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Gerichtsbescheid

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Gerichtsbescheid

Das Urteil in finanz- und sozialgerichtlichen Verfahren kann im Verwaltungsprozess nach 84 VwGO, § 91a FGO, § 105 SGG durch einen Gerichtsbescheid ersetzt werden.

Er ergeht anders als das Urteil ohne mündliche Verhandlung.

Er wird nur durch die Berufsrichter ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter erlassen. Die Prozessbeteiligten müssen vor Ergehen des Gerichtsbescheids angehört werden.

Der Gerichtsbescheid darf nur dann statt eines Urteils erlassen werden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

Der Gerichtsbescheid hat die Wirkungen eines Urteils (§ 84 Abs. 3 VwGO). Er kann deshalb mit den gleichen Rechtsmitteln wie ein Urteil angegriffen werden. In bestimmten Fällen kann statt des Rechtsmittels die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt werden. Mit der Einführung der Zulassungsberufung in der VwGO (§ 124 ff.) zum 01.01.1997 hat der Gerichtsbescheid im Verwaltungsprozess an praktischer Bedeutung erheblich verloren, weil stets die Möglichkeit der Beantragung der mündlichen Verhandlung gegeben ist. Vor den Sozialgerichten wird weiterhin häufig auf den Gerichtsbescheid zurückgegriffen, da hier die Berufung meist keiner Zulassung bedarf.

Im Rechtsmittelverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof und dem Landessozialgericht darf nicht durch Gerichtsbescheid entschieden werden.

 




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

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Entscheidungen zum Begriff Gerichtsbescheid

  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.01.2011, L 13 AS 4814/10
    1. Ein wesentlicher Verfahrensfehler i.S.d. § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG liegt vor, denn das SG durch den Kammervorsitzenden als Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter (§ 12 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. SGG) entschieden hat, obwohl die Voraussetzungen des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG nicht vorlagen. 2....
  • VG-GELSENKIRCHEN, 27.07.2011, 5 K 3415/10
    Der Betroffene kann bei einem Gerichtsbescheid einen Antrag auf mündliche Verhandlung wieder zurücknehmen; dadurch lebt der Gerichtsbescheid wieder auf.
  • LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 18.06.2010, L 10 AS 779/10
    Der Grundsatz, dass zur Wahrung des Rechts auf eine mündliche Verhandlung eine Berufungsentscheidung nicht durch Beschluss ergehen darf, wenn erstinstanzlich durch Gerichtsbescheid entschieden wurde (vgl. § 158 Satz 2 SGG und BSG, Beschluss vom 09.12.2008 - B 8 SO 13/08 B), gilt nicht, wenn der Kläger gemäß § 105 Abs. 2 Satz 2 SGG die...
  • BVERWG, 17.07.2003, BVerwG 7 B 62.03
    1. Hat das Verwaltungsgericht durch Gerichtsbescheid entschieden, kann der Beteiligte in den Fällen des § 135 VwGO mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht eine Verletzung rechtlichen Gehörs als Verfahrensmangel erfolgreich geltend machen, wenn er die Möglichkeit nicht wahrgenommen hat, gemäß § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO mündliche Verhandlung...
  • SG-KARLSRUHE, 05.03.2013, S 1 U 4282/12
    1.) Der Versicherungsschutz in der gesetzliche Unfallversicherung auf Wegen zur und von der Nahrungsaufnahme endet bzw. beginnt mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem die Kantine oder Gaststätte liegt, d.h. mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraums (Anschluss an BSG vom 24.06.2003 - B 2 U 24/02 R - ). 2.)...

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