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Sofortige Vollziehung - Gerichtliche Aussetzung

Lexikon

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Erklärung zum Begriff Sofortige Vollziehung - Gerichtliche Aussetzung

Die "gerichtliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung" ist eine gerichtliche Entscheidung, welche die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt anordnet oder wiederherstellt.

Ein Adressat eines Verwaltungsaktes kann grundsätzlich die gerichtliche Aussetzung der sofortigen Vollziehung beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen, wenn ein ihn belastender Verwaltungsakt erlassen wurde, dieser sofort vollziehbar ist, Widerspruch beziehungsweise Anfechtngsklage erhoben wurden, die Klagebefugnis gegeben ist und es keine anderslautende rechtliche Regelung gibt.

Die Entscheidung seitens des Verwaltungsgerichts erfolgt in Form eines Beschlusses.




 
Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

gerichtliche aussetzung, sofortige vollziehung, aussetzung vollziehung

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Kommentare und Diskussion

Nachrichten zu Sofortige Vollziehung - Gerichtliche Aussetzung

  • Effektiver Rechtsschutz durch Möglichkeit der Anordnung der ... (24.11.2009, 09:28)
    Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen eine sozialrechtliche Eingliederungsvereinbarung, die einen Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB...

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