Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiGGesetzgebungskompetenz 

Gesetzgebungskompetenz

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Gesetzgebungskompetenz

Die "Gesetzgebung" ist als die Schaffung von Rechtsnormen zu definieren. Als "Gesetzgebungskompetenz" wird das Recht bezeichnet, Gesetze im formellen Sinne erlassen zu dürfen.

Die Gesetzgebung in Deutschland obliegt Bund und Ländern. Während die Länder dabei grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz inne haben, liegt die Zuständigkeit beim Bund nur bei der ausschließenden Gesetzgebung. Diese ist dahingehend zu verstehen, dass in Bereichen, in denen weder der Bund noch die Länder die ausschließliche Zuständigkeit zu der entsprechenden Gesetzgebeung besitzen, der Bund für diese zuständig ist.

 




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Gesetzgebungskompetenz

  • BildNRW: Professorenbesoldung war verfassungswidrig (12.03.2014, 14:09)
    Eine Universitätsprofessorin und ein Universitätsprofessor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteilen vom 12. Februar 2014...
  • BildFaire Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft (11.02.2014, 15:10)
    Wissenschaftsbehörde verständigt sich mit Hochschulen, Gewerkschaften und Personalräten auf Maßnahmen zum Abbau prekärer BeschäftigungsverhältnisseIn den letzten Jahren sind an den deutschen Hochschulen zunehmend unsichere...
  • BildBundesanstalt muss Presse Auskunft über Vermietung des Flughafens Tempelhof erteilen (20.12.2013, 10:52)
    Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 19.12.2013 entschieden. Ein Journalist hatte zunächst erfolglos die Mitteilung des genauen Wortlauts eines Mietvertrags über wesentliche Teile des...
  • BildBGH billigt Therapieunterbringungsgesetz (20.06.2013, 10:38)
    Gesetz zur Verwahrung Schwerkrimineller nicht verfassungswidrig Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die rechtliche Kritik am Therapieunterbringungsgesetz zurückgewiesen. Das Gesetz, das die Unterbringung einiger...
  • BildAuskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar (22.02.2013, 10:00)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen...

Entscheidungen zum Begriff Gesetzgebungskompetenz

  • BildVG-FREIBURG, 30.07.2013, 5 K 2495/12
    Mit dem Versagungsgrund des § 42 Abs. 2 LGlüG (Ausschluss von mehr als einer Spielhalle in einem baulichen Verbund) hat der Landesgesetzgeber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingegriffen.
  • BildOLG-CELLE, 04.11.2003, 22 Ss 142/03
    Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz Art. 27 Abs. 6 S. 2 NdsVerf. wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153, 154 StGB jedenfalls nicht als Meineid bestraft werden.
  • BildOLG-CELLE, 14.03.2012, 1 Ws 127/12
    Der Senat hält auch nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 - 3 BGs 82/12 - (NJW 2012, 1158) an seiner Rechtsprechung fest, dass durch die Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs uneingeschränkt auf die...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.12.2009, 10 S 3348/08
    1. Eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie bedarf als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit betroffener Fuhrunternehmer einer hinreichend bestimmten formellgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Satzungsermächtigungen in § 8 LAbfG 1996 und § 3 Abs. 1 LKrO genügen dieser Anforderung...
  • BildHESSISCHER-VGH, 12.05.2009, 3 A 967/08
    1. Der hessische Landesgesetzgeber hat die Gesetzgebungskompetenz, Vorschriften über die Berechnung, Genehmigung und Erhebung privatrechtlicher Entgelte von den Besitzern tierischer Nebenprodukte zu erlassen. Bei der Ermittlung der Umstände, die bei der Kalkulation der Entgelte für die Tierkörperbeseitigung zu berücksichtigen sind,...
  • BildKG, 02.07.2013, 3 Ws (B) 622/12
    Das Land Berlin hat die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung des Spielhallenbetriebes und war zum Erlass des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Berlin (Spielhallengesetz Berlin - SpielhG Bln) zuständig. Die Regelung des § 4 Abs.2 Satz 3 SpielhG Bln ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
  • BildBSG, 25.06.2009, B 10 EG 8/08 R
    1. Das BEEG ist aufgrund der Gesetzgebungskompetenz nach Art 74 Abs 1 Nr 7 iVm Art 72 Abs 2 GG wirksam erlassen worden. 2. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngeldes für ein weiteres Kind der...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 30.01.2014, 22 B 13.1709
    1. § 14 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG i.V.m. § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 KÜO vom 8. April 2013 (BGBl I S. 760) enthält die Befugnis des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers zum Erlass eines Feuerstättenbescheids unter näherer Konkretisierung des Durchführungszeitraums für Reinigungs- und Überprüfungsarbeiten.2. Für die Auferlegung von...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 17.12.2012, 10 BV 09.2641
    Die hier entscheidungserheblichen Regelungen über die automatisierte Kennzeichenerfassung und den Abgleich mit polizeilichen Dateien in Bayern stellen noch verfassungsgemäße Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Auch ein Vollzugsdefizit liegt derzeit in Bayern nicht vor.Automatisierte...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.10.2010, 10 S 2821/09
    1. Der in § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO BW für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht aus § 193 Abs. 3 VVG geregelte Ausschluss von Beihilfeansprüchen verstößt gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt und den Gleichheitsgrundsatz. 2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Normierung einer allgemeinen...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Berufen auf falsche Kompetenz (14.09.2013, 13:30)
    Was passiert wenn der Bund sich im Sachverhalt auf eine falsche Gesetzgebungskompetenz beruft? Also er beruft sich auf eine falsche Gesetzgebungskomptenz, hätte aber praktisch aufgrund einer anderen Norm eine Kompetenz. Wie ist das nun also zu beurteilen, dass der Bund sich auf die falsche beruft? Hat er dann dennoch eine Kompetenz,...
  • Hilfsgutachen? Aber wie? (24.03.2013, 16:04)
    Hallo alle zusammen!! Ich brauch einmal dringend Hilfe. Ich sitze an einer Aufgabe, bei der man eine abstrakte Normenkontrolle durchführen muss, aber laut Bearbeitungsvermerk ein Gesetz nur auf seine formelle Verfassungsmäßigkeit überprüfen soll. Der Sachverhalt ist sehr komplex mit vielen Problemen. Im Bearbeitungsvermerk steht drin,...
  • Änderungen des Versammlungsgesetzes (20.03.2013, 14:19)
    Hallo! Ich brauche dringend Hilfe. Angenommen der Bund will ein Änderungsgesetz zu dem bisherigen Versammlungsgesetz des Bundes(welches ursprünglich als Zustimmungsgesetz erlassen wurde)entwerfen, welches dann aber Auswirkungen auf ein bestimmtes Länderdenkmal hätte. Darf er das so einfach? Liegt die Gesetzgebungskompetenz hier nicht...
  • Gesetzgebungskompetenz beim Bund oder bei den Ländern? (18.03.2013, 18:16)
    Hallo! Ich brauche einmal dringend Hilfe: Angenommen der Bundespräsident A will mehr Ansehen und erlässt zum Versammlungsgesetz (welches in seiner ursprünglichen Form als Zustimmungsgesetz erlassen wurde)ein Änderungsgesetz, durch das er sich als einzige Person einem Denkmal eines Landes in einem bestimmten Umkreis nähern darf und als...
  • Staatrecht (02.03.2013, 18:28)
    Bundesland x plant die Abschaffung der studentischen Mitbestimmung, inbesondere im Hochschulsenat und Fakultätsrat soll es keine studentischen Vetreter mehr geben. ist dieses Vorhaben verfassungsrechtlich durchsetzbar ist!?? Mein Lösungsansatz: Gem. Art. 70 GG haben grundsätzlich die Länder die Gesetzgebungskompetenz.. Es sei denn es...

