Gesetzliches Schuldverhältnis

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Erklärung zum Begriff Gesetzliches Schuldverhältnis

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Gesetzliches Schuldverhältnis (© JuraForum.de)

Ein gesetzliches Schuldverhältnis entsteht zwischen (mindestens) zwei Personen – Gläubiger und Schuldner – durch die Verwirklichung bestimmter gesetzlicher Tatbestände, beispielsweise § 823 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]. Für den Schuldner folgt daraus die Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem Gläubiger kraft Gesetzes sowie die Anwendung bestimmter Rechtsvorschriften.

Das Gegenstück zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen bilden vertragliche Schuldverhältnisse, die von den Parteien autonom begründet und gestaltet werden (Grundsatz der Privatautonomie und Vertragsfreiheit) und anderen gesetzlichen Regelungen unterliegen.

 

I. Allgemeines: Das Recht der Schuldverhältnisse

Das BGB normiert in seinem zweiten Buch das Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 bis 853 BGB). Ein Schuldverhältnis ist eine rechtliche Sonderverbindung zwischen den betreffenden Parteien kraft derer der Gläubiger berechtigt ist, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern (vgl. § 241 Absatz 1 Satz 1 BGB), die auch in einem Unterlassen bestehen kann (vgl. § 241 Absatz 1 Satz 2 BGB).

Diese Sonderverbindung besteht im Gegensatz zu absoluten Rechten, die gegenüber jedermann geltend gemacht werden können (z.B. dingliche Rechte aus Eigentum), ausschließlich zwischen Gläubiger und Schuldner (sog. Relativität der Schuldverhältnisse).

Letzterer wird durch das Schuldverhältnis verpflichtet, eine bestimmte Leistung gegenüber seinem Gläubiger zu erbringen. Wie diese Leistung im Einzelfall aussieht, hängt von der Art und Ausgestaltung des Schuldverhältnisses ab. Je nach der Grundlage, auf der sie begründet werden, unterscheidet man rechtsgeschäftliche und gesetzliche Schuldverhältnisse.

Die Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft erfolgt in aller Regel durch einen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner (vgl. § 311 Absatz 1 BGB), aber auch einseitige Rechtsgeschäfte (z.B. durch Auslobung, § 657 BGB) und mehrseitige Rechtsgeschäfte (z.B. durch Gesellschaftsvertrag, § 705 BGB) sind denkbar.

Die rechtgeschäftlichen Schuldverhältnisse beruhen daher auf einem autonomen Parteiwillen, sowohl hinsichtlich ihrer Entstehung als auch ihres Inhalts, und die Rechtsfolgen werden von den Parteien bewusst herbeigeführt. Je nach Vertragstyp unterliegen sie speziellen Vorschriften des besonderen Schuldrechts, beispielsweise ein Kaufvertrag dem Kaufrecht nach §§ 433 ff. BGB.

Demgegenüber liegt den gesetzlichen Schuldverhältnissen gerade kein autonomer Parteiwille zugrunde, sondern ein bestimmtes Verhalten im Alltag, welches einen gesetzlichen Tatbestand erfüllt und dadurch automatisch die normierte Rechtsfolge auslöst. Die rechtliche Sonderverbindung zwischen den Beteiligten entsteht in diesen Fällen kraft Gesetzes, um etwaige durch das Verhalten entstandene Nachteile auszugleichen.

Erleidet eine Person beispielsweise eine Eigentums- oder Körperverletzung durch das schuldhafte Verhalten eines anderen, so ist ihr dieser andere automatisch gemäß §§ 823 ff. BGB zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung verpflichtet.

 

II. Arten gesetzlicher Schuldverhältnisse

Jedes gesetzliche Schuldverhältnis hat die Funktion, einer benachteiligten beziehungsweise geschädigten Person zu einem Ausgleich zu verhelfen. Die wichtigsten gesetzlichen Schuldverhältnisse sind im besonderen Schuldrecht des BGB geregelt:

 

1. Die Geschäftsführung ohne Auftrag [GoA], §§ 677 ff. BGB

Das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag ist in den §§ 677 bis 687 BGB geregelt und deckt eine Vielzahl an Sachverhalten und Schutzrichtungen ab. Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt ist, begründet als sog. Geschäftsführer ein gesetzliches Schuldverhältnis zu dem anderen, dem sog. Geschäftsherrn.

Der Begriff „Geschäft“ ist dabei denkbar weit gefasst, sodass hierunter nicht nur Rechtsgeschäfte, sondern auch jede andere  Handlung im Interessen- und Pflichtenkreis des Geschäftsherrn fallen können, z.B. altruistisches Ausweichen im Straßenverkehr (vgl. BGH NJW 1963, 390) oder die auch eigennützige Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem Nachbargrundstück (vgl. BGH NJW 2005, 1366). Die §§ 677 ff. BGB regeln verschiedene Ausformungen der GoA, deren Grundtatbestand die folgenden Voraussetzungen umfasst:

  • Geschäftsbesorgung
  • Fremdheit des Geschäfts für den Geschäftsführer
  • Fremdgeschäftsführungswille des Geschäftsführers
  • Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung zur Geschäftsführung

Aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis der GoA können sich die folgenden Ansprüche des Geschäftsführers gegen den Geschäftsherrn ergeben:

  • Aufwendungsersatz bei berechtigter GoA, §§ 677, 683, 670 BGB)
  • Aufwendungsersatz bei unberechtigter GoA i.V.m. Bereicherungsrecht, § 684 Satz 1 BGB, der einen besonderen Aufwendungskondiktionsanspruch darstellt

Umgekehrt können folgende Ansprüche des Geschäftsherrn gegen den Geschäftsführer entstehen:

  • Schadensersatz bei sog. Ausführungsverschulden, §§ 677, 280 BGB)
  • Schadensersatz bei sog. Übernahmeverschulden, § 678 BGB)

Darüber hinaus normiert § 681 BGB einklagbare Nebenpflichten des Geschäftsführers in Form der Anzeige-, Auskunfts- und Herausgabepflicht.

