Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deJuraForum-WikiGGesamtschuld 

Gesamtschuld

Lexikon

(0)
 

Erklärung zum Begriff Gesamtschuld

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist, so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Man spricht insoweit von einer Gesamtschuld. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Regelungen über die Gesamtschuld finden sich in §§ 421 ff BGB. Eine Gesamtschuld entsteht durch Gesetz oder ausdrücklich oder konkludent durch Vertrag. Vorschriften, die das Entstehen einer Gesamtschuld von Gesetzes wegen anordnen finden sich im gesamten BGB verstreut (vgl. bspw. § 769 BGB für das Bürgschaftsrecht oder § 840 BGB für das Deliktsrecht).

Dort wo keine gesetzliche Regelung das Entstehen einer Gesamtschuld anordnet, kann jedoch trotzdem eine solche entstehen. Die Voraussetzungen dafür werden von § 421 BGB bestimmt. Es müssen mehrere Schuldner einem Gläubiger zu einer Leistung verpflichtet sein. Der Gläubiger darf die Leistung nur einmal fordern können. Schließlich muss noch das Merkmal der Gleichstufigkeit gegeben sein. Wenn einer der Schuldner im Verhältnis zum Gläubiger vorrangig zur Zahlung verpflichtet ist, fehlt es an dem Merkmal der Gleichstufigkeit.

Nimmt der Gläubiger einen der Gesamtschuldner in Anspruch, so sind die übrigen Gesamtschuldner in der Regel im Innenverhältnis zum Ausgleich verpflichtet. Das Innenverhältnis kann dabei beliebig geregelt werden. Im Zweifel sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, vgl. § 426 I S. 1 BGB.

§ 426 II BGB enthält dabei sogar einen gesetzlichen Forderungsübergang (cessio legis), nach dem die Forderung von Gesetzes wegen auf den Gesamtschuldner, der den Gläubiger befriedigt, übergeht, wenn er von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 04.05.2010 10:17
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Gesamtschuld Recht

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.

Kommentare und Diskussion

(Keine Kommentare vorhanden)

Kommentar hinzufügen

Neun + 6 =

Entscheidungen zum Begriff Gesamtschuld

  • VG-SCHWERIN, 06.01.2012, 4 A 437/10
    1. Anschlussbeitragspflichtig ist auch eine Erbengemeinschaft als gesamthänderisch gebundene Grundstückseigentümerin.2. Ein Anschlussbeitragsbescheid ist an eines oder mehrere der Mitglieder der Erbengemeinschaft zu richten. Ein Hinweis auf die Gesamtschuld ist im Bescheid nicht erforderlich.3. In Mecklenburg-Vorpommern ist im...
  • OLG-DUESSELDORF, 22.02.2011, I-23 U 218/09
    I-23 U 218/09 Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 22. Februar 2011 L e i t s ä t z e 1. Ist das gelieferte Werk bei Abnahme für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch schlechthin ungeeignet bzw. wertlos, kann der Kläger im Wege der Minderung die Herausgabe des gesamten Werklohnes verlangen. Der Besteller...
  • OLG-FRANKFURT, 30.05.2005, 24 U 188/04
    1. Zwischen mehreren auf gleicher Stufe stehenden Sicherungsgebern besteht eine Ausgleichsverpflichtung nach den Regeln über die Gesamtschuld. 2. Die Ausgleichsverpflichtung berechnet sich nach dem Verhältnis der Haftungshöchstbeträge, wie sie in den jeweiligen Sicherungsvereinbarungen mit dem Kreditgeber übernommen werden.
  • VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.02.1994, 1 S 1027/93
    1. Die Gemeinden sind berechtigt, das Benutzungsverhältnis von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften durch Satzung zu regeln. Die Satzungsgewalt wird durch den Einrichtungszweck begrenzt. Einschränkungen des Entfaltungsrechts der Bewohner sind durch den Anstaltszweck gerechtfertigt. 2. §§ 1 bis 11 der Satzung der Stadt E über die...
  • OLG-HAMM, 26.04.2013, 11 EK 12/13
    Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der...

  • mehr Entscheidungen anzeigen

Aktuelle Forenbeiträge

  • Kreditvertrag alleine abgeändert (10.11.2011, 20:47)
    Ein Ehepaar hat sich Geld geliehen und ein Auto davon gekauft. Durch diverse Reparaturen wuchsen die Schulden an. Das Paar trennt sich, er nimmt das Auto mit und zahlt weiter die Schulden ab, reduziert aber deshalb die Unterhaltszahlung an die Kinder. Eines Tages bekommt sie Post von der Bank. Der Exmann hat ohne ihre Unterschrift die...
  • Gestörte Gesamtschuld (12.04.2011, 19:01)
    Hallo alle zusammen, ich schreibe gerade fleißig an meiner Hausarbeit und bin gerade dabei die Problematik der gestörten Gesamtschuld zu thematisieren. Jedoch weiß ich nicht genau wie man das im Gutachten gliedern soll. Ich bin das ganze so angegangen, dass ich erst den § 823 I BGB geprüft und direkt danach geschrieben habe....
  • sittenwiedrige Zinsvorderung über 30 Jahre (25.08.2010, 22:29)
    Mal angenommen, Jemand (30)nimmt im November 1978 ein Darlehn über 15.000,-DM auf. Ab Dezember 1978 werden ihm Notariel beurkundet:, inkl. Zins, 17.003,10 DM Darlehnsschuld. Durch die Pleite seiner Firma und der Kontozusammenlegung (3 Konten) durch die Bank beträgt die Gesamtschuld am 01.Januar 1981 noch genau 27.289,45 DM, es...
  • ungerechtfertigte rechnung (10.07.2009, 12:48)
    hallo zusammen, mal angenommen x bekommt von anwalt h ein schreiben,indem eine summe von 208€ gefordert wird. die summe ergibt sich aus anwaltskosten in höhe von 0,00€ aus der gesamtschuld von 0,00€. der anwalt beruft sich auf die beauftragung durch firma q. h droht mit mahnbescheid bei nichtzahlung. x ruft firma q an und...

Gesamtschuld – Weitere Begriffe im Umkreis




Sie sind gerade hier: JuraForum.deJuraForum-WikiGGesamtschuld 

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

© 2003-2014 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

Anwälte