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Gesetzgebungskompetenz

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gesetzgebungskompetenz

Die "Gesetzgebung" ist als die Schaffung von Rechtsnormen zu definieren. Als "Gesetzgebungskompetenz" wird das Recht bezeichnet, Gesetze im formellen Sinne erlassen zu dürfen.

Die Gesetzgebung in Deutschland obliegt Bund und Ländern. Während die Länder dabei grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz inne haben, liegt die Zuständigkeit beim Bund nur bei der ausschließenden Gesetzgebung. Diese ist dahingehend zu verstehen, dass in Bereichen, in denen weder der Bund noch die Länder die ausschließliche Zuständigkeit zu der entsprechenden Gesetzgebeung besitzen, der Bund für diese zuständig ist.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Gesetzgebungskompetenz

  • VG-FREIBURG, 30.07.2013, 5 K 2495/12
    Mit dem Versagungsgrund des § 42 Abs. 2 LGlüG (Ausschluss von mehr als einer Spielhalle in einem baulichen Verbund) hat der Landesgesetzgeber nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingegriffen.
  • OLG-CELLE, 04.11.2003, 22 Ss 142/03
    Eine beschworene Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags kann trotz Art. 27 Abs. 6 S. 2 NdsVerf. wegen der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes erlassenen geltenden Fassungen der §§ 153, 154 StGB jedenfalls nicht als Meineid bestraft werden.
  • OLG-CELLE, 14.03.2012, 1 Ws 127/12
    Der Senat hält auch nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 - 3 BGs 82/12 - (NJW 2012, 1158) an seiner Rechtsprechung fest, dass durch die Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs uneingeschränkt auf die...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.12.2009, 10 S 3348/08
    1. Eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie bedarf als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit betroffener Fuhrunternehmer einer hinreichend bestimmten formellgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die Satzungsermächtigungen in § 8 LAbfG 1996 und § 3 Abs. 1 LKrO genügen dieser Anforderung...
  • HESSISCHER-VGH, 12.05.2009, 3 A 967/08
    1. Der hessische Landesgesetzgeber hat die Gesetzgebungskompetenz, Vorschriften über die Berechnung, Genehmigung und Erhebung privatrechtlicher Entgelte von den Besitzern tierischer Nebenprodukte zu erlassen. Bei der Ermittlung der Umstände, die bei der Kalkulation der Entgelte für die Tierkörperbeseitigung zu berücksichtigen sind,...

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Nachrichten zu Gesetzgebungskompetenz

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