 

2. Die ungerechtfertigte Bereicherung, §§ 812 ff. BGB

Das Bereicherungsrecht regelt in den §§ 812 ff. BGB den Ausgleich für ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen. Erlangt jemand einen Vermögenszuwachs, ohne dass hierfür ein rechtlicher Grund vorliegt, so sieht der Gesetzgeber eine Rückabwicklung vor, indem das erlangte „Mehr“ beim Bereicherungsschuldner abgeschöpft wird.

Leistet also beispielsweise ein Käufer den vereinbarten Kaufpreis, obwohl der zugrunde liegende Kaufvertrag nicht wirksam ist – also gerade keinen rechtlichen Grund für die Vermögensverschiebung darstellt –, so kann er den Betrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 BGB vom Verkäufer heraus verlangen. Die dem Bereicherungsgläubiger zur Verfügung stehenden Herausgabeansprüche werden als Kondiktionen bezeichnet und unterteilen sich in Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen, die ihrerseits in weitere Kondiktionsarten unterteilt sind und unterschiedliche Tatbestandsvoraussetzungen aufweisen. Das BGB kennt die folgenden Arten von Leistungskondiktionen:

  • Leistung ohne rechtlichen Grund (condictio indebiti), § 812 Absatz 1 Satz 1 Alt. 1 BGB
  • Leistung trotz späterem Wegfall des rechtlichen Grundes (condictio ob causam finitam), § 812 Absatz 1 Satz 2 Alt. 1 BGB
  • Leistung trotz Nichteintritt des mit der Leistung bezweckten Erfolges (condictio ob rem), § 812 Absatz 1 Satz 2 Alt. 2 BGB
  • Leistungskondiktion wegen Verstoßes gegen ein Gesetz oder die guten Sitten, § 817 Satz 1 BGB
  • Erfüllung trotz Einrede, § 813 Absatz 1 Satz 1 BGB

Darüber hinaus sieht das BGB die folgenden Nichtleistungskondiktionen vor:

  • § 812 Absatz 1 Satz 1 Alt. 2 BGB normiert drei Varianten der Nichtleistungskondiktionen: Eingriffs-, Aufwendungs- (oder Verwendungs-) und Rückgriffskondiktion.
  • Kondiktion wegen entgeltlicher Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Absatz 1 Satz 1 BGB
  • Kondiktion wegen unentgeltlicher Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Absatz 1 Satz 2 BGB
  • Kondiktion wegen Leistung an einen Nichtberechtigten, § 816 Absatz 2 BGB
  • Subsidiäre Kondiktion wegen unentgeltlicher Verfügung eines Berechtigten

 

3. Die unerlaubte Handlung, §§ 823 ff. BGB

Die §§ 823 ff. BGB regeln die Haftung wegen unerlaubter Handlung, auch deliktische Haftung genannt. Sie folgen dem Grundgedanken, dass derjenige zu Schadensersatz verpflichtet wird, der bei einem anderen einen Schaden durch ein rechtwidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht (sog. Verschuldenshaftung beziehungsweise Verschuldensprinzip). Das Verschulden muss hierbei vom Geschädigten bewiesen werden. Das BGB kennt die folgenden Anspruchsgrundlagen für eine Haftung wegen:

  • Erfüllung des Grundtatbestands des § 823 Absatz 1 BGB
  • Verletzung eines Schutzgesetzes, § 823 Absatz 2 BGB
  • Kreditgefährdung, § 824 BGB
  • Sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung, § 826 BGB

Ferner sieht § 825 BGB eine Haftung für Fälle der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung vor, die in der Praxis allerdings weitgehend bereits durch § 823 Absatz 1 i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder § 823 Absatz 2 i.V.m. mit Strafgesetzen erfasst werden.

Daneben normieren die §§ 831 ff. BGB verschiedene Haftungstatbestände, bei denen das Verschulden des Schädigers vermutet wird, etwa die Haftung für Verrichtungsgehilfen (§ 831 Absatz 1 Satz 1 BGB) oder die Haftung des Aufsichtspflichtigen (§ 832 Absatz 1 Satz 1 BGB). Der Schädiger muss sich in diesen Fällen „exkulpieren“, d.h. den Beweis für seine Entlastung erbringen, um sich der Haftung zu entziehen.

Darüber hinaus sieht § 833 Satz 1 BGB eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für Tierhalter vor, d.h. ein Tierhalter haftet im Falle der Tötung oder Verletzung eines Menschen sowie der Beschädigung einer Sache für ein an sich erlaubtes Verhalten, da von diesem besondere Gefahren ausgehen. § 829 enthält schließlich eine sog. Billigkeitshaftung für Handlungen, die zwar rechtswidrig, aber nicht schuldhaft vorgenommen wurden.

Art und Umfang des vom Schädiger zu leistenden Schadensersatzes richten sich in allen obigen Fällen, wie auch bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen, nach den §§ 249 ff. BGB, also nach dem allgemeinen Schuldrecht.

 

4. Weitere gesetzliche Schuldverhältnisse sind beispielsweise:




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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