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Geschäftsgeheimnis

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Erklärung zum Begriff Geschäftsgeheimnis

Das Geschäftsgeheimnis beinhaltet die Vorgänge innerhalb eines Unternehmens, die nicht der  Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen. Diese sind nur bestimmten Mitarbeitern innerhalb eines Unternehmens bekannt und unterliegen der absoluten Verschwiegenheitspflicht.

Der Inhaber eines Betriebes hat an diesen Sachverhalten den absoluten Willen zur Geheimhaltung und dieser beruht auf einem wirtschaftlichen Interesse, das auch als besonders schutzwürdig deklariert ist.

1. Was beinhaltet das Geschäftsgeheimnis?

Im Gegensatz zu dem Betriebsgeheimnis, das im technischen Bereich angesiedelt ist, betrifft das Geschäftsgeheimnis den kaufmännischen Bereich eines Betriebes. Hier geht es im Wesentlichen um Geschäftsunterlagen, die nicht allgemein bekannt gemacht werden sollen. Das können Preislisten sein, aber auch Unterlagen, die die Kalkulation des Unternehmens betreffen. Preisangebote, der Inhalt von Verträgen und insbesondere die Umsatzzahlen sind sehr sensible Daten. Der Inhaber eines Unternehmens hat ein besonderes Interesse daran, diese nicht an die Öffentlichkeit preiszugeben. Um die wirtschaftlichen Interessen des jeweiligen Unternehmers nicht zu gefährden, unterliegt das Geschäftsgeheimnis einem besonderen Schutz.

2. Der Schutz des Geschäftsgeheimnisses

Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber gegenüber in der Regel generell mit der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages zur Verschwiegenheit im Allgemeinen verpflichtet. Es kann auch noch explizit eine Verschwiegenheits- und Geheimhaltungsverpflichtung, die bestimmte Tatsachen oder Vorgänge umfasst, unterzeichnet werden. Die Wirksamkeit beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages und besteht in vielen Fällen auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter. In dem Fall muss ein spezielles Wettbewerbsverbot für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsvertrages vereinbart werden.

3. Maßnahmen zum Schutz des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber sollte sich eine entsprechende Verschwiegenheitserklärung vom Arbeitnehmer unterzeichnen lassen und des Weiteren wichtige Dokumente durch entsprechende Passwörter schützen. Es kann eine Vertragsstrafe vereinbart werden für den Fall, dass der Beschäftigte Informationen, die unter das Geschäftsgeheimnis fallen, an Dritte weitergibt.

In einem solchen Fall wird der Arbeitnehmer schadensersatzpflichtig, wenn er aus eigennützigen Zwecken, Geschäftsgeheimnisse preisgegeben hat  (§ 17 UWG).

Hat der Arbeitnehmer festgestellt, dass ein Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse in irgendeiner Form publik gemacht hat, steht ihm die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung des betroffenen Mitarbeiters zur Verfügung.

Ebenfalls ist eine strafrechtliche Verfolgung der Angelegenheit möglich. Der Arbeitgeber kann eine Strafanzeige stellen. Es drohen dem Arbeitnehmer eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren (§§ 203, 204 StGB).

Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.1.2007 -Einem gekündigten Mitarbeiter darf nach erfolgter Kündigung nicht der Zugang zu Internet und E-Mail verweht werden

Im vorliegenden Fall reichte ein gekündigter Arbeitnehmer Klage beim Arbeitsgericht Berlin ein. Ihm war nach erfolgter Kündigung der Internetzugang sowie der Intranet und E-Mail Zugang versperrt worden. Der Arbeitgeber befürchtete, dass der Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse auskundschaften und publik machen würde. Nachdem der Arbeitnehmer jedoch immer über einen Zugang zum Internet während seiner Beschäftigung verfügte, sah das Gericht die Maßnahmen des Arbeitgebers als nicht gerechtfertigt an. Die Annahme, der gekündigte Arbeitnehmer könnte während der Kündigungsfrist Geschäftsgeheimnisse auskundschaften n und veröffentlichen, wurde vom Arbeitsgericht Berlin als unbegründet zurückgewiesen. Nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen wäre die Verweigerung des Internetzugangs nach erfolgter Kündigung gerechtfertigt. [ArbG Berlin, 26.01.2007, 71 Ca 24785/05]