Kommentar schreiben

72 + Z_w ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiGGesetzgebungskompetenz 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Gesetzgebungskompetenz – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Fraktionsdisziplin
    Unter dem terminus technicus Fraktionsdisziplin versteht man das einheitliche Abstimmungsverhalten der Abgeordneten einer Fraktion, wodurch unter Umständen die eigene Meinung außer Acht gelassen wird. Insoweit wird auch das negativ...
  • Fraktionszwang
    Der Fraktionszwang ist ein Zwang, der auf Parteimitglieder einer Parlamentsfraktion seitens der Fraktionsführung auf andere Fraktionsmitglieder ausgeübt wird, um ein einheitliches Abstummungsverhalten aller Fraktionsmitglieder zu erzwingen. Der...
  • Fünf-Prozent-Hürde
        Die Fünf-Prozent-Hürde , auch genannt Fünf-Prozent-Klausel , ist die bekannteste und am meisten verbreitete Sperrklausel für Wahlen in Deutschland. Ähnliche Regelungen gibt es in zahlreichen...
  • Fünfprozentklausel
    Bei der Fünf-Prozent-Klausel (Fünf-Prozent-Hürde) handelt es sich um eine Bestimmung im Wahlgesetz des Bundes sowie der Länder. Gemäß dieser finden nach einer Wahl nur diejenigen Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen Berücksichtigung,...
  • Gesetzesinitiative
    Die Initiative zu ergreifen, bedeutet immer aktives Handeln. Dementsprechend ist eine Gesetzesinitiative darauf gerichtet, Gesetze zu initiieren. Diese Gesetzesinitiative, auch Initiativrecht genannt, besitzen in parlamentarischen...
  • Glaubens- und Gewissensfreiheit
    Unter Glauben kann die gefühlsmäßige Überzeugung des Einzelnen bezüglich der Stellung des Menschen sowie seine Beziehung zu überirdischen Mächten verstanden werden. Wohingegen Gewissen eine orientierte und verpflichtende Entscheidung zwischen Gut...
  • Gleichheitsgebot
    Bei dem Gleichheitsgebot handelt es sich um eines der Grundrechte: Gemäß Art. 3 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich, was bedeutet, dass sie auch alle gleich behandelt werden müssen. Wenn kein sachlicher Grund vorliegt, ist eine...
  • Gleichheitsgebot – Art. 3 GG
    Artikel 3 Grundgesetz (GG) ist Bestandteil des ersten Abschnittes (Grundrechte) und besagt im Einzelnen: Gesetzliche Gleichstellung Im allgemeinen Gleichheitsgrundrecht ist festgelegt, dass der Mensch entsprechend dem Gesetz gleich zu...
  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) als Verfassung des deutschen Staates ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen mit dem...
  • Grundrechte
    Unter Grundrechten versteht man grundlegende Freiheitsrechte, welche Individuen gegenüber dem Staat besitzen. Diese Rechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar. Die Gewährung von Grundrechten durch den Staat steht in enger Verbindung mit...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.