Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiGGesetzgebungskompetenz 

Gesetzgebungskompetenz

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Gesetzgebungskompetenz

Die "Gesetzgebung" ist als die Schaffung von Rechtsnormen zu definieren. Als "Gesetzgebungskompetenz" wird das Recht bezeichnet, Gesetze im formellen Sinne erlassen zu dürfen.

Die Gesetzgebung in Deutschland obliegt Bund und Ländern. Während die Länder dabei grundsätzlich die Gesetzgebungskompetenz inne haben, liegt die Zuständigkeit beim Bund nur bei der ausschließenden Gesetzgebung. Diese ist dahingehend zu verstehen, dass in Bereichen, in denen weder der Bund noch die Länder die ausschließliche Zuständigkeit zu der entsprechenden Gesetzgebeung besitzen, der Bund für diese zuständig ist.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

gesetzgebung, gesetzgebungskompetenz, gesetzgebung bund

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

(Keine Kommentare vorhanden)

Kommentar hinzufügen

Vier + 6 =

Entscheidungen zum Begriff Gesetzgebungskompetenz

  • OLG-CELLE, 14.03.2012, 1 Ws 127/12
    Der Senat hält auch nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 - 3 BGs 82/12 - (NJW 2012, 1158) an seiner Rechtsprechung fest, dass durch die Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs uneingeschränkt auf die...
  • BAYERISCHER-VGH, 17.12.2012, 10 BV 09.2641
    Die hier entscheidungserheblichen Regelungen über die automatisierte Kennzeichenerfassung und den Abgleich mit polizeilichen Dateien in Bayern stellen noch verfassungsgemäße Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Auch ein Vollzugsdefizit liegt derzeit in Bayern nicht vor.Automatisierte...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.07.2012, 3 S 351/11
    Das in dem Plansatz 3.3.7.2 (Z) Satz 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normierte Integrationsgebot ist ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG. Dem Landesgesetzgeber fehlt insoweit weder die Gesetzgebungskompetenz noch verstößt das landesplanerische Integrationsgebot gegen die...
  • VG-STUTTGART, 19.10.2011, 8 K 3031/11
    Die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Verordnungsermächtigung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG, wonach die Gewährung von Beihilfen an den Nachweis der Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG geknüpft werden kann, ist verfassungswidrig, weil der Landesgesetzgeber mangels...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.10.2010, 10 S 2821/09
    1. Der in § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO BW für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht aus § 193 Abs. 3 VVG geregelte Ausschluss von Beihilfeansprüchen verstößt gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt und den Gleichheitsgrundsatz. 2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Normierung einer allgemeinen...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Gesetzgebungskompetenz

  • NRW: Professorenbesoldung war verfassungswidrig (12.03.2014, 14:09)
    Eine Universitätsprofessorin und ein Universitätsprofessor aus Nordrhein-Westfalen sind bis zum 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden. Dies hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Urteilen vom 12. Februar 2014 entschieden. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2012 hat es die Verfahren...
  • Faire Arbeitsbedingungen für gute Wissenschaft (11.02.2014, 15:10)
    Wissenschaftsbehörde verständigt sich mit Hochschulen, Gewerkschaften und Personalräten auf Maßnahmen zum Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse In den letzten Jahren sind an den deutschen Hochschulen zunehmend unsichere Beschäftigungsbedingungen entstanden, die sich nachteilig auf das gesamte Wissenschaftssystem auswirken. Als...
  • Bundesanstalt muss Presse Auskunft über Vermietung des Flughafens ... (20.12.2013, 10:52)
    Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 19.12.2013 entschieden. Ein Journalist hatte zunächst erfolglos die Mitteilung des genauen Wortlauts eines Mietvertrags über wesentliche Teile des ehemaligen Flughafengeländes Berlin-Tempelhof verlangt. Diese waren zur Durchführung von...
  • BGH billigt Therapieunterbringungsgesetz (20.06.2013, 10:38)
    Gesetz zur Verwahrung Schwerkrimineller nicht verfassungswidrig Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die rechtliche Kritik am Therapieunterbringungsgesetz zurückgewiesen. Das Gesetz, das die Unterbringung einiger ehemaliger Gewaltverbrecher ermöglicht, ist nicht verfassungswidrig, heißt es in einer am...
  • Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar (22.02.2013, 10:00)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs....

Aktuelle Forenbeiträge

  • Berufen auf falsche Kompetenz (14.09.2013, 13:30)
    Was passiert wenn der Bund sich im Sachverhalt auf eine falsche Gesetzgebungskompetenz beruft? Also er beruft sich auf eine falsche Gesetzgebungskomptenz, hätte aber praktisch aufgrund einer anderen Norm eine Kompetenz. Wie ist das nun also zu beurteilen, dass der Bund sich auf die falsche beruft? Hat er dann dennoch eine...
  • Hilfsgutachen? Aber wie? (24.03.2013, 16:04)
    Hallo alle zusammen!! Ich brauch einmal dringend Hilfe. Ich sitze an einer Aufgabe, bei der man eine abstrakte Normenkontrolle durchführen muss, aber laut Bearbeitungsvermerk ein Gesetz nur auf seine formelle Verfassungsmäßigkeit überprüfen soll. Der Sachverhalt ist sehr komplex mit vielen Problemen. Im Bearbeitungsvermerk steht...
  • Änderungen des Versammlungsgesetzes (20.03.2013, 14:19)
    Hallo! Ich brauche dringend Hilfe. Angenommen der Bund will ein Änderungsgesetz zu dem bisherigen Versammlungsgesetz des Bundes(welches ursprünglich als Zustimmungsgesetz erlassen wurde)entwerfen, welches dann aber Auswirkungen auf ein bestimmtes Länderdenkmal hätte. Darf er das so einfach? Liegt die Gesetzgebungskompetenz hier nicht...
  • Gesetzgebungskompetenz beim Bund oder bei den Ländern? (18.03.2013, 18:16)
    Hallo! Ich brauche einmal dringend Hilfe: Angenommen der Bundespräsident A will mehr Ansehen und erlässt zum Versammlungsgesetz (welches in seiner ursprünglichen Form als Zustimmungsgesetz erlassen wurde)ein Änderungsgesetz, durch das er sich als einzige Person einem Denkmal eines Landes in einem bestimmten Umkreis nähern darf und...
  • Staatrecht (02.03.2013, 18:28)
    Bundesland x plant die Abschaffung der studentischen Mitbestimmung, inbesondere im Hochschulsenat und Fakultätsrat soll es keine studentischen Vetreter mehr geben. ist dieses Vorhaben verfassungsrechtlich durchsetzbar ist!?? Mein Lösungsansatz: Gem. Art. 70 GG haben grundsätzlich die Länder die Gesetzgebungskompetenz.. Es sei denn...

Gesetzgebungskompetenz – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiGGesetzgebungskompetenz 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verfassungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Anwälte