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Geschäftsgeheimnis


Entscheidungen zum Begriff Geschäftsgeheimnis

  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.07.2004, 13a D 43/04
    Ob ein Hersteller von Pflanzenschutzmitteln überhaupt Alkylphenolethoxylate verwendet und in welchen Produkten sowie mit welchen Anteilen, ist ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Alkylphenolethoxylat ist pflanzenschutzrechtlich nicht vom Geheimnisschutz ausgeschlossen.
  • BildARBG-DUESSELDORF, 06.12.2011, 2 Ca 3194/11
    Aus einer nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht folgt kein Unterlassungsanspruch, am Vertrieb eines Konkurrenzprodukts mitzuwirken. Zur Frage, ob ein Herstellungsverfahren ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellt. Einzelfallentscheidung zur Frage, ob das Sichbedienen eines bekannten Verfahrens ein Geschäftsgeheimnis ist,,...
  • BildBGH, 27.04.2006, I ZR 126/03
    a) Eine Liste mit Kundendaten kann unabhängig davon ein Geschäftsgeheimnis i.S. von § 17 Abs. 1 UWG darstellen, ob ihr ein bestimmter Vermögenswert zukommt. b) Ein ausgeschiedener Mitarbeiter, der ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers schriftlichen Unterlagen entnimmt, die er während des früheren Dienstverhältnisses...
  • BildBGH, 05.11.2008, I ZR 28/06
    Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Dienstherrn darstellen, nach der Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden während des Bestehens des Handelsvertreterverhältnisses selbst geworben hat (im Anschluss an BGH, Urt....
  • BildHESSISCHER-VGH, 01.12.2011, 27 F 1730/10
    Ein gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO dem Wesen nach geheim zu haltendes Betriebs- und Geschäftsgeheimnis einer in Insolvenz gefallenen Bank ergibt sich nicht bereits daraus, dass die Kenntnis von Unterlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse führen könnte.
  • BildLAG-KOELN, 11.04.2011, 5 Sa 1388/10
    1. Für ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis ist Voraussetzung, dass ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Geheimhaltung vorliegt. 2. Informationen aus einem Vergabeverfahren, die den unterlegenen Mitbewerbern nach § 101 a Abs. 1 GWB mitzuteilen sind, können nicht von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des...
  • BildBGH, 29.12.2002, I ZR 119/00
    a) Eine unzulässige Verwertung einer Kundenliste als Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens ist auch dann gegeben, wenn die Namen der Kunden im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit in die persönlichen Unterlagen des Handelsvertreters gelangt sind und von diesem bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit außerhalb des Unternehmens...
  • BildEUG, 21.11.1990, T-39/90 R
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Dem Antrag eines Unternehmens, den Vollzug einer Entscheidung der Kommission, die im Zusammenhang mit der Anwendung der Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrags nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 erging und mit der ihm die Übersendung von Unterlagen...
  • BildEUG, 02.05.1997, T-90/96
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 3 Alle Maßnahmen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen, die die Interessen des Klägers durch einen Eingriff in seine Rechtsstellung beeinträchtigen, sind Handlungen oder Entscheidungen, gegen die die Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 des Vertrages gegeben...
  • BildEUGH, 10.07.1986, 40/85
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER VERTRAG ERFASST DIE STAATLICHEN ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTEN BEIHILFEN ' ' GLEICH WELCHER ART ' '. DAHER GEHT ES NICHT AN , EINE GRUNDSÄTZLICHE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEIHILFEN IN DER FORM VON DARLEHEN UND BEIHILFEN IN DER FORM VON...

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