Gesamtzusage

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Erklärung zum Begriff Gesamtzusage

Eine Gesamtzusage ist als eine Willenserklärung seirens eines Arbeitgebers anzusehen, welche sich an seine gesamte Belegschaft beziehungsweise an eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern richtet. Durch diese Gesamtzusage verpfichtet sich der Arbeitgeber zur Gewährung einer Leistung, ohne dass es hierfür eine Bestätigung seitens der Arbeitnehmer bedarf.

Aufgrund einer Gesamtzusage entstehen Ansprüche seitens der Arbeitnehmer, die mit jenen aus einem schriftlichen Arbeitsvertrag gleichzusetzen sind. Demzufolge hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit mehr, sich der Gewährung dieser Leistungen zu entziehen. Möchte er dies doch tun, so kann er das grundsätzlich nur mithilfe eines Änderungsvertrages erreichen.




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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

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Nachrichten zu Gesamtzusage

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Entscheidungen zum Begriff Gesamtzusage

  • BildLAG-HAMM, 11.03.2005, 13 Sa 1948/04
    Zu den Voraussetzungen einer Gesamtzusage und deren Abänderung.
  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 26.05.2011, 4 Sa 1456/10 B
    Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Abänderung einer Gesamtzusage durch verschlechternde Betriebsvereinbarung.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 07.12.2004, 6 Sa 930/04
    1. Eine Gesamtzusage über eine betriebliche Altersversorgung kann durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, wenn die Geschäftsgrundlage der Gesamtzusage bei einer planwidrigen Überversorgung gestört ist. 2. Zu den Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Gründen bei einer Anpassung.
  • BildBAG, 15.06.2004, 9 AZR 439/03
    Der RSTV begründet weder als Tarifvertrag noch als Gesamtzusage Abfindungsansprüche für Arbeitnehmer des ehemaligen Gesundheitswesens Wismut, die auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen ausgeschieden sind.
  • BildLAG-KOELN, 20.10.2011, 7 Sa 311/11
    Einzelfall zu der Frage, inwieweit in auf einer früheren Gesamtzusage beruhende Ansprüche auf bestimmte Jubiläumsgratifikationen durch eine spätere Betriebsvereinbarung verschlechternd eingegriffen werden kann.
  • BildLAG-KOELN, 18.05.2011, 9 Sa 1572/10
    Zur Auslegung einer einzelvertraglichen Abfindungsregelung als Mindestabfindungszusage, die nicht zusätzlich zu der aufgrund einer im Zuge einer Betriebsumstrukturierung erteilten Gesamtzusage auf Abfindungszahlungen beansprucht werden kann.
  • BildLAG-MUENCHEN, 19.10.2006, 3 Sa 689/06
    1. Sagt der Arbeitgeber Arbeitnehmern im Wege der Gesamtzusage Leistungen widerruflich zu, kann auch der Widerruf durch Gesamtzusage erfolgen. 2. Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie in einer Weise bekannt gemacht werden, die den Arbeitnehmern typischerweise eine Kenntnisnahme ermöglichen. Auf eine tatsächliche...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 11.09.2003, 11 (18) Sa 308/03
    Die Bindungswirkung einer Gesamtzusage, die einem bestimmten Arbeitnehmerkreis sowohl durch ein Schriftstück wie durch die Hinterlegung im firmeneigenen Intranet bekannt gegeben wird, kann nicht durch die bloße Herausnahme der Gesamtzusage aus dem Intranet beseitigt werden. Das in ihr enthaltene Vertragsangebot kann deshalb von dem...
  • BildLAG-MUENCHEN, 07.10.2004, 3 Sa 1400/03
    1. Zum Widerruf einer im Wege der Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage. 2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn eine Arbeitgebermaßnahme - hier: Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Neufassung der entsprechenden Richtlinien des Arbeitgebers - nicht...
  • BildLAG-HAMBURG, 27.04.2006, 8 Sa 95/05
    Die Frage, ob eine sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Betriebsrat unterschriebene Verlautbarung an die Arbeitnehmer eine Betriebsvereinbarung beinhaltet oder eine Gesamtzusage, hat nach den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Auslegungsgrundsätzen zu erfolgen.

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