Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deJuraForum-WikiGGesamtzusage 

Gesamtzusage

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Gesamtzusage

Eine Gesamtzusage ist als eine Willenserklärung seirens eines Arbeitgebers anzusehen, welche sich an seine gesamte Belegschaft beziehungsweise an eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern richtet. Durch diese Gesamtzusage verpfichtet sich der Arbeitgeber zur Gewährung einer Leistung, ohne dass es hierfür eine Bestätigung seitens der Arbeitnehmer bedarf.

Aufgrund einer Gesamtzusage entstehen Ansprüche seitens der Arbeitnehmer, die mit jenen aus einem schriftlichen Arbeitsvertrag gleichzusetzen sind. Demzufolge hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit mehr, sich der Gewährung dieser Leistungen zu entziehen. Möchte er dies doch tun, so kann er das grundsätzlich nur mithilfe eines Änderungsvertrages erreichen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Nachrichten zu Gesamtzusage

  • BildAußerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (24.04.2013, 12:18)
    Eine vor dem 1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den...
  • BildBetriebliche Altersversorgung nach Altersteilzeit (19.04.2012, 14:33)
    Sieht eine Versorgungsordnung in Gestalt einer Gesamtzusage vor, dass sich die Höhe der Betriebsrente nach der anzurechnenden Dienstzeit und dem zuletzt bezogenen rentenfähigen Arbeitsverdienst richtet und dass sich bei teilzeitbeschäftigten...
  • BAG zur betrieblichen Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz (18.09.2007, 15:13)
    Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber nicht, denjenigen Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien zu einer zu ihren Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung zu erteilen, die in Betrieben...
  • Zur steuerrechtlichen Anerkennung von Rückstellungen für Dienstjubiläen (08.05.2007, 14:00)
    Die kürzlich erschienene IFSt-Schrift Nr. 442 des Bonner Instituts "Finanzen und Steuern" behandelt ein aktuelles Problem der steuerlichen Gewinnermittlung, genauer: der zeitlich richtigen Zuordnung bestimmter künftiger Betriebsausgaben....

Entscheidungen zum Begriff Gesamtzusage

  • LAG-HAMM, 11.03.2005, 13 Sa 1948/04
    Zu den Voraussetzungen einer Gesamtzusage und deren Abänderung.
  • LAG-NIEDERSACHSEN, 26.05.2011, 4 Sa 1456/10 B
    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abänderung einer Gesamtzusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung.
  • LAG-DUESSELDORF, 07.12.2004, 6 Sa 930/04
    1. Eine Gesamtzusage über eine betriebliche Altersversorgung kann durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, wenn die Geschäftsgrundlage der Gesamtzusage bei einer planwidrigen Überversorgung gestört ist. 2. Zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Gründen bei einer Anpassung.
  • BAG, 15.06.2004, 9 AZR 439/03
    Der RSTV begründet weder als Tarifvertrag noch als Gesamtzusage Abfindungsansprüche für Arbeitnehmer des ehemaligen Gesundheitswesens Wismut, die auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschieden sind.
  • LAG-KOELN, 20.10.2011, 7 Sa 311/11
    Einzelfall zu der Frage, inwieweit in auf einer früheren Gesamtzusage beruhende Ansprüche auf bestimmte Jubiläumsgratifikationen durch eine spätere Betriebsvereinbarung verschlechternd eingegriffen werden kann.
  • LAG-KOELN, 18.05.2011, 9 Sa 1572/10
    Zur Auslegung einer einzelvertraglichen Abfindungsregelung als Mindestabfindungszusage, die nicht zusätzlich zu der aufgrund einer im Zuge einer Betriebsumstrukturierung erteilten Gesamtzusage auf Abfindungszahlungen beansprucht werden kann.
  • LAG-MUENCHEN, 19.10.2006, 3 Sa 689/06
    1. Sagt der Arbeitgeber Arbeitnehmern im Wege der Gesamtzusage Leistungen widerruflich zu, kann auch der Widerruf durch Gesamtzusage erfolgen. 2. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie in einer Weise bekannt gemacht werden, die den Arbeitnehmern typischerweise eine Kenntnisnahme ermöglichen. Auf eine tatsächliche...
  • LAG-DUESSELDORF, 11.09.2003, 11 (18) Sa 308/03
    Die Bindungswirkung einer Gesamtzusage, die einem bestimmten Arbeitnehmerkreis sowohl durch ein Schriftstück wie durch die Hinterlegung im firmeneigenen Intranet bekannt gegeben wird, kann nicht durch die bloße Herausnahme der Gesamtzusage aus dem Intranet beseitigt werden. Das in ihr enthaltene Vertragsangebot kann deshalb von dem...
  • LAG-MUENCHEN, 07.10.2004, 3 Sa 1400/03
    1. Zum Widerruf einer im Wege der Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage. 2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn eine Arbeitgebermaßnahme - hier: Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Neufassung der entsprechenden Richtlinien des Arbeitgebers - nicht...
  • LAG-HAMBURG, 27.04.2006, 8 Sa 95/05
    Die Frage, ob eine sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat unterschriebene Verlautbarung an die Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung beinhaltet oder eine Gesamtzusage, hat nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Auslegungsgrundsätzen zu erfolgen.

Kommentar schreiben

92 - Ei;n_s =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiGGesamtzusage 

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Gesamtzusage – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Gesamtkostenverfahren - GuV-Gliederung
    Die Gewinn-und Verlustrechnung (GuV-Rechnung) kann entsprechend § 275 Abs. 1 HGB entweder nach dem Gesamtkostenverfahren gem. § 275 Abs. 2 HGB oder nach dem Umsatzkostenverfahren gem. § 275 Abs. 3 HGB aufgestellt werden. GuV-Gliederung nach...
  • Gesamtschuld
    Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist, so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der...
  • Gesamtstrafe
    Im deutschen Strafrecht wird eine Gesamtstrafe immer dann gebildet, wenn mehrere Straftaten, welche zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen, sanktioniert werden müssen. Inhaltsübersicht 1...
  • Gesamtumsatz
    Der Begriff Gesamtumsatz ist im § 19 Abs. 3 UStG einheitlich für das gesamte Umsatzsteuerrecht definiert. Der Begriff findet nicht nur im § 19 Abs. 1 UStG Anwendung, sondern z.B. auch im § 20 Abs. 1 UStG. Zum Gesamtumsatz gehören bestimmte...
  • Gesamtunternehmensstrategien
    Inhaltsübersicht 1. Überblick 2. Diversifikation 3. Vertikale Integration (Outsourcing) 4. Kooperation 1. Überblick Strategien sind nach verschiedenen Kriterien systematisierbar....
  • Geschäftliche Bezeichnung
    Geschäftliche Bezeichnungen erhalten ihre Definition aus dem § 5 MarkenG. Demzufolge handelt es sch dabei um einen Oberbegriff für Unternehmenskennzeichen und Werktitel. Die geschäftlichen Bezeichnungen werden ebenso geschützt wie die...
  • Geschäfts-Inhaltsversicherung
    Die Geschäfts-Inhaltsversicherung ist eine gebündelte Versicherung, die mehrere Versicherungssparten zusammenfasst. So werden in der Regel die Risiken Feuer, Einbruchdiebstahl mit Raub, Leitungswasser, Sturm mit Elementarereignissen und die...
  • Geschäftsähnliche Handlung
    Eine geschäftsähnliche Handlung ist eine Erklärung, insbesondere Mitteilung oder Aufforderung, die kraft Gesetzes eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführt. Die geschäftsähnliche Handlung ist zu unterscheiden von der Willenserklärung und dem...
  • Geschäftsbesorgung
    Bei einer "Geschäftsbesorgung" handelt es sich um die Ausführung einer Tätigkeit im Interesse eines anderen, welche sowohl rechtsgeschäftlicher Natur als auch tatsächlicher Natur gegeben sein kann. Diese Ausführung kann in Form eines...
  • Geschäftsbesorgungsvertrag
    Ein „ Geschäftsbesorgungsvertrag “ ist ein Dienst- oder Werkvertrag, durch den sich gemäß § 675 BGB eine Person dazu verpflichtet, ein Geschäft für eine andere Person zu besorgen. Um diesen Anspruch erfüllen zu können, muss eine selbständige...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: