Gesetz im materiellen Sinne

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Erklärung zum Begriff Gesetz im materiellen Sinne

Ein Gesetz im materiellen Sinne ist jede – von der Exekutive erlassene – hoheitliche Anordnung in Form einer Rechtsverordnung oder einer Satzung, die für einen unbestimmten Personenkreis allgemeine und verbindliche Regeln enthält (sog. Allgemeinverbindlichkeit).
Beispiele: Straßenverkehrsordnung (StVO), die Prozessordnungen (StPO, ZPO, VwGO) etc.

Insoweit gilt es, das materielle Gesetz vom formellen und vom formell-materiellen Gesetz abzugrenzen:

  • Formelle Gesetze werden vom Parlament, also von der Legislative erlassen. Sie haben jedoch keine Allgemeinverbindlichkeit, sondern gelten nur innerhalb des Parlaments.
    Beispiel: der Haushaltsplan
     
  • Formell-materielle Gesetze werden ebenso von der Legislative – durch das in Art. 76 GG vorgeschriebene Gesetzgebungsverfahren – erlassen. Im Unterschied zu den formellen Gesetzen haben die formell-materiellen Gesetze jedoch Allgemeinverbindlichkeit, das heißt sie enthalten, in Einklang mit den materiellen Gesetzen, verbindliche Regeln für einen unbestimmten Personenkreis.
    Beispiele: Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), Handelsgesetzbuch (HGB), Strafgesetzbuch (StGB) etc.
     

I.  Die Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips
Die deutsche Verfassung, also das Grundgesetz, sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor (vgl. Art. 20 Absatz 3, Art. 1 Absatz 3 GG) vor. Die Gesetzgebung obliegt grundsätzlich der Legislative. Die Ermächtigung der Exekutive, Rechtsverordnungen und Satzungen zu erlassen, ist damit eine Durchbrechung dieses Gewaltenteilungsprinzips.

Diese Ermächtigung der Exekutive durch die Legislative ist jedoch nur unter Beachtung des dreifachen Delegationsfilters nach Art. 80 Absatz 1 Satz 2 GG möglich, das heißt Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung muss in einem formell-materiellen Gesetz bestimmt werden.

Daraus folgt auch, dass Rechtsverordnungen und Satzungen stets subsidiär zu den formell-materiellen Gesetzen gelten.
 

II.  Rechtsverordnung
Rechtsverordnungen dürfen nur von den in Art. 80 GG bestimmten Organen erlassen werden. Im Unterschied zu den formell-materiellen Gesetzen bedarf es hier weder der Beteiligung der Legislative (s.o.) noch eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens.

Rechtsverordnungen dürfen jedoch nur mit einer entsprechenden Ermächtigung der Legislative erlassen werden und wenn Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung durch ein formell-materielles Gesetz bestimmt wurden.

Wenn sich eine Rechtsverordnung nicht an den Rahmen der Ermächtigungsnorm hält, gilt sie als rechtswidrig.

§ 47 VwGO räumt jedem Bürger einen Rechtsschutz in Form einer Normenkontrolle ein, wenn er durch eine bestehende Rechtsverordnung einen Nachteil erlitten hat oder in absehbarerer Zeit einen solchen erwartet. Zuständig ist dafür das Oberverwaltungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Bundesrechtsverordnung ist hingegen nur nach vorheriger Erhebung einer Feststellungsklage möglich [Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17.01.2006, 1 BvR 541/02 sowie 1 BvR 542/02].
 

III. Satzung
Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts können zur Regelungen ihrer Angelegenheiten eigenes Recht setzen. Dieses sog. Satzungsrecht, welches auf dem Prinzip der Selbstverwaltung beruht, steht demnach folgenden juristischen Personen zu:

  • den Körperschaften des öffentlichen Rechts,
  • den Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • sowie den Anstalten des öffentlichen Rechts

Dieses Satzungsrecht kann allerdings jedoch nicht unmittelbar aus Art. 28 Absatz 2 Satz 1 GG gezogen werden, sondern muss ebenso erst verliehen werden.

In den Fällen, in denen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein Satzungsrecht mangels gesetzlicher Grundlage nicht verliehen bekommen, besteht dennoch die Möglichkeit der verwaltungsinternen Verwaltungsvorschriften:
Diese bedürfen nämlich eben keiner gesetzlichen Grundlage, da sie regelmäßig nur Innenwirkung haben. Faktisch können sie allerdings dann Außenwirkung haben, wenn zum Beispiel ein Subventionsantrag mit der Begründung abgelehnt wird, die Voraussetzungen einer Subventionsrichtlinie, also einer verwaltungsinternen Verwaltungsvorschrift, seien nicht gegeben. Diese faktische Außenwirkung wird mit der allgemeinen Verwaltungspraxis und dem Gleichheitsgrundsatz begründet.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 10.11.2016 09:55


 
 

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