Geschäftsfähigkeit

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Erklärung zum Begriff Geschäftsfähigkeit

Unter der Geschäftsfähigkeit versteht man die Fähigkeit einer Person Rechtsgeschäfte wirksam vorzunehmen.

Die Geschäftsfähigkeit ist im BGB in den §§ 104 ff geregelt. Das Gesetz unterscheidet zwischen voller Geschäftsfähigkeit, beschränkter Geschäftsfähigkeit, partieller Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit.

Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet ist nach § 104 BGB geschäftsunfähig. Willenserklärungen, die von diesem Personenkreis abgegeben werden, sind nichtig. Für volljährige Geschäftsunfähige ist allerdings die Sondervorschrift des § 105a BGB zu beachten. § 105a BGB enthält eine Wirksamkeitsfiktion für den Fall, dass bei einem Geschäft des täglichen Lebens Leistung und Gegenleistung bereits bewirkt sind.

Ein minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat ist gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Von ihm abgegebene Willenserklärungen, die ohne vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgegeben wurden, sind schwebend unwirksam. Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen sie der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters. Ohne Einwilligung kann der beschränkt Geschäftsfähige jedoch sog. lediglich rechtlich vorteilhafte Rechtsgeschäfte vornehmen. Lediglich rechtlich vorteilhaft sind solche Rechtsgeschäfte, bei dem der Minderjährige seine rechtliche Stellung verbessert, ohne seinerseits Verpflichtungen einzugehen. Bspw. ist die Annahme einer Schenkung lediglich rechtlich vorteilhaft.

Eine wichtige Vorschrift im Minderjährigenrecht ist noch § 110 BGB, der sog. Taschengeldparagraph. Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt danach als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

§§ 112, 113 BGB sehen schließlich die Möglichkeit vor, eine sog. partielle Geschäftsfähigkeit zu begründen.




Erstellt von , 04.05.2010 10:18
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Geschäftsfähigkeit

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  • BildOLG-CELLE, 17.12.2010, 4 W 196/10
    Grundsätzlich ist bei der Überprüfung der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt vom Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen. Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, können diese - durch ein ärztliches Gutachten - ausgeräumt werden, wobei der volle Nachweis der Geschäftsfähigkeit nicht geführt...
  • BildBAYOBLG, 21.12.2000, 2Z BR 135/00
    In einem Wohnungseigentumsverfahren unterliegt der amtsgerichtliche Beschluß, Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Antragstellers durch Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens auszuräumen, nicht der Anfechtung
  • BildOLG-FRANKFURT, 02.09.2005, 20 W 414/04
    Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Eigentumsumschreibung die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt selbstständig zu überprüfen. Dabei ist von dem Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen. Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, z. B. auf Grund eines Betreuungsgutachtens, können diese durch...
  • BildBAYOBLG, 06.04.2001, 1Z BR 123/00
    Zur Frage der weiteren Beschwerde, wenn das Landgericht die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach der Testierfähigkeitanstatt nach der Geschäftsfähigkeit des Erblassers beurteilt hat.
  • BildOLG-FRANKFURT, 20.10.2005, 20 W 151/05
    Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Eigentumsumschreibung die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt selbständig zu überprüfen. Dabei ist von dem Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen. Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, z. B. auf Grund eines Betreuungsgutachtens, können diese durch ein...
  • BildOLG-NAUMBURG, 09.12.2004, 4 W 43/04
    1. Zum Ausschluss der Geschäftsfähigkeit aufgrund einer Alkoholerkrankung. 2. Die ärztliche Schweigepflicht reicht über den Tod des Behandelten hinaus. Zu den Voraussetzungen für die Annahme der Entbindung von der Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht in diesen Fällen.
  • BildBAYOBLG, 16.05.2002, 3Z BR 40/02
    Eine von einem Betroffenen im Zustand der Geschäftsfähigkeit erteilte Vorsorgevollmacht wird regelmäßig nicht dadurch unwirksam, dass der Betroffene im Zustand der Geschäftsunfähigkeit erklärt, er wolle den Bevollmächtigten nicht als Betreuer haben.
  • BildOLG-MUENCHEN, 25.01.2007, 6 U 2416/06
    Die Feststellung der Geschäftsfähigkeit bzw. der Geschäftsunfähigkeit kann nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden, sondern ist vom Gericht als Rechtsfrage selbst zu entscheiden. Der Sachverständige kann nur zur Feststellung von Tatsachen herangezogen werden, die den Schluß auf das Vorliegen der Geschäftsfähigkeit...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 07.11.2006, 2 W 162/06
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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Heidi  (24.04.2016 15:12 Uhr):
Hallo mein Sohn 17 Jahre hat einen Vertrag bei Sky abegeschlossen ohne meine zustimmung. Nun kommt eine Forderung von 561 Euro (dritte Mahnung) ist dieser Vertrag überhaupt rechtkräftig gültig?



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