Geschäftsunfähigkeit

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Erklärung zum Begriff Geschäftsunfähigkeit

Geschäftsfähigkeit definiert die Fähigkeit, Rechtgeschäfte vornehmen zu dürfen. Demzufolge bedeutet Geschäftsunfähigkeit, dies nicht tun zu dürfen.

Als "geschäftsunfähig" wird gemäß § 104 BGB angesehen, wer noch keine sieben Jahre alt ist oder als geistesgestört i. S. d. G. angesehen wird, sofern dieser Zustand dauerhaft und nicht nur vorübergehend ist.

Wird eine Person als geschäftsunfähig angesehen, so ist es ihr nicht gestattet, Willenserklärungen abzugeben oder Rechtsgeschäfte zu tätigen. Dies obliegt einem gesetzlichen Vertreter, dem auch Willenerklärungen, welche an den Geschäftsunfähigen gerichtet sind, zugestellt werden müssen (beispielsweise Kündigungen).




Mitwirkende/Autoren:
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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Geschäftsunfähigkeit

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Entscheidungen zum Begriff Geschäftsunfähigkeit

  • BildOVG-GREIFSWALD, 11.02.2009, 9 K 12/06
    Die Geltendmachung der Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten im Bodenordnungsverfahren ist nach Erlass der Schlussfeststellung ausgeschlossen.
  • BildBAYOBLG, 12.06.2002, 1Z BRH 1/02
    Zur Frage, welche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB zu stellen sind.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 03.04.2006, 3 W 28/06
    Zur Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht, zum Umfang der Rechtskontrolle im dritten Rechtszug hinsichtlich der Betreuerauswahl und zur Zulässigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts auch bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten.
  • BildARBG-MOENCHENGLADBACH, 30.11.2007, 7 Ca 2607/07
    Die Fälschung von Unterschriften eines zuständigen Kreditkontrolleurs und die Gewährung von Krediten ohne Sicherheit durch den Geschäftsstellenleiter einer Bank, rechtfertigt grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Planmäßiges Vorgehen spricht gegen die Geschäftsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Ein...
  • BildOLG-KOELN, 28.06.1999, 16 Wx 86/99
    Überwachungsbetreuung BGB § 1896 Abs. 2 und 3 Hat der Betroffene vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ausreichende Vorsorgevollmacht erteilt, so ist bei Eintritt der Geschäftsunfähigkeit nicht sogleich von Amts wegen für den Bevollmächtigten vorsorglich ein Überwachungsbetreuer zu bestellen. Eine Betreuerbestellung ist erst dann...
  • BildBAYOBLG, 24.02.2005, 3Z BR 262/04
    Hat der Betroffene kurz vor der Feststellung seiner Geschäftsunfähigkeit durch einen Sachverständigen Schenkungen an eine später für ihn im Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellte Betreuerin vorgenommen, ist diese von der Prüfung und Geltendmachung etwaiger Rückforderungsansprüche gesetzlich ausgeschlossen.
  • BildHESSISCHES-LAG, 07.07.2006, 3 Sa 1546/05
    1) Der Kläger hat behauptet, er sei zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Prozeßvergleichs aufgrund einer Lebensmittelintoxikation geschäftsunfähig gewesen. 2) Zum Begriff der Weisung in § 166 Abs. 2 BGB. 3) Die vorübergehende Geschäftsunfähigkeit des Vertretenen ist für die Anwendung des § 166 Abs. 2 BGB ohne Bedeutung, solange sie...
  • BildBAYOBLG, 16.05.2002, 3Z BR 40/02
    Eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht wird regelmäßig nicht dadurch unwirksam, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben.
  • BildOLG-KOBLENZ, 22.10.2007, 12 U 1677/06
    Ein pflichtwidriges Verhalten des Rechtsanwalts ist im Anwaltshaftungsprozess vom Mandanten darzulegen und zu beweisen, selbst soweit es dabei um negative Tatsachen geht. Ob eine gerichtliche Entscheidung im Vorprozess, auf den der verklagte Rechtsanwalt hingewirkt hatte, zu Recht oder zu Unrecht ergangen ist, hat der...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.04.2000, 4 S 1588/98
    1. Die Entlassung, die auf Antrag eines geschäftsunfähigen und deshalb zur Abgabe eines wirksamen Verlangens nach Entlassung nicht fähigen Beamten ausgesprochen wird, ist mit einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne von § 44 Abs 1 LVwVfG (VwVfG BW) behaftet. 2. Die Nichterweislichkeit der Geschäftsunfähigkeit bei Abgabe des...

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