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Gesamtzusage

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gesamtzusage

Eine Gesamtzusage ist als eine Willenserklärung seirens eines Arbeitgebers anzusehen, welche sich an seine gesamte Belegschaft beziehungsweise an eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern richtet. Durch diese Gesamtzusage verpfichtet sich der Arbeitgeber zur Gewährung einer Leistung, ohne dass es hierfür eine Bestätigung seitens der Arbeitnehmer bedarf.

Aufgrund einer Gesamtzusage entstehen Ansprüche seitens der Arbeitnehmer, die mit jenen aus einem schriftlichen Arbeitsvertrag gleichzusetzen sind. Demzufolge hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit mehr, sich der Gewährung dieser Leistungen zu entziehen. Möchte er dies doch tun, so kann er das grundsätzlich nur mithilfe eines Änderungsvertrages erreichen.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Kommentare und Diskussion

Entscheidungen zum Begriff Gesamtzusage

  • LAG-HAMM, 11.03.2005, 13 Sa 1948/04
    Zu den Voraussetzungen einer Gesamtzusage und deren Abänderung.
  • LAG-NIEDERSACHSEN, 26.05.2011, 4 Sa 1456/10 B
    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abänderung einer Gesamtzusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung.
  • LAG-DUESSELDORF, 07.12.2004, 6 Sa 930/04
    1. Eine Gesamtzusage über eine betriebliche Altersversorgung kann durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, wenn die Geschäftsgrundlage der Gesamtzusage bei einer planwidrigen Überversorgung gestört ist. 2. Zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Gründen bei einer Anpassung.
  • BAG, 15.06.2004, 9 AZR 439/03
    Der RSTV begründet weder als Tarifvertrag noch als Gesamtzusage Abfindungsansprüche für Arbeitnehmer des ehemaligen Gesundheitswesens Wismut, die auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschieden sind.
  • LAG-KOELN, 20.10.2011, 7 Sa 311/11
    Einzelfall zu der Frage, inwieweit in auf einer früheren Gesamtzusage beruhende Ansprüche auf bestimmte Jubiläumsgratifikationen durch eine spätere Betriebsvereinbarung verschlechternd eingegriffen werden kann.

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Nachrichten zu Gesamtzusage

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    Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. „gespaltene Rentenformel“), ist nach der außerplanmäßigen...
  • Betriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit (19.04.2012, 14:33)
    Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern der rentenfähige Arbeitsverdienst unter Zugrundelegung des durchschnittlichen...
  • BAG zur betrieblichen Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz (18.09.2007, 15:13)
    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben beschäftigt werden, in denen Bestimmungen einer mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossenen...
  • Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Rückstellungen für ... (08.05.2007, 14:00)
    Die kürzlich erschienene IFSt-Schrift Nr. 442 des Bonner Instituts "Finanzen und Steuern" behandelt ein aktuelles Problem der steuerlichen Gewinnermittlung, genauer: der zeitlich richtigen Zuordnung bestimmter künftiger Betriebsausgaben. Unternehmen zahlen ihren Beschäftigten beim Erreichen einer bestimmten, als "Dienstjubiläum"...

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