundsatz der Verfassungsmäßigkeit der Verwaltung.
 

Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in Bezug auf ihr Ermessen:
Ermessen meint, dass die Behörde, beim Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Rechtsgrundlage, einen Entscheidungsspielraum besitzt. Durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ergibt sich, dass es kein „freies Ermessen“ gibt, sondern Ermessen immer rechtsgebunden sein muss (vgl. auch § 40 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz]).

Es gibt zwei Arten von Ermessen, die von den Behörden regelmäßig anzuwenden sind, soweit eine konkrete gesetzliche Regelung nichts anderes besagt:

1.  Entschließungsermessen
Die Behörde befindet darüber, ob sie überhaupt tätig werden will (sog. Opportunitätsprinzip).

2.  Auswahlermessen
Es obliegt der Behörde, die rechtmäßige sowie sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von verschiedenen möglichen Maßnahmen zu treffen.
Im Rahmen des Auswahlermessens, also beim Entscheidungsspielraum hinsichtlich der Rechtsfolgenseite ist darüber hinaus zu unterscheiden:

a)  Rechtlich gebundene Verwaltung bei den sog. Muss-Vorschriften
Die Rechtsfolge ist in diesen Fällen zwingend, d.h. es besteht eben kein Entscheidungsspielraum.

b)  Ermessensverwaltung bei den sog. Kann-Vorschriften
Hierbei handelt es sich um den Regelfall des Ermessens. Wie oben bereits beschrieben kann die Verwaltung zwischen verschiedenen Rechtsfolgen wählen.

c)  Rechtlich gebundenes Ermessen bei den sog. Soll-Vorschriften
Im Grundsatz ist in diesen Fällen die Rechtsfolge ebenso zwingend. In Ausnahmefällen kann jedoch von der zwingenden Rechtsfolge abgerückt werden.

Werden die Grenzen des Ermessens von der Behörde nicht eingehalten, so liegt ein Ermessensfehler i.S.d. § 40 VwVfG vor, der gerichtlich angreifbar ist.
Folgende Ermessensfehler sind zu unterscheiden:

1.  Ermessensnichtgebrauch
Ein Ermessensnichtgebrauch liegt vor, wenn die Behörde das ihr zustehende Ermessen nicht ausübt, weil sie gar nicht erkannt hat, dass ihr überhaupt ein Ermessen zusteht.
Ein solcher Ermessensfehler liegt aber auch dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen zwar angewandt hat, dies jedoch nicht deutlich gemacht hat.

2.  Ermessensüberschreitung
Eine Ermessensüberschreitung liegt vor, wenn die Verwaltung eine vom Gesetz nicht vorgesehene Rechtsfolge wählt, die Rechtsfolge also entweder generell oder lediglich im konkreten Einzelfall unzulässig ist.

3.  Ermessensfehlgebrauch
Ein Ermessensfehlgebaucht liegt vor, wenn die Verwaltungsbehörde den Sinn und Zweck des Gesetzes nicht richtig erkennt und ihre Ermessensentscheidung daher auf fehlerhafte Überlegungen stützt.
Dies ist insbesondere in den folgenden Fällen gegeben:

            a)  Verkennung von Grundrechten

b)  Fehler bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit
Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz liegt vor, wenn der Zweck der gewählten Maßnahme nicht legitim ist und die Maßnahme selbst nicht geeignet, erforderlich und angemessen ist.
i)  Der Zweck ist legitim, wenn er auf das Wohl der Allgemeinheit gerichtet ist oder es für den Zweck ein staatlicher Schutzauftrag besteht.
ii)  Die Maßnahme ist geeignet, wenn das angestrebte Ziel mit der Maßnahme zumindest gefördert werden kann.
iii)  Die Maßnahme ist erforderlich, wenn es kein milderes Mittel mit dem gleichen Erfolg und vergleichbaren Aufwand gibt.
iv)  Die Maßnahme ist angemessen, wenn das verfolgte Ziel gegenüber der Intensität des Eingriffs nicht unverhältnismäßig ist.

4. Ermessensreduktion auf Null
In einigen Fällen wird das Ermessen insoweit eingeschränkt, dass  nur eine einzige Entscheidung fehlerfrei möglich ist. Man spricht dann von einer Ermessensreduktion auf Null (auch als Ermessensreduzierung auf Null bekannt). Dies wird in der Regel anzunehmen sein, wenn eine starke Beeinträchtigung zu erwarten ist oder bereits vorliegt.

Beachte:
Wird eine Verwaltungsmaßnahme nicht angegriffen, obwohl sie an einen Ermessensfehler leidet, so kann sie auch in Bestandskraft erwachsen, d.h. wirksam werden. Gleiches gilt im Übrigen auch für eine fehlerhafte Anwendung und Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen:

Unbestimmte Rechtsbegriffe sind nämlich solche Rechtsbegriffe, die auf der Tatbestandsseite einer Norm stehen und bei der Rechtsanwendung des einschlägigen Tatbestands im Einzelfall einer Auslegung bedürfen.
Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung (!) ist jedoch umstritten. Allgemein anerkannt ist jedoch, dass folgende Fragen bei der Auslegung beantwortet werden sollen [vgl. BGHSt 30, 320 ff.]:

(1)  Wurde der Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt?

(2)  Wurde der unbestimmte Rechtsbegriff zutreffend ausgelegt?

(3)  Wurden die Grenzen des zustehenden Beurteilungsspielraums eingehalten?




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 27.06.2015 13:04


 
 

Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Rechtsstaatsprinzip, Staatsprinzip, Grundgesetz, GG, Verfassung, Vorbehalt des Gesetzes, Vorrang des Gesetzes, Verfassungsmäßigkeit der Verwaltung, Ermessen, rechtsgebundenes Ermessen, Ermessensfehler, unbestimmte Rechtsbegriffe

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Entscheidungen zum Begriff Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

  • BAG, 25.01.2005, 1 AZR 657/03
    Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Betätigungsfreiheit der Koalitionen muss insoweit gegenüber dem durch...
  • BVERWG, 27.04.2006, BVerwG 3 C 23.05
    Ausschließlicher Maßstab für die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffende Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides ist das öffentliche Interesse. Dieses wird nicht nur durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestimmt, sondern auch durch den Gesichtspunkt der Beständigkeit von...
  • VG-BRAUNSCHWEIG, 02.12.2004, 3 A 78/04
    Aus § 89 f. Abs. 1 S. 1 SGB VIII ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, dass die Interessen des kostenerstattungspflichtigen Trägers der Jugendhilfe zu wahren sind. In Anbetracht dieses Interessenwahrungsgrundsatzes ist der kostenerstattungsberechtigte Jugendhilfeträger daher verpflichtet,...
  • BVERWG, 03.06.2003, BVerwG 1 C 19.02
    1. Eine durch bewusste Täuschung erwirkte Einbürgerung kann nach den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechts (hier: Art. 48 BayVwVfG) zurückgenommen werden. 2. Das verfassungsrechtliche Verbot der Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG bewahrt nicht vor der Rücknahme einer derart...
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