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Gesetzgebungskompetenz

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gesetzgebungskompetenz

Siehe Gesetzgebung.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Gesetzgebungskompetenz

  • OLG-CELLE, 14.03.2012, 1 Ws 127/12
    Der Senat hält auch nach der Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 9. Februar 2012 - 3 BGs 82/12 - (NJW 2012, 1158) an seiner Rechtsprechung fest, dass durch die Änderung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs uneingeschränkt auf die...
  • BAYERISCHER-VGH, 17.12.2012, 10 BV 09.2641
    Die hier entscheidungserheblichen Regelungen über die automatisierte Kennzeichenerfassung und den Abgleich mit polizeilichen Dateien in Bayern stellen noch verfassungsgemäße Beschränkungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Auch ein Vollzugsdefizit liegt derzeit in Bayern nicht vor.Automatisierte...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.07.2012, 3 S 351/11
    Das in dem Plansatz 3.3.7.2 (Z) Satz 2 des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 als Soll-Vorschrift normierte Integrationsgebot ist ein Ziel der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG. Dem Landesgesetzgeber fehlt insoweit weder die Gesetzgebungskompetenz noch verstößt das landesplanerische Integrationsgebot gegen die...
  • VG-STUTTGART, 19.10.2011, 8 K 3031/11
    Die zum 01.01.2011 in Kraft getretene Verordnungsermächtigung in § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 2. Halbsatz, 1. Alternative LBG, wonach die Gewährung von Beihilfen an den Nachweis der Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 VVG geknüpft werden kann, ist verfassungswidrig, weil der Landesgesetzgeber mangels...
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 28.10.2010, 10 S 2821/09
    1. Der in § 1 Abs. 5 Satz 1 BVO BW für den Fall der Nichterfüllung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht aus § 193 Abs. 3 VVG geregelte Ausschluss von Beihilfeansprüchen verstößt gegen den parlamentarischen Gesetzesvorbehalt und den Gleichheitsgrundsatz. 2. Der Bundesgesetzgeber hat bei der Normierung einer allgemeinen...

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Nachrichten zu Gesetzgebungskompetenz

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    Gesetz zur Verwahrung Schwerkrimineller nicht verfassungswidrig Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die rechtliche Kritik am Therapieunterbringungsgesetz zurückgewiesen. Das Gesetz, das die Unterbringung einiger ehemaliger Gewaltverbrecher ermöglicht, ist nicht verfassungswidrig, heißt es in einer am...
  • Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden unmittelbar (22.02.2013, 10:00)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als einer Bundesbehörde nicht anwendbar sind, mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs....
  • FG Hamburg legt „Kernbrennstoffsteuer“ Bundesverfassungsgericht vor (31.01.2013, 11:13)
    Hamburg (jur). Das Finanzgericht (FG) Hamburg hält die den Atomkraft-Betreibern auferlegte Brennelementesteuer für verfassungswidrig. Mit einem Beschluss vom Dienstag, 29. Januar 2013, legte es eine Klage gegen die Steuer dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az. 4 K 270/11). Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz. Die...
  • Grünes Licht für Antiterroreinsätze (17.08.2012, 13:53)
    Das Plenarverfahren hat seinen Ursprung in dem von der Bayerischen und der Hessischen Staatsregierung anhängig gemachten Verfahren der abstrakten Normenkontrolle, in dem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts darüber zu entscheiden hat, ob § 13, § 14 Abs. 1, 2 und 4 und § 15 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) mit dem Grundgesetz...
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    Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin betreibt...

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    Hallo alle zusammen!! Ich brauch einmal dringend Hilfe. Ich sitze an einer Aufgabe, bei der man eine abstrakte Normenkontrolle durchführen muss, aber laut Bearbeitungsvermerk ein Gesetz nur auf seine formelle Verfassungsmäßigkeit überprüfen soll. Der Sachverhalt ist sehr komplex mit vielen Problemen. Im Bearbeitungsvermerk steht...
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    Hallo! Ich brauche dringend Hilfe. Angenommen der Bund will ein Änderungsgesetz zu dem bisherigen Versammlungsgesetz des Bundes(welches ursprünglich als Zustimmungsgesetz erlassen wurde)entwerfen, welches dann aber Auswirkungen auf ein bestimmtes Länderdenkmal hätte. Darf er das so einfach? Liegt die Gesetzgebungskompetenz hier nicht...
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  • Staatrecht (02.03.2013, 18:28)
    Bundesland x plant die Abschaffung der studentischen Mitbestimmung, inbesondere im Hochschulsenat und Fakultätsrat soll es keine studentischen Vetreter mehr geben. ist dieses Vorhaben verfassungsrechtlich durchsetzbar ist!?? Mein Lösungsansatz: Gem. Art. 70 GG haben grundsätzlich die Länder die Gesetzgebungskompetenz.. Es sei denn...

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