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JuraForum.deJuraForum-WikiGgesetzliche Garantiezeit / Gewährleistungspflicht 

gesetzliche Garantiezeit / Gewährleistungspflicht

Lexikon | 9 Kommentare

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Erklärung zum Begriff gesetzliche Garantiezeit / Gewährleistungspflicht

Die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung (seit der Schuldrechtsreform: Sachmängelhaftung) sind inhaltlich keine identischen Begriffe. Gleichwohl werden sie gleichgestellt oder verwechselt.
 

I.  Die gesetzliche Gewährleistung

1. Allgemeines
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht für die Bereiche Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht ein besonderes Gewährleistungsrecht (seit der Schuldrechtsreform: Sachmängelhaftungsrecht) vor. Man versteht darunter die Verpflichtung des Schuldners für die Mangelfreiheit der von ihm geleisteten Sache einzustehen. Es greift somit weiter als das allgemeine Leistungsstörungsrecht.
 

2. Sachmangel und Rechtsmangel
Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ist zunächst zwischen einem Sachmangel und einem Rechtsmangel zu unterscheiden. Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Vereinfacht gesagt versteht man also unter einem Sachmangel die negative Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit. Die Sache ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.
 

3. Die Gewährleistungsrechte
Die einzelnen Gewährleistungsrechte sind im Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht im  Wesentlichen identisch und unterscheiden sich nur im Detail. In allen Bereichen greift das Gewährleistungsrecht dann, wenn bei Gefahrenübergang ein entsprechender Mangel (vgl. unter 2.) vorliegt. Im Rahmen des Kaufrechts enthält § 437 BGB die möglichen Gewährleistungsrechte des Käufers. Dabei gilt jedoch zunächst der Vorrang der Nacherfüllung. Nach § 439 I BGB kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Nur wenn der Verkäufer nicht nacherfüllen kann oder will, kann der Käufer zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
§ 438 BGB enthält zudem besondere Regelungen zur Verjährung im Gewährleistungsrecht des Kaufvertrages. In der Regel verjähren die Mängelrechte nach § 438 I Nr. 3 BGB in zwei Jahren.

Im Werkvertragsrecht gibt es neben den oben genannten Gewährleistungsrechten noch das Recht des Bestellers zur Selbstvornahme. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er selbst nachbessern und die Kosten dafür verlangen.

 

II.  Die Garantie

1. Allgemeines
Die sog. Qualitätsgarantie ist eine – zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht zusätzlich übernommene – freiwillige Leistung des Verkäufers bzw. des Herstellers. Der sog. Garantiegeber verspricht dem Käufer, dass die Kaufsache bei Übergabe bis zum Ablauf der vereinbarten Garantiezeit frei von Sachmängeln i.S.d. § 434 BGB ist (sog. Garantieerklärung). Man unterscheidet insoweit zwischen der sog. Beschaffenheitsgarantie und der Haltbarkeitsgarantie:
Bei der Beschaffenheitsgarantie übernimmt der Garantiegeber eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit. Bei der Haltbarkeitsgarantie garantiert der Garantiegeber hingegen, dass die Sache für eine bestimmte Dauer (sog. Garantiefrist) eine bestimmte Beschaffenheit behält.

Es gilt zu beachten, dass nicht nur Verkäufer bzw. Hersteller eine solche Qualitätsgarantie übernehmen können, sondern auch jeder Dritte. Dann wird die Garantie jedoch keine Nebenrede innerhalb des Kaufvertrages, sondern es wird zwischen dem Käufer und dem Dritten ein eigener Garantievertrag geschlossen.
 

2. Welche Rechte hat der Käufer?
Im Garantiefall stehen – bei vorliegender wirksamer Qualitätsgarantie – dem Käufer gem. § 443 Absatz 1 BGB nicht nur die gesetzlichen Ansprüche aus § 437 BGB zu, sondern zusätzlich die durch den Garantiegeber versprochenen Leistungen. Inwieweit der Garantiegeber seiner versprochenen Leistung nachkommt, bleibt allerdings ihm überlassen. Anders als beim gesetzlichen Gewährleistungsrecht besitzt er nämlich das Wahlrecht. Er kann also entweder den Sachmangel reparieren oder die Kaufsache austauschen.

Zu beachten ist, dass es nach § 443 Absatz 2 BGB im Rahmen einer Haltbarkeitsgarantie zu einer Beweislastumkehr zugunsten des Käufers kommt. Es wird danach vermutet, dass ein während der Geltungsdauer der Garantie auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet. Einwendungen sind also in diesen Fällen vom Garantiegeber geltend zu machen.

Im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs nach §§ 474 ff. BGB, also wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft, sind ferner die Sonderbestimmungen für Garantie in § 477 BGB zu beachten.
 

3. Wo wird häufig eine Garantie vereinbart?
Die Garantie stellt eine Sonderleistung dar, die vor allem ein Ziel hat. Sie soll den Käufer einen weiteren Kaufanreiz bieten und damit den Käufer dazu bewegen, dass Produkt zu erwerben. Insbesondere bei einem Kfz-Neuwagenkauf oder bei dem Kauf von Elektrogeräte wird im deutschen Kaufrecht gerne eine zusätzliche Garantie vereinbart. Einige große Elektrofachmärkte verkaufen mittlerweile zudem eine Garantieverlängerung zu einem gewissen Aufpreis an.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 16.12.2010 15:08
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 05.06.2015 15:15


 
 

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Bisherige Kommentare zum Begriff (9)

Chris2tian  (26.07.2015 17:09 Uhr):
Gewährleistung Hallo, ich hatte ein iPhone 5 bei einem großem online Händler gekauft. Der Shop schickte mir ein europäisches Gerät ( UK ) dieses bemerkte ich aber erst als ich im Apple Store war. Kaufvertrag kam am 23.12.2013 zustande. Somit besteht noch die Gewährleistung und den warenmängel kann ich anhand der imei Nummer und meiner Rechnung beweisen. Kann ich darauf bestehen ein deutsches Gerät zu bekommen oder vom Vertrag zurücktreten? Im Internet und auf der Rechnung wurde nicht angegeben, das es sich um ein Gerät handelt das nicht für den deutschen Markt hergestellt wurde. Ich habe den Händler angeschrieben ihm davon erzählt und ihm die Rechnung mit gesendet, dieser sagt er könne es nicht mehr nachvollziehen. Er versuchte mich ganz einfach abzufertigen. Welche Möglichkeiten stehen mit zur Verfügung, gibt es Paragraphen Gesetz oder ähnliches worauf ich mich berufen kann. Eigentlich ist ja der Fall klar es handelt sich um einen warenmängel : Artikeln weicht von der Beschreibung ab. Vielen Dank im Voraus Christian
Janowicz  (18.06.2015 11:03 Uhr):
Hallo ich brauche Hilfe Ich habe vor ca. 8 Monaten Schlafzimmer Kleiderschrank nach Maß gekauft . Plötzlich ist ein Regal mit dem Kleider aus dem Wänden abgerissen und runter gefallen . Ich habe mich sofort beim meinem Möbelhaus gemeldet und reklamiert . Mir wurde erst heute durch einen Mitarbeiter (Erstmonteur) mitgeteilt , dass die Garantie nur halbes Jahr beträgt. Würde jedoch beim Kauf (Finanzierung läuft noch ) nicht darauf hingewiesen . Ich habe sofort den Hersteller angerufen und nach Garntie gefragt . Der Hersteller hat mir 2 Jahre Garantie gegeben. Welche Möglichkeit habe ich, dass dieser Montagefehler (vermute ich) kostenlos beseitigt wird. Welche Garantie rechtens habe ich ?
Russ  (11.06.2015 16:21 Uhr):
Hallo ich bräuchte mal Hilfe. Ich habe im April 2014 ein Laptop von Asus gekauft. Dieser ist nun nach 13 Monaten Defekt da er nicht mehr ladet (was nicht am Ladekabel oder am Akku liegt). Mir wurde erst heute mitgeteilt das die Garantie nur 12 Monate beträgt. Würde jedoch beim Kauf nicht darauf hingewiesen Oder ähnliches. Nun meine Frage, gelten dann nicht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen laut BGB sodass ich rechtlich gesehen 24 Monate Garantie besitze? Da ja kein Sondervertrag oder ähnliches geschlossen wurde. Da die Reparatur nun um die 100€ kosten wird Und ich es nicht einsehe dies zu zahlen da ich davon ausgegangen bin das mein erworbenes gerät 24 Monate Garantie besitzt.
Mario  (08.06.2015 19:36 Uhr):
Hallo,haben einen Küche nach Maß gekauft. Ein Jahr nach dem Einbau habe ich mich beim Möbelhaus gemeldet. Es liegt ein Planungsfehler vor. Unter der Spüle ist die Tür wo der Abfall steht, rechts daneben ist die Spühlmaschine. Die Tür unter der Spüle sollte den Anschlag links haben, dieser ist jedoch rechts. Welche Möglichkeiten habe ich, dass dieser Planungsfehler kostenlos beseitigt wird.
ritarosina  (19.05.2015 15:38 Uhr):
Habe einen flexiblen Wasserschlauch bei Netto gekauft, nach 4 Wochen hat er plötzlich3 kleine Löcher bekommen an denen das Wasser rausspritzt. Wollte ihn heute umtauschen. Die Verkäuferin sagte es sei nur 14 Tage Garantiezeit.ich sollte beim Hersteller anrufen und den Schlauch dort einschicken.Da ich die Verpackung weggeworfen habe weiß auch keider nicht Hersteller. Sie sagte ich soll beim Kundendienst anrufen. Ist das rechtens ?
Anett Mix  (12.05.2015 09:50 Uhr):
Habe eine Armbanduhr 29.11.2013 gekauft für 275,-€ (mit 2J.Garantie) Vor 6 Wochen ist ohne Grund meine Uhr vom Handgelenk auf eine Fliese gefallen. Das Keramikarmband zerfiel in seine kleinenTeile. Habe diese dann nach Rücksprache, zur Reparatur bei Juwelier C. gegeben.(auf Kulanzübernahme)Hier meint man, dass nur auf das Uhrwerk Garantie sei und nicht auf das Keramikarmband.Heute nun erhalte ich die Info, ich muß die Reparatur (sprich neues Keramikarmband)selbst bezahlen 154,-€ Das Armband kostet somit mehr als das Uhrwerk mit Garantie. Ich bin nicht wirklich begeistert davon! Also gehört das Armband nicht zur Uhr (beides Keramik) ... ich versteh es nicht! Was kann ich tun? Mf.G.A.Mix
Roger  (14.04.2015 06:06 Uhr):
Seit der Schuldrechtsreform vor über 10 Jahren gibt es für den Kauf beweglicher Sachen kein Gewährleistungsrecht mehr. Das Recht ist seitdem die Sachmängelhaftung. Der Verkäufer ist verpflichtet eine bei Übergabe mangelfreie Sache zu liefern. Also: Gesetzlich bindend: Sachmängelhaftung Vertraglich freiwillig: Garantie Einseitig freiwillig: Kulanz
Detlef Reinhardt  (29.03.2015 14:38 Uhr):
Hallo zusammen, wer muss im Garantiefalle z.B ein LED Fernseher die Hin und Rückversandkosten tragen. Was ich noch gerne wissen würde. Muß ein gewerblicher Verkäufer gesetzliche Garantie 1 Jahr geben, wenn zB die Herstellergarantie aber schon erloschen ist? mfg Detlef Reinardt
Pro  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Es wurde geschrieben;

Zitat;Sie hat demnach gegenüber der Gewährleistung den Vorteil, dass gem. § 476 BGB keine Beweislastumkehr zulasten des Käufers gegeben ist,

Das ist so nicht richtig.

1. Gem. § 476 BGB wird lediglich eine Beweislastumkehr geregelt und nicht ausgeschlossen.

2. Gem. § 443 BGB wird eine Garantie geschlossen. Und auch hier ist eine Beweislastumkehr denkbar. Denn der Gestzgeber schreibt, genau wie bei der Sachmängelhaftung, dass vermutet wird, dass ein während der Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet wird. Es wird also vermutet, dies schließt jedoch eine Beweislastumkehr nicht grundsätzlich aus.

Gruß

Pro

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