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Geschäftsgeheimnis

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Geschäftsgeheimnis

Das Geschäftsgeheimnis beinhaltet die Vorgänge innerhalb eines Unternehmens, die nicht der  Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Diese sind nur bestimmten Mitarbeitern innerhalb eines Unternehmens bekannt und unterliegen der absoluten Verschwiegenheitspflicht.

Der Inhaber eines Betriebes hat an diesen Sachverhalten den absoluten Willen zur Geheimhaltung und dieser beruht auf einem wirtschaftlichen Interesse, das auch als besonders schutzwürdig deklariert ist.

1. Was beinhaltet das Geschäftsgeheimnis?

Im Gegensatz zu dem Betriebsgeheimnis, das im technischen Bereich angesiedelt ist, betrifft das Geschäftsgeheimnis den kaufmännischen Bereich eines Betriebes. Hier geht es im Wesentlichen um Geschäftsunterlagen, die nicht allgemein bekannt gemacht werden sollen. Das können Preislisten sein, aber auch Unterlagen, die die Kalkulation des Unternehmens betreffen. Preisangebote, der Inhalt von Verträgen und insbesondere die Umsatzzahlen sind sehr sensible Daten. Der Inhaber eines Unternehmens hat ein besonderes Interesse daran, diese nicht an die Öffentlichkeit preiszugeben. Um die wirtschaftlichen Interessen des jeweiligen Unternehmers nicht zu gefährden, unterliegt das Geschäftsgeheimnis einem besonderen Schutz.

2. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses

Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber gegenüber in der Regel generell mit der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages zur Verschwiegenheit im Allgemeinen verpflichtet. Es kann auch noch explizit eine Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtung, die bestimmte Tatsachen oder Vorgänge umfasst, unterzeichnet werden. Die Wirksamkeit beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages und besteht in vielen Fällen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter. In dem Fall muss ein spezielles Wettbewerbsverbot für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsvertrages vereinbart werden.

3. Maßnahmen zum Schutz des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber sollte sich eine entsprechende Verschwiegenheitserklärung vom Arbeitnehmer unterzeichnen lassen und des Weiteren wichtige Dokumente durch entsprechende Passwörter schützen. Es kann eine Vertragsstrafe vereinbart werden für den Fall, dass der Beschäftigte Informationen, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, an Dritte weitergibt.

In einem solchen Fall wird der Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig, wenn er aus eigennützigen Zwecken, Geschäftsgeheimnisse preisgegeben hat  (§ 17 UWG).

Hat der Arbeitnehmer festgestellt, dass ein Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse in irgendeiner Form publik gemacht hat, steht ihm die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung des betroffenen Mitarbeiters zur Verfügung.

Ebenfalls ist eine strafrechtliche Verfolgung der Angelegenheit möglich. Der Arbeitgeber kann eine Strafanzeige stellen. Es drohen dem Arbeitnehmer eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren (§§ 203, 204 StGB).

Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.1.2007 -Einem gekündigten Mitarbeiter darf nach erfolgter Kündigung nicht der Zugang zu Internet und E-Mail verweht werden

Im vorliegenden Fall reichte ein gekündigter Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht Berlin ein. Ihm war nach erfolgter Kündigung der Internetzugang sowie der Intranet und E-Mail Zugang versperrt worden. Der Arbeitgeber befürchtete, dass der Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse auskundschaften und publik machen würde. Nachdem der Arbeitnehmer jedoch immer über einen Zugang zum Internet während seiner Beschäftigung verfügte, sah das Gericht die Maßnahmen des Arbeitgebers als nicht gerechtfertigt an. Die Annahme, der gekündigte Arbeitnehmer könnte während der Kündigungsfrist Geschäftsgeheimnisse auskundschaften n und veröffentlichen, wurde vom Arbeitsgericht Berlin als unbegründet zurückgewiesen. Nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen wäre die Verweigerung des Internetzugangs nach erfolgter Kündigung gerechtfertigt. [ArbG Berlin, 26.01.2007, 71 Ca 24785/05]




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Arbeitsrecht, Geschäftsgeheimnis Arbeitnehmer, Geschäftsgeheimnis StGB

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Entscheidungen zum Begriff Geschäftsgeheimnis

  • ARBG-DUESSELDORF, 06.12.2011, 2 Ca 3194/11
    Aus einer nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht folgt kein Unterlassungsanspruch, am Vertrieb eines Konkurrenzprodukts mitzuwirken. Zur Frage, ob ein Herstellungsverfahren ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellt. Einzelfallentscheidung zur Frage, ob das Sichbedienen eines bekannten Verfahrens ein Geschäftsgeheimnis ist,,...
  • HESSISCHER-VGH, 01.12.2011, 27 F 1730/10
    Ein gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO dem Wesen nach geheim zu haltendes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einer in Insolvenz gefallenen Bank ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Kenntnis von Unterlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse führen könnte.
  • LAG-KOELN, 11.04.2011, 5 Sa 1388/10
    1. Für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist Voraussetzung, dass ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung vorliegt. 2. Informationen aus einem Vergabeverfahren, die den unterlegenen Mitbewerbern nach § 101 a Abs. 1 GWB mitzuteilen sind, können nicht von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des...
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 25.01.2013, L 24 KA 43/10 KL
    1. Die Klage auf Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittelrichtlinie ist als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, Abs. 4 und 5 SGG statthaft. 2. Das Verfahren auf Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittelrichtlinie ist ein (Einzel-)Medizinprodukt bezogenes Verfahren, kein Wirkstoff bezogenes. 3. §...
  • VG-DUESSELDORF, 23.11.2012, 26 K 1846/12
    Ein nordrheinwestfälischer Sparkassen- und Giroverband ist nach dem IFG NRW verpflichtet, einem Bürger Auskunft über seine gegenüber den Sparkassen erfolgten Empfehlungen zur Höhe der Vergütung der Vorstandsmitglieder zu geben.

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