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JuraForum.deJuraForum-WikiGgesetzliche Garantiezeit / Gewährleistungspflicht 

gesetzliche Garantiezeit / Gewährleistungspflicht

Lexikon | 2 Kommentare

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Erklärung zum Begriff gesetzliche Garantiezeit / Gewährleistungspflicht

Die gesetzliche Garantiezeit wird häufig falsch verstanden und mit der gesetzlichen Gewährleistung von 2 Jahre oder der Herstellergarantie gleichgestellt. Der wichtigste Unterschied ist allerdings, dass eine Garantie durch einen selbständigen schuldrechtlichen Garantievertrag zustande kommt, die Gewährleistung hingehen gesetzlich durch Abschluss eines Kaufvertrages.

Garantie ist eine freiwillige Leistung

Dementsprechend ist die Garantie eine freiwillige Leistung des Verkäufers. Die Garantie hat in der Regel die Folge, dass der Hersteller einer Sache oder der Verkäufer dafür einsteht, dass die Kaufsache bei Übergabe bis zum Ablauf der vereinbarten Garantiezeit frei von Sachmängeln ist. Sie hat demnach gegenüber der Gewährleistung den Vorteil, dass gem. § 476 BGB grundsätzlich keine Beweislastumkehr zulasten des Käufers gegeben ist, denn die Garantie ist eine verschuldensunabhängige Haftung für Sachmängel an der Kaufsache. Dementsprechend wird innerhalb der Garantiezeit vermutet, dass ein während der Geltungsdauer der Garantie auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet wird.

Welche Rechte hat der Käufer?

Liegt beispielsweise in der vereinbarten Zeit ein Sachmangel vor, dann ist der Verkäufer(Händler) oder Hersteller dazu verpflichtet den Mangel oder die Mängel zu beheben. Anders als beim gesetzlichen Gewährleistungsrecht besitzt dabei der Verkäufer das Wahlrecht. Er kann entweder den Sachmangel reparieren oder austauschen.

Wo wird häufig eine Garantie vereinbart?

Die Garantie stellt eine Sonderleistung dar, die vor allem ein Ziel hat. Sie soll den Käufer einen weiteren Kaufanreiz bieten und damit den Käufer dazu bewegen, dass Produkt zu erwerben. Insbesondere bei einem Kfz-Neuwagenkauf oder bei dem Kauf von Elektrogeräte wird im deutschen Kaufrecht gerne eine zusätzliche Garantie vereinbart. Einige große Elektrofachmärkte verkaufen mittlerweile zudem eine Garantieverlängerung zu einem gewissen Aufpreis an.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 16.12.2010 15:08
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Garantieanspruch lange

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Bisherige Kommentare zum Begriff (2)

Detlef Reinhardt  (29.03.2015 14:38 Uhr):
Hallo zusammen, wer muss im Garantiefalle z.B ein LED Fernseher die Hin und Rückversandkosten tragen. Was ich noch gerne wissen würde. Muß ein gewerblicher Verkäufer gesetzliche Garantie 1 Jahr geben, wenn zB die Herstellergarantie aber schon erloschen ist? mfg Detlef Reinardt
Pro  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Es wurde geschrieben;

Zitat;Sie hat demnach gegenüber der Gewährleistung den Vorteil, dass gem. § 476 BGB keine Beweislastumkehr zulasten des Käufers gegeben ist,

Das ist so nicht richtig.

1. Gem. § 476 BGB wird lediglich eine Beweislastumkehr geregelt und nicht ausgeschlossen.

2. Gem. § 443 BGB wird eine Garantie geschlossen. Und auch hier ist eine Beweislastumkehr denkbar. Denn der Gestzgeber schreibt, genau wie bei der Sachmängelhaftung, dass vermutet wird, dass ein während der Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet wird. Es wird also vermutet, dies schließt jedoch eine Beweislastumkehr nicht grundsätzlich aus.

Gruß

Pro

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