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Gesamtschuld

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Erklärung zum Begriff Gesamtschuld

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist, so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Man spricht insoweit von einer Gesamtschuld. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Regelungen über die Gesamtschuld finden sich in §§ 421 ff BGB. Eine Gesamtschuld entsteht durch Gesetz oder ausdrücklich oder konkludent durch Vertrag. Vorschriften, die das Entstehen einer Gesamtschuld von Gesetzes wegen anordnen finden sich im gesamten BGB verstreut (vgl. bspw. § 769 BGB für das Bürgschaftsrecht oder § 840 BGB für das Deliktsrecht).

Dort wo keine gesetzliche Regelung das Entstehen einer Gesamtschuld anordnet, kann jedoch trotzdem eine solche entstehen. Die Voraussetzungen dafür werden von § 421 BGB bestimmt. Es müssen mehrere Schuldner einem Gläubiger zu einer Leistung verpflichtet sein. Der Gläubiger darf die Leistung nur einmal fordern können. Schließlich muss noch das Merkmal der Gleichstufigkeit gegeben sein. Wenn einer der Schuldner im Verhältnis zum Gläubiger vorrangig zur Zahlung verpflichtet ist, fehlt es an dem Merkmal der Gleichstufigkeit.

Nimmt der Gläubiger einen der Gesamtschuldner in Anspruch, so sind die übrigen Gesamtschuldner in der Regel im Innenverhältnis zum Ausgleich verpflichtet. Das Innenverhältnis kann dabei beliebig geregelt werden. Im Zweifel sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, vgl. § 426 I S. 1 BGB.

§ 426 II BGB enthält dabei sogar einen gesetzlichen Forderungsübergang (cessio legis), nach dem die Forderung von Gesetzes wegen auf den Gesamtschuldner, der den Gläubiger befriedigt, übergeht, wenn er von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann.




Erstellt von , 04.05.2010 10:17
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

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Entscheidungen zum Begriff Gesamtschuld

  • BildOLG-FRANKFURT, 30.05.2005, 24 U 188/04
    1. Zwischen mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern besteht eine Ausgleichsverpflichtung nach den Regeln über die Gesamtschuld. 2. Die Ausgleichsverpflichtung berechnet sich nach dem Verhältnis der Haftungshöchstbeträge, wie sie in den jeweiligen Sicherungsvereinbarungen mit dem Kreditgeber übernommen werden.
  • BildOLG-HAMBURG, 02.11.2001, 12 U 38/01
    1. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein. 2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch in geeigneter Weise außergerichtlich zu verwirklichen.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 26.02.2002, 5 W 85/01
    1. Eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung mehrerer Unterlassungsschuldner ist grundsätzlich mit dem Waren der Gesamtschuld unvereinbar. 2. Eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung mehrerer Auskunftsschuldner kann nach den Umständen des Einzelfalles in Betracht kommen, wenn die Auskunft des einen zugleich die Verpflichtung des anderen...
  • BildOLG-HAMBURG, 02.11.2001, 12 W 25/01
    1. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein. 2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben werden, den Anspruch in geeigneter Weise außergerichtlich zu verwirklichen.
  • BildBGH, 26.09.2007, XII ZR 90/05
    a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt. b) Zur Anwendbarkeit deutschen Rechts auf einen...
  • BildOLG-CELLE, 15.03.2000, 9 U 209/99
    1. Zwischen dem Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer aus § 9a GmbHG und gegen den Gesellschafter aus § 19 GmbHG besteht Gesamtschuld. 2. § 9a GmbHG setzt trotz seines deliktischen Aufbaus keinen Schaden voraus. 3. Soweit die Pflichtverletzung des Geschäftsführers in der durch § 9a Abs. 1 GmbHG erfassten Handlung...
  • BildHESSISCHES-LAG, 05.03.2007, 19 Sa 686/06
    Die Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit durch eine abberufene Geschäftsführerin einer GmbH begründet nicht notwendig ein Arbeitsverhältnis mit der GmbH. Aus einer Gesamtgläubigerschaft mehrerer Arbeitgeber in Bezug auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers folgt nicht notwendig eine Gesamtschuld der Arbeitgeber in Bezug auf die...
  • BildOLG-NUERNBERG, 18.04.2002, 13 U 902/01
    1. Beruht eine Gesamtschuld nicht auf einer sichernden Schuldmitübernahme, und tritt der Gläubiger nur den Anspruch gegen einen Gesamtschuldner ab, erfordert die Wirksamkeit der Abtretung die Zustimmung aller Gesamtschuldner. 2. Eine Klage, die eine der deutschen Rechtsordnung unterliegende und nach diesem Recht nicht rechtsfähige...
  • BildBFH, 18.12.2001, VII R 56/99
    1. Die sich aus der Zusammenveranlagung von Ehegatten ergebende Gesamtschuld wird durch die Aufteilung gemäß §§ 268 ff. AO 1977 für die Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgespalten. 2. Bei aufgeteilter Gesamtschuld begründet § 278 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 im Falle unentgeltlicher Vermögensverschiebungen zwischen den Ehegatten...
  • BildBGH, 09.01.2008, XII ZR 184/05
    a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. September 2007 - XII...

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