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Gerichtskosten

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gerichtskosten

Gerichtskosten sind ein Teil der anfallenden Kosten innerhalb eines Prozesses. Der deutsche Staat erhebt diese Kosten für Tätigkeiten in den einzelnen Gerichtsverfahren.

Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Gerichtskostengesetz, der Kostenordnung und die dazugehörigen Nebengesetze. Die Gerichtskosten lassen sich demnach in Gebühren und Auslagen gliedern. Gebühren werden für die Tätigkeit als solche erhoben. Auslagen hingegen richten sich nach dem Einzelfall. Dies können vor allem die Beförderungskosten der Zeugen, Sachverständigenkosten, sowie Post- und Telekommunikationskosten sein.

Die Gerichtskosten werden mithilfe von Gerichtskostenmarken oder Gerichtskostenfreistempler beglichen. Diese sind in der Regel an der zuständigen Zahlstelle des Gerichtes zu erwerben.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 02.12.2010 10:32
Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18


 
 

Prozesskosten

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Entscheidungen zum Begriff Gerichtskosten

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 24.11.2011, 3 U 298/10
    1. Die Partei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, kann vom Gericht auf die Zahlung von Gerichtskosten auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat. § 122 Abs. 1 Nr.1a) ZPO schließt eine Inanspruchnahme nicht nur als Veranlassungsschuldner (§ 22 GKG), sondern...
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 27.11.2012, 4 WF 259/12
    1. Die Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft richtet sich nach § 81 FamFG, also nach billigem Ermessen. 2. Die Ermessensentscheidung des Familiengerichts unterliegt im Beschwerdeverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung. Das Beschwerdegericht ist nur im Falle eines Ermessensnichtgebrauchs, eines...
  • OLG-CELLE, 13.04.2012, 10 UF 153/11
    1. Ein Beteiligter, dem Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist, kann gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch die Landeskasse grundsätzlich auch dann nicht mit Erfolg auf Gerichtskosten in Anspruch genommen werden, wenn er durch die Kostenregelung in einem gerichtlichen Vergleich teilweise Übernahmeschuldner geworden ist aber keine Anzeichen...
  • KG, 08.12.2011, 19 UF 128/11
    In Sorgerechts- und Umgangssachen entspricht es grundsätzlich der Billigkeit, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst und die Gerichtskosten hälftig trägt. Schlechte wirtschaftliche Verhältnisse rechtfertigen es im Regelfall nicht, von der Erhebung von Gerichtskosten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abzusehen, wenn...
  • KG, 19.10.2011, 5 W 220/11
    1. Eine Anwendung der Kostenermäßigungsvorschrift Nr. 1211 Ziff. 2 KV-GKG kommt im Gerichtskostenfestsetzungsverfahren nicht in Betracht, wenn nur einzelne von mehreren (jeweils quotal haftenden) beklagten Streitgenossen den auf sie entfallenden Klageteil anerkannt, die übrigen beklagten Streitgenossen hinsichtlich ihrer Klageanteile...